Staatliches Rettungsprogramm Steinbrück will für Bad Banks bürgen

Deutschlands Banken sollen ihre faulen Wertpapiere in eigene Bad Banks ausgliedern. Nach SPIEGEL-Informationen will Finanzminister Steinbrück dafür staatliche Bürgschaften bereitstellen. Es geht um 200 Milliarden Euro.


Hamburg - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will angeschlagene Banken nun doch mit Hilfe von Staatsgeld von ihren faulen Wertpapieren befreien. Dazu wird nach SPIEGEL-Informationen der Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung (Soffin) 200 Milliarden Euro aus seinem Bürgschaftsprogramm bereitstellen.

Finanzminister Steinbrück: Besondere Bilanzregeln für Bad Banks
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Finanzminister Steinbrück: Besondere Bilanzregeln für Bad Banks

Dem Plan zufolge soll jedes betroffene Kreditinstitut seine wertgeminderten Anlagen in eine eigene Bad Bank ausgliedern. Die verbleibenden Teile der Bank brauchen so keine Abschreibungen und daraus resultierende Verluste mehr zu fürchten; sie könnten sich wieder der Kreditvergabe widmen.

Weil die Bad Banks nicht als Kreditinstitute geführt werden, gelten für sie andere Bilanzregeln. Sie dürfen die faulen Papiere bis zu deren Fälligkeit zum Buchwert führen, was sie von dem Zwang befreit, die Anlagen auf den niedrigeren Marktwert abzuschreiben.

Sollten die Papiere am Ende der Laufzeit weniger wert sein als in den Büchern steht, trägt der Soffin den Verlust. Experten des Finanzministeriums rechnen damit, dass allenfalls drei oder vier private Banken auf die Lösung zurückgreifen.

Nach SPIEGEL-Informationen hat Steinbrück das Konzept Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vorgelegt. Die Regierungschefin hatte sich vor wenigen Tagen für eine "faire Lastenteilung" bei der Entsorgung giftiger Wertpapiere ausgesprochen. Es müsse darauf geachtet werden, dass im Sinne der Gerechtigkeit die schlechten Risiken nicht beim Steuerzahler landen und privat agierende Banken am Ende die guten Chancen haben, sagte Merkel auf einer Veranstaltung des Bankenverbandes.

Mit Blick auf die Staatshilfen forderte Merkel die Banken damals auf, nach Überwindung der Krise "einen Teil des Guten wieder an den Steuerzahler" abzugeben. Den versammelten Finanzmanagern hielt sie vor: "Seien Sie nicht so empfindlich, wenn Sie kritisiert werden."

wal



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