Trotz Spritpreisschock Lindner derzeit gegen weitere Entlastung der Bürger

Benzin und Diesel haben die Zwei-Euro-Marke geknackt, auch Gas und Strom fließen zu Rekordpreisen. Mehr staatliche Hilfe wird es aber vorerst nicht geben: Christian Lindner bittet um Solidarität.
Finanzminister Lindner (Archivfoto): Will Spritpreisschock nicht stärker abfedern

Finanzminister Lindner (Archivfoto): Will Spritpreisschock nicht stärker abfedern

Foto: Tobias Schwarz / AFP

Die Bundesregierung plant trotz explodierender Spritpreise derzeit keine weiteren Entlastungen der Bürger. »Ich schließe für die weitere Entwicklung dieses Jahres nichts aus. Zum jetzigen Zeitpunkt steht aber keine neue Entscheidung an«, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag. Der Staat könne steigende Kosten für Energieimporte nicht auf Dauer kompensieren, sondern allenfalls zeitweilig dämpfen und sozial ausbalancieren.

Bislang sind neben der Unterstützung besonders Bedürftiger vor allem steuerliche Entlastungen geplant, die sich allerdings erst im kommenden Jahr im Geldbeutel der Bürger auswirken werden. Die Mittel des Staates seien begrenzt, betonte Lindner. Deshalb müssten weitere Maßnahmen genau abgewogen werden. »Wir müssen gemeinsam erkennen, dass es auch unser Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen«, sagte er.

Das trägt sonst der Steuerzahler

Ähnlich äußerte sich das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). »Wenn der Staat einen Teil der gestiegenen Kosten übernimmt, fallen sie ja nicht weg, sondern werden vom Steuerzahler finanziert«, sagte IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt dem »Handelsblatt«. Die Möglichkeiten, Privathaushalte von steigenden Kosten abzuschirmen, seien limitiert.

Vor allem für sozial schwächere Haushalte sei die Heizkostenpauschale ein angemessener Weg, vielleicht müsse hier noch nachgelegt werden, so Bardt. Mit der erhöhten Pendlerpauschale würden vor allem diejenigen entlastet, die für den Weg zur Arbeit stark gestiegene Kosten haben. »Analog kann für die Industrie an Härtefallregeln gedacht werden.«

Grünenchef Omid Nouripour dagegen geht davon aus, dass weitere Entlastungen nötig sind, um die Energiepreise »für schwache Portemonnaies« auszubalancieren. »Dafür braucht es frisches Geld«, sagte er. Das wiederum bringe die Frage mit sich, wie die Schuldenbremse eingehalten werden könne. »Da sind wir sehr gespannt, wie das bewerkstelligt werden soll.«

Lindner betonte, die Bundesregierung dringe darauf, Importe von Gas, Öl und Kohle aus Russland nicht initiativ zu unterbinden, um Bürger und Wirtschaft nicht noch weiter zu belasten. Die Option liege natürlich auf dem Tisch. »Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es für die Durchhaltefähigkeit der Sanktionen gegenüber Wladimir Putin aber ratsam, diesen Schritt nicht selbst zu gehen.« Man müsse vermeiden, dem russischen Präsidenten langfristige strategische Vorteile zu geben.

Bereits vor dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte die Ampelkoalition sich auf ein Entlastungspaket geeinigt, um Bürger und Unternehmen in Zeiten stark steigender Energiepreise zu unterstützen. Doch seither sind die Preise noch heftiger gestiegen.

Zu den beschlossenen Entlastungsschritten gehört unter anderem ein höherer Grundfreibetrag in der Steuererklärung, rückwirkend zum Jahresbeginn, dazu eine Steigerung der Werbungskostenpauschale und, befristet bis 2026, auch der Pendlerpauschale für Fernpendler. Die EEG-Umlage für Ökostrom soll im Juli von der Stromrechnung gestrichen und über den Bundeshaushalt finanziert werden. Außerdem soll es einen Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder geben.

mamk/dpa
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