Sprudelnde Steuern Steinbrück fordert weitere Sparanstrengungen

Trotz Steuermehreinahmen schätzt Finanzminister Peer Steinbrück die Lage der öffentlichen Haushalte weiterhin als bedrohlich ein. Den Ländern gegenüber betonte er seinen eisernen Sparwillen.


Berlin - "Wir sind das erste Mal dabei, den Fuß vom Gaspedal der Neuverschuldung etwas wegzunehmen", sagte der Steinbrück heute in Berlin nach einer Sitzung des Finanzplanungsrates. "Von einer Entschuldung sind wir weit entfernt." Für 2006 rechne Steinbrück mit einem Staatsdefizit von 2,25 Prozent des Bruttoinlandesprodukts. Für 2007 geht er von rund 1,5 Prozent auszugehen. Damit werden die EU-Stabilitätskriterien wieder deutlich eingehalten.

Bundesfinanzminister Steinbrück: Absage an die Erwartungshaltung der Länder
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Bundesfinanzminister Steinbrück: Absage an die Erwartungshaltung der Länder

Einer finanziellen Erwartungshaltung der Länder erteilte Steinbrück eine klare Absage. Die Haushalte von Ländern und Kommunen hätten sich zuletzt günstiger entwickelt als die des Bundes, betonte der Minister. Durch Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer zeichne sich insbesondere bei den Kommunen eine erfreuliche Entwicklung ab. Der Bund könne daher "nicht als großer Sponsor auftreten", sagte Steinbrück im Hinblick auf die gescheiterte Verfassungsklage des Landes Berlin auf Finanzhilfen des Bundes.

Vielmehr sei es Sache jedes einzelnen Landes, sich daran zu beteiligen, das gesamtstaatliche Defizit der Bundesrepublik zu reduzieren. "Wir ermutigen Berlin, weiterhin erhebliche Konsolidierungsanstrengungen zu unternehmen", sagte Steinbrück. Im Hinblick auf die Föderalismusreform II, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen soll, hätten sich die Finanzminister auf eine größere Haushaltsdisziplin und eine frühzeitige Vermeidung von Haushaltsnotlagen verständigt. Bund, Länder und Gemeinden hätten auch ihr Ziel bekräftigt, die Ausgaben ihrer Haushalte bis 2009 nur um höchstens ein Prozent zu erhöhen.

Auch über die unsachgemäße Verwendung von Solidarpaktgeldern in den neuen Bundesländern wurde im Finanzplanungsrat erneut gesprochen. Alle ostdeutschen Länder strebten an, ihre Haushaltsstrukturen noch im laufenden Haushalt in Ordnung zu bringen, sagte die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Sigrid Keler (SPD). Auch im Hinblick auf einen Rückgang der Solidarpaktmittel und der Mittel des EU-Strukturfonds ab 2009, müsse die Konsolidierung in allen Ländern vorangetrieben werden.

Im Finanzplanungsrat koordinieren Bund, Länder und Gemeinden ihre Haushaltspolitik. Dem Gremium gehören neben den Finanzministern des Bundes und der Länder ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, Repräsentanten der Kommunen und ein beratendes Mitglied der Bundesbank an.

mik/AP



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