Staatsanwaltschaft Bochum Strafanzeigen gegen unbekannt wegen Info-Leck

Ermittlungen gegen die Ermittler: In der Steueraffäre sind mehrere Strafanzeigen gegen die federführende Staatsanwaltschaft Bochum eingegangen. Der Vorwurf: Fahnder sollen Informationen an Journalisten weiter gereicht haben - nun droht ein Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft.


Hamm/Bochum - Haben die Steuerfahnder brisante Informationen nach außen sickern lassen? Dieser Vorwurf steht zumindest im Raum - und muss womöglich gerichtlich geklärt werden. In der Liechtensteiner Steueraffäre drohen nun auch Ermittlungen gegen die federführende Staatsanwaltschaft Bochum.

Staatsanwaltschaft Bochum: Anzeige gegen Unbekannt
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Staatsanwaltschaft Bochum: Anzeige gegen Unbekannt

Wie eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Hamm sagte, liegen mehrere Anzeigen wegen eines möglichen Informationslecks bei den Bochumer Anklägern vor. Die Anzeigen würden derzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft und sollen dann der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt werden. Diese werde das Verfahren aus Gründen der Neutralität und Objektivität möglicherweise an eine andere Anklagebehörde weiterleiten, die die Ermittlungen dann durchführe. Die Anzeigen richten sich gegen unbekannt.

Die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft betonte, aus ihrer Sicht spreche wenig dafür, dass die undichte Stelle bei der Staatsanwaltschaft liege. "Man muss bedenken, dass die Staatsanwälte kein Interesse daran haben, diese Informationen weiterzugeben. Denn damit würde das Ermittlungsverfahren gefährdet." Ansonsten kämen alle in Frage, die an dem Verfahren beteiligt waren. "Der Ermittlungskreis ist weit. Es können Polizeiangehörige oder Steuerfahnder sein."

Nun müsse geprüft werden, ob sich Mitarbeiter der Bochumer Behörde des Geheimnisverrats schuldig gemacht haben. Sollte es zu einem Verfahren kommen, drohen den Beschuldigten Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.

Die Staatsanwaltschaft Bochum war in die Kritik geraten, weil schon vor Beginn der Steuerrazzia im Haus von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel in Köln Medienvertreter vor Ort waren. Deswegen wird vermutet, dass die Journalisten aus den Reihen der Ermittler Informationen bekommen hatten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte den Eingang der Anzeigen. Die Vorgänge würden gesichtet und zusammengefasst und dann der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt.

"Wir sind ziemlich sicher, dass es aus diesem Bereich nicht kommt", teilte die Bochumer Oberstaatsanwaltschaft mit. Man gehe auch nicht davon aus, dass die undichte Stelle bei den Steuerfahndern oder der Polizei liege. Doch gebe es im Berichtswesen und auf dem Aktenweg "eine Fülle von denkbaren Alternativen".

wal/ddp/AP



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