Spitzentreffen vertagt Streit über Kohle-Ausstieg neu entfacht

Erst vor wenigen Tagen hatten sich Bund und Länder auf den Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung 2018 geeinigt - nun könnte der Kompromiss am Widerstand von NRW-Regierungschef Rüttgers scheitern. In der Nacht wurde ein Spitzentreffen ergebnislos vertagt.


Berlin - Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte nach gut vierstündigen Beratungen, dass die komplizierten Finanzierungsfragen noch nicht abgeschlossen werden konnten. Der Sprecher von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte, Rüttgers habe dem von der Koalition beschlossenen Ausstiegsdatum 2018 noch nicht zugestimmt. "Man kann ein Datum erst festsetzen, wenn man die Preise kennt", sagte der Regierungssprecher.

Rüttgers will die Subventionen bereits 2014 beenden. Er kritisiert, die Koalitionsspitzen hätten das Ausstiegsdatum nicht mit ihm abgestimmt. Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen hatte Nordrhein-Westfalen eine Kehrtwende angekündigt. SPD und Bergbaugewerkschaft IG BCE reagierten mit scharfer Kritik.

Neben Glos und Rüttgers hatten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), RAG-Vorstandschef Werner Müller und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, an dem Treffen teilgenommen.

reh/AP/dpa/ddp



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