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Beschäftigung SPRENGSTOFF IM SOCKEL

Die Brüsseler Eurokraten schlagen Alarm. 20 Millionen EG-Europäer sind demnächst ohne Job. Auch ein Konjunktur-Boom wird daran wenig ändern. EG-Präsident Delors fordert die totale Wende der Sozialpolitik. Die Gemeinschaft müsse über das Gesellschaftsmodell nachdenken, das sie will.
aus DER SPIEGEL 42/1993

Hartmut Mehdorn, der quirlige Vorstand der Deutschen Aerospace (Dasa), hat in seiner Karriere immer nur Fortschritt und Expansion verwaltet. Vergangene Woche mußte er das Gegenteil tun: »Wir sind mit dem weichen Personalabbau am Ende. Jetzt kommen echte Kündigungen.«

Flächendeckend verabschiedet sich Europas Industrie von einem Teil der Beschäftigten. Bei Mehdorn sind es über 10 000, bei der Dasa-Muttergesellschaft Daimler-Benz insgesamt 33 000, beim Konkurrenten VW 30 000.

Selbst Deutschlands allmächtige Chemie-Konzerne Bayer, Hoechst und BASF schicken über 20 000 Leute nach Hause. Der niederländische Philips-Konzern entläßt sogar 75 000 Arbeitnehmer - 30 Prozent seiner weltweit Beschäftigten.

19 Millionen Arbeitslose, fürchten die Brüsseler Eurokraten, werden in der Zwölfer-Gemeinschaft Ende nächsten Jahres registriert sein. Für 1995 sind über 20 Millionen angesagt: 12 bis 14 Prozent der Arbeitsfähigen und Arbeitswilligen.

Doch auch eine neue Hochkonjunktur wird den Arbeitsmarkt nicht entlasten. Nach jeder Rezession, stellen Fachleute irritiert fest, bleibt ein höherer Sockel der Arbeitslosigkeit in den EG-Staaten: Vorher weggefallene Jobs werden auch im Boom nicht mehr vollständig durch neue ersetzt.

Anfang der siebziger Jahre hatte es in der alten Bundesrepublik nur etwa ein Prozent Arbeitslose gegeben. Auf dem Konjunkturgipfel von 1979 ließ sich die Arbeitslosenquote schon nicht mehr unter 3,8 Prozent drücken.

Im Wiedervereinigungsboom von 1990 lag die Quote in der alten Bundesrepublik bereits bei 7,2 Prozent. Das war mehr als in den USA, wo zur gleichen Zeit tiefe Rezession herrschte.

Auf dem Arbeitsmarkt in Europa, erkannte die Brüsseler EG-Kommission, stimmt etwas nicht. Von 1960 bis 1992, so der für Soziales zuständige EG-Kommissar Padraig Flynn, habe sich die Zahl der Arbeitsplätze in der Gemeinschaft nur um mäßige zehn Prozent erhöht, und auch das nur wegen der gewaltig gewachsenen Behördenbürokratie. In den USA dagegen gebe es inzwischen doppelt so viele Jobs wie 1960.

Zudem arbeitet in den USA und in Japan ein größerer Teil des Volkes als in Europa. Während in Japan 75 und in den USA 70 Prozent der Bewohner im erwerbsfähigen Alter arbeiten, sind in Europa nur 60 Prozent berufstätig.

Um das amerikanische und fernöstliche Beschäftigungsniveau zu erreichen, müßten in der EG 23 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstehen - fast soviel wie es in Frankreich, Europas zweitgrößter Volkswirtschaft, gibt.

Schon macht das US-Nachrichtenmagazin Time eine neue Euro-Sklerose aus. Sklerotisch ist dieses Mal nicht die Struktur der Wirtschaft und das Denken in den Unternehmen, sondern der Arbeitsmarkt: Die von der Industrie entlassene Reservearmee findet kaum neue Jobs.

Schon im Sommer 1993 erläuterte EG-Präsident Jacques Delors den Regierungschefs der zwölf EG-Staaten die dramatische Entwicklung. Seit 1970, so Delors, habe das 120-Millionen-Volk der Japaner 11,7 Millionen neue Jobs geschaffen, bei den 250 Millionen Amerikanern seien es 28 Millionen, bei den 346 Millionen EG-Europäern aber nur 8,8 Millionen gewesen.

