Streit über Staatsbeteiligung Lufthansa-Rettung steht auf der Kippe

Bei der Rettung der Lufthansa hat sich das Verkehrsministerium mit den anderen Ressorts zerstritten. Andreas Scheuers Leute wollen eine Staatsbeteiligung verhindern. Doch der Airline läuft die Zeit davon.
Mehr am Boden als in der Luft: Die Lufthansa leidet unter der Coronakrise und benötigt dringend Hilfe

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Foto: DANIEL ROLAND/ AFP

Auf der ersten virtuellen Hauptversammlung der Lufthansa diesen Dienstag gab sich Konzernchef Carsten Spohr betont versöhnlich. Niemand habe ein Interesse daran, dass die seit Wochen laufenden Verhandlungen mit der Bundesregierung um Staatshilfen von rund zehn Milliarden Euro scheitern, beruhigte er noch die elektronisch zugeschalteten Aktionäre; er selbst schon gar nicht.

Dabei war ihm bis vor Kurzem unterstellt worden, er wolle die Gespräche platzen lassen zugunsten eines sogenannten Schutzschirmverfahrens, einer Art Insolvenz light. Nun stehen die Verhandlungen tatsächlich auf der Kippe, aber nicht, weil Spohr querschießt, sondern die zuständigen Politiker sich heillos zerstritten haben.

Noch am Montag sah es so aus, als könnten alle Beteiligten damit leben, dass der Staat eine Sperrminorität von 25,1 Prozent und eine stille Beteiligung an der Airline erwirbt sowie für einen zusätzlichen Kredit bürgt. Doch am Abend war der angebliche Kompromiss nicht einmal das Papier wert, auf dem er skizziert worden war.

Eigentlich reiche doch auch eine stille Beteiligung ohne direkten Staatseinfluss, sinnierte die Staatssekretärin von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Tamara Zieschang, in einer Sitzung des zuständigen Ausschusses, der über die Finanzspritze zu entscheiden hat. Die Vertreter des Wirtschafts- und Finanzministeriums waren entsetzt.

Wochenlang hatte man für mehr Mitsprache bei Deutschlands einstiger Vorzeigefluglinie gekämpft, und nun fiel