Spritpreisbremse: Finanzministerium warnt vor zu hohen Erwartungen – Bundeskartellamt will beobachten

Wird die Spritpreisbremse wirklich bei den Verbrauchern ankommen? Das Bundesfinanzministerium scheint da skeptisch. Und das Bundeskartellamt kündigt an, genau hinzuschauen.

Hohe Spritpreise: Zeitweise war Diesel teurer als Benzin – trotz niedrigerer Steuerlast

Foto: Peter Kneffel / dpa

Ab Juni tritt die von der Ampelkoalition beschlossene Spritpreisbremse in Kraft – laut dem Bundesfinanzministerium könnten die Preise im Anschluss erst nach und nach billiger werden. Wurden Kraftstoffe bereits im Mai an die Tankstelle geliefert, so seien sie noch mit den alten und höheren Steuern belastet. Diese Kraftstoffe würden nach und nach verkauft, gegebenenfalls auch noch im Juni.

Es gibt keine Pflicht, die Kosten weiterzugeben

»Wir lassen die Menschen nicht allein, die auf das Auto angewiesen sind« , schrieb Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Twitter: »Vom hohen Spritpreis sollte der Staat nicht noch profitieren.« Ob die Steuerermäßigungen überhaupt bei den Verbrauchern ankommen, ist noch unklar: Die Energiesteuer fällt nicht erst beim Tanken an, sondern in Raffinerien und Tanklagern. Für die Mineralölkonzerne besteht allerdings keine Pflicht, die Steuersenkung an die Kunden weiterzugeben. Dass der »Tankrabatt« bei den Menschen ankomme, das sei nun »Aufgabe von Kartellamt und Co.«, so Lindner.

»Wir schauen intensiv auf den 1. Juni«

Das Bundeskartellamt kündigte an, die Folgen des Tankrabatts zu beobachten. »Wir schauen intensiv auf den 1. Juni«, sagte Behördenpräsident Andreas Mundt der Sendergruppe RTL/NTV. Man wolle transparent machen, wie die Ölkonzerne mit den Steuersenkungen umgingen. Unklar bleibt jedoch, welche Konsequenzen einem Mineralölkonzern drohen, der die gesunkenen Kosten nicht weitergibt. Schon in den vergangenen Monaten hatten viele Anbieter mitten in der Energiekrise ihre Gewinnmargen massiv ausgeweitet.

Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang hatte wiederholt eine sogenannte Übergewinnsteuer ins Spiel gebracht, um Unternehmen, die von der Krise profitieren, stärker zur Kasse zu bitten. Bundesfinanzminister Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnen eine solche Steuer bislang ab.

Wegen der gestiegenen Energiepreise senkt der Bund im Juni, Juli und August die Steuer auf Kraftstoff. Berücksichtigt man auch die Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer, sinkt die Steuerlast pro Liter Benzin um insgesamt 35,2 Cent und bei Diesel um 16,7 Cent.

jlk/dpa