Die europäische Wirtschaft, folgt daraus, schafft die Umstrukturierung des Arbeitsmarktes nicht. Der vom globalen Wettbewerb erzwungene Stellenabbau in der Industrie wird durch die Expansion anderer Wirtschaftszweige nicht ausgeglichen.

Die neuen Arbeitsplätze müßten im Dienstleistungsgewerbe entstehen, sagen die Ökonomen. Doch das ist in Europa inzwischen so heftig mechanisiert, daß dort nicht genügend Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft besteht.

In den USA, wo sich dieser Prozeß bereits in den achtziger Jahren abspielte, arbeiten inzwischen 72 Prozent der Beschäftigten im Dienstleistungsgewerbe. In den zwölf Mitgliedstaaten der EG sind es 62 Prozent, in Deutschland gar nur 56 Prozent.

Kauf und Verkauf von Dienstleistungen, erkannten die EG-Volkswirte, lohnen sich in Europa weniger als in der neuen Welt. Sie sind zu teuer, weil die Löhne zu hoch sind. Deshalb stehen etwa in U-Bahn-Stationen statt der Kassierer Automaten.

Weil das tertiäre Gewerbe zu langsam wächst, wird vor allem die sozial kritische Gruppe der Dauerarbeitslosen immer größer.

In den USA, dem Land des »hire and fire«, wo Arbeitnehmer auch zu Stundensätzen von fünf Dollar arbeiten müssen, sind nur sechs Prozent der Job-Suchenden dauerhaft - also über ein Jahr - arbeitslos. Im behüteten Europa, wo es meist hohe Arbeitslosengelder gibt, wo die Unternehmen wegen des Kündigungsschutzrechts lieber Überstunden zahlen als vorübergehend Leute einzustellen, sind es satte 45 Prozent.

»Nach ökonomischen Gesetzen«, folgert ein Wissenschaftler des Hamburger HWWA-Instituts für Wirtschaftsforschung, »muß in solcher Lage der Preis für Arbeit fallen.« Bonns Wirtschafts-Staatssekretär Johann Eekhoff wird noch deutlicher: »Wer die Löhne festsetzt, bestimmt auch über die Beschäftigung.«

Nach den Regeln des offenen Marktes ist das nicht zu widerlegen. Aber der europäische Arbeitsmarkt ist nicht offen. Der Preis der Arbeit ist nach unten, die Länge der Arbeitszeit nach oben unbeweglich. Für europäische Sozialpolitiker sind beide Bedingungen Tabus. In Zeiten immer gewaltigerer Massenproduktion und sprunghaften Wachstums konnte die Wirtschaft damit leben.

Als an der Ruhr zum erstenmal Bergbau und Stahlindustrie schrumpften, konnten die Kumpel 1961 problemlos beim neuen Opel-Werk in Bochum anheuern. Als bei Opel in Rüsselsheim kurz darauf das neue, fast menschenleere Motorenwerk anlief, war die Nachfrage nach zusätzlichen Automobilen noch so gewaltig, daß die überzähligen Fließbandarbeiter im gleichen Werk gleichwertige Arbeitsplätze fanden.

Europa durchhastete den Weg von den Anfängen zum Massenwohlstand, der in den USA 70 Jahre gedauert hatte, im Zeitraffertempo. Wiederaufbau, Handelsliberalisierung und die Fahrt in den Massenkonsum, alles kam zusammen. Jeder gewöhnte sich an den Rausch. Die Ausnahmesituation schien der Normalfall.

Aus dem Rausch entstanden die Grundmodelle sozialer Sicherung in Europa. Großindustrie, Gewerkschaften und Sozialstaat, das war die Megatonnen- und Megawatt-Symbiose der Nachkriegszeit. Aus dem Augenblick gewachsen und für die Ewigkeit gedacht.

Dynamische Rente, freier Arztbesuch, Zwei-Drittel-Netto-Salär als Arbeitsloser, sechs Wochen Urlaub, 35-Stunden-Woche und möglichst gleicher Lohn für alle Branchen sind die Segnungen der Epoche. Der Lohn wurde gleicher als die Arbeit. Der Preis am Arbeitsmarkt verlor seine Lenkungsfunktion.

Das Sozialsystem der Aufbruchphase funktionierte nur, solange sich die Arbeitslosenzahlen in Grenzen hielten. Bei Massenarbeitslosigkeit steigen die Kosten ins Uferlose, die Belastung der Gehälter ins Unerträgliche. Die Gesellschaft teilt sich in Besitzer und Nichtbesitzer von Arbeit.

