Sportwetten-Urteil Staatsmonopol gegen die Spielsucht

Mit seiner heutigen Entscheidung attackiert das Bundesverfassungsgericht das staatliche Sportwetten-Monopol. Nur wenn die Anbieter die Spielsucht eindämmen, dürfen sie weiter den Markt beherrschen. Analysten kritisieren die Entscheidung als Mogelpackung.
Von Pavo Prskalo und Jörn Sucher

Hamburg - Es hätte ein rabenschwarzer Tag für den deutschen Sport werden können. Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) darüber, ob das staatliche Wettmonopol mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht. Für die Sportvereine ging es um viel Geld. 2004 wurden sie mit 530 Millionen Euro aus Erlösen der staatlichen Lotterien und des Wettanbieters Oddset gefördert.

Hätte das BVerfG nun geurteilt, dass das Wettmonopol insgesamt und damit die Oddset-Marktmacht nicht mit der Verfassung vereinbar ist, hätte der Geldstrom teilweise versiegen können. Deutschland hätte zumindest den Markt der Sportwetten für weitere Anbieter öffnen müssen und der vormalige Quasi-Monopolist hätte den Druck der Konkurrenz zu spüren bekommen - wie das so ist bei echtem Wettbewerb. Hätte, wenn und aber.

An der Reaktion der Verantwortlichen lässt sich indes ablesen, dass die Gefahr gebannt ist. "Es hätte für den Sport schlimmer kommen können, wenn das staatliche Glücksspiel- und Wettmonopol insgesamt in Frage gestellt worden wäre", sagte der Präsident des Deutschen Sportbundes, Manfred von Richthofen. "Das ist eine erfreuliche Entscheidung", erklärte auch der Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Peter Danckert.

Monopol durch die Hintertür

Dabei hatten die Richter doch zuvor geurteilt, dass sich das Sportwetten-Monopol in seiner bisherigen Form mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nicht vereinbaren lässt. Entscheidend dabei ist allerdings, dass der Gesetzgeber seine Marktdominanz behalten darf, wenn er Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht ergreift. Genau daran mangelt es nach Ansicht der Verfassungsrichter derzeit.

"Eine aktive Suchtprävention findet im Rahmen des gegenwärtigen staatlichen Wettangebots nicht statt", erklärte der Vorsitzende des Ersten Senats, Hans Jürgen Papier. "Die Veranstaltung der Sportwette Oddset verfolgt erkennbar fiskalische Zwecke", heißt es in einer Erklärung. Das tatsächliche Erscheinungsbild entspreche dem der wirtschaftlich effektiven Vermarktung einer grundsätzlich unbedenklichen Freizeitbeschäftigung.

Entweder müssten die Länder nun private Anbieter zulassen oder aber sicherstellen, dass die Monopolstellung des Staates tatsächlich wie ursprünglich angedacht der Eindämmung der Spiel- und Wettleidenschaft dient. Die Neuregelung könne dabei sowohl - wie bislang - durch die Länder als auch durch den Bund erfolgen. Für die geforderten Änderungen wurde dem Gesetzgeber Zeit bis zum 31. Dezember 2007 gegeben. Bis dahin bleibt das Monopol bestehen.

Diese Gelegenheit werden sich die Länder wohl nicht entgehen lassen. "Wir werden die Auflagen prüfen und dem Thema Spielsucht noch mehr Aufmerksamkeit schenken", kündigte denn auch Wolfgang Feldner, bei der staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern verantwortlich für Oddset, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE an. Werbung und Wettangebot würden im Sinne der Suchtprävention angepasst. Feldner rechnet damit, dass Bayern so den Anforderungen des Verfassungsgerichts genügen wird.

"Das ist eine Mogelpackung"

Entsprechend groß ist die Enttäuschung bei jenen, die eine Öffnung erwartet hatte. "Das ist eine Mogelpackung", erklärte Stefan Steib, Analyst bei der Landesbank Rheinland-Pfalz (LRP). Die Entscheidung zementiere den Status Quo und werde den erwarteten Boom eindämmen. "Viele Unternehmen hatten bereits Konzepte für den Eintritt in den deutschen Markt in der Schublade. Dort werden sie jetzt bleiben", sagt Steib. Ähnlich sieht es Franz Ömer, Chef des Online-Wettanbieters Bet-at-home.com: "Im Ganzen hat das Urteil wenig Folgen. Deutschland ist für Wettanbieter wegen der Gesetzesunklarheit kein interessanter Markt."

LRP-Analyst Steib sieht neben Oddset auch die wenigen privaten Anbieter auf der Gewinnerseite. Gemeint sind jene Firmen, die sich vor der Wiedervereinigung Lizenzen nach dem Gewerberecht der DDR gesichert hatten, darunter Betandwin und Sportwetten Gera. "Deren Sonderstellung wird nun gesichert", so Steib. Entsprechend entspannt beobachtet man dort das Geschehen. "Der Markt wird sich nicht groß verändern", urteilt Holger Frister, Sprecher von Sportwetten Gera.

Hausaufgaben für den Staat

Der Gesetzgeber muss nun allerdings seine Hausaufgaben machen und Oddset domestizieren. Wie er das schaffen will, bleibt eine spannende Frage. Mit dem Spaß am Spiel darf er jedenfalls nicht mehr werben. Und falls die nunmehr ausgebremsten Privatanbieter Ende 2007 der Meinung sind, dass der Monopolist immer noch zu sehr auf das Geld seiner Kunden schielt, anstatt vor Spielsucht zu warnen, dürfte das Thema wieder die Verfassungsrichter beschäftigen.

Einige Beobachter rechnen allerdings damit, dass die Auflagen das Geschäftsmodell von Oddset derart beeinträchtigen, dass der Staat als Betreiber von sich aus einknickt. "Wenn Oddset das eigene Geschäft bekämpft, können sie ihre Umsätze auch nicht mehr halten. Und die Verwaltungskosten werden ja nicht geringer bei denen", prognostiziert Bet-at-home-Chef Ömer. Dann ist der weg frei für die Privaten und die Sportvereine müssen erneut um ihre Förderung bangen.

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