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Hohe Preise für Benzin und Diesel Kartellamt hat erste Hinweise auf Mitnahmeeffekte der Mineralölkonzerne

Die Ölmultis stehen in der Kritik, von den hohen Spritpreisen zu profitieren. Bislang fehlte es an Belegen für diesen Verdacht. Doch nun will das Bundeskartellamt fündig geworden sein.
aus DER SPIEGEL 29/2022
Tankstelle

Tankstelle

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Die großen Mineralölkonzerne sind unter Druck geraten. Seit die Preise an den Tankstellen immer höher klettern, vermuten Ökonomen und Politiker, die Unternehmen würden höhere Profite einstreichen. Die gewaltigen Gewinne, die BP, Shell oder Exxon in ihren Quartalsberichten derzeit veröffentlichen, gelten vielen als ein Indiz. Besonders heikel ist der Vorwurf, weil der Staat derzeit Benzin und Diesel subventioniert, mit Abschlägen von bis zu 30 Cent je Liter auf die Energiesteuer.

Doch bislang war die Beleglage schlecht. Auch haben die Wettbewerbshüter noch nicht wirklich Licht in das Dunkel der Geschäfte bringen können zwischen Erdölproduzenten, Raffinerien und Tankstellen – was bei den großen Konzernen zumeist unter einem Dach stattfindet.

Doch nun hat das Bundes­kartellamt immerhin erste Belege dafür gefunden, dass die Unternehmen in den vergangenen Monaten höhere Gewinnmargen erzielt haben. »Hinsichtlich der Kraftstoffmärkte zeigen erste Datensätze des Bundeskartellamts, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Raffinerieabgabepreisen signi­fikant gestiegen sind«, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken.

Dies könne auf Kartellrechtsverstöße hindeuten, so das Ministerium weiter, das für die Wettbewerbskontrolle zuständig ist. Als Er­klä­rung für die Preissteige­rungen kämen aber auch strukturelle Wettbewerbsprobleme in Betracht. Eine Sektorunter­suchung solle dies klären. Schon lange ist umstritten, ob der Tankrabatt an die Verbraucher weitergegeben wird.

Das Bundeskartellamt will sich dazu konkret nicht äußern. »Eine fundierte oder gar abschließende Bewertung zur Weitergabe der Energiesteuersenkung an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher ist aufgrund des begrenzten zur Verfügung stehenden Beobachtungszeitraums noch nicht möglich«, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die Linkspartei.

Das Kartellamt prüft weiter, und hat dazu seit Kurzem auch verschärfte Möglichkeiten, etwa um in die Bilanzen der Firmen im Mineralölgeschäft Einblick zu nehmen. Allerdings dürfte mit Ergebnissen nicht vor dem Auslaufen des Tankrabatts Ende August zu rechnen sein.

Dies kritisiert der Linkenabgeordnete Victor Perli. »Das Bundeskartellamt ist unfähig, Abzocke an den Tankstellen zu beenden«, sagte er. »Die laufende Sektor­unter­suchung wird erst lange nach Ende des Tank­rabatts abgeschlossen sein.« Perli fordert einen Spritpreis­deckel ähnlich wie in Slowenien, ­wo der Liter Benzin oder Diesel nur zwei Cent mehr kosten darf als im Großhandel.

Aus: DER SPIEGEL 29/2022
Foto:

Titelillustration: Maren Amani für den SPIEGEL

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