Je 100 Verdiener müssen in der EG bereits für je 124 Nichtverdiener sorgen. In den USA nur für 98, in Japan für 89. »Eine totale ökonomische Vergeudung und eine schreckliche fiskalische Belastung«, schrieb der Brite Richard Layard von der London School of Economics an EG-Präsident Delors.

Die Arbeitslosen-Armee und der geringe Anteil der Verdiener drücken Europas Staatsfinanzen an den Abgrund. Arbeitslosen- und Rentenversicherung, die das Heer der Job-Losen und der Frührentner finanzieren sollen, stehen vor dem Kollaps. Vom nächsten Jahr an beträgt der Beitragssatz für die soziale Rentenversicherung in Deutschland bereits 19,2 Prozent des Arbeitseinkommens. Doch die Leistungen sinken immer weiter.

Sozialen Sprengstoff enthält vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der Gemeinschaft. Ein Fünftel der bis zu 25jährigen sind in der EG arbeitslos, oft schon auf Dauer. Sie treiben die sozialen Kosten in die Höhe. Wenn der blockierte Arbeitsmarkt Wohlstand und sozialen Frieden gefährdet, erkannten die Euro-Strategen um EG-Präsident Delors, dann muß der Arbeitsmarkt nun selbst geändert werden.

Betroffen davon sind vor allem die Gewerkschaften. Sie vertreten zwar nur die schrumpfende Gruppe der Beschäftigten. Aber die Partei der Arbeitslosen sitzt als stummer Gast mit am Verhandlungstisch. Die Löhne werden sinken, so oder so.

Fortschrittsglaube und Ressourcenausbeutung haben den Lebensstandard höher geschoben, als er sein dürfte, haben die Sozialpolitik teurer werden lassen als je gedacht. Die gesellschaftlichen Reparaturkosten drücken auf Einkommen, Gehälter und Löhne, jagen die Preise für Güter und Dienstleistungen zu hoch, um der Industrie eine wettbewerbsfähige Kostenrechnung zu erlauben.

Brüssels Volkswirte wollen den Prozeß deshalb umdrehen. Da die Sozialkosten mit jedem Arbeitslosen steigen, da der Kostenaufwand von immer weniger Arbeitenden getragen werden muß, sind die hohen Gehälter in Europa, vor allem in Deutschland, eine Geldillusion. Hohe fiskalische Belastungen und unnötig hohe Preise von Gebrauchsgütern mindern den Lebensstandard.

Niedrigere Löhne bei höherem Beschäftigungsniveau versprechen den umgekehrten Effekt. Die Steuer- und Abgabenquote sinkt. Die Preise könnten, vor allem bei vermehrtem Wettbewerb, wegrutschen. Unterm Strich würde die durchschnittliche Kaufkraft der Familieneinkommen steigen.

Warum, fragt der deutsche EG-Kommissar Peter Schmidhuber, die Arbeitslosen nicht in sonst kaum bezahlbare Dienstleistungs-Jobs schicken? Und die Arbeitslosenunterstützung in ein Zulagesystem umwandeln?

Es sei höchste Zeit, verkündet EG-Präsident Delors, daß die Gemeinschaft »über das Gesellschaftsmodell nachdenkt, das sie will«. Läuft es auf das amerikanische Modell des »hire and fire« und der Niedrigstlöhne hinaus, oder gibt es eine andere Lösung?

Das Ende der Epoche ist vorgezeichnet. »Das umgekehrte Produktivitätsverhältnis« zwischen Industrie und Dienstleistung müsse weg, fordert Belgiens Finanzminister Philippe Maystadt. Wo die Arbeit nicht dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist, müsse das Rationalisierungstempo gebremst werden. Unausweichlich kommt die Wende von der Überkapitalisierung zu mehr menschlicher Arbeitsleistung.

Schon schwebt den Brüsseler Planern eine konzertierte Aktion von Regierungen, Parlamentariern und Tarifpartnern vor. Sogar Vorschläge, die Sozialkosten nicht mehr an den Lohn, sondern an die Nutzung der Umweltressourcen zu binden, liegen in den Aktenschränken.

Die Zeit drängt. »Die Zukunft der europäischen Integration«, warnt EG-Kommissar Schmidhuber, »steht auf dem Spiel.« Y

[Grafiktext]

_142_ Personalabbau in europäischen Unternehmen

_143_ Anteil der Langzeitarbeitslosen: EG, Japan, USA

[GrafiktextEnde]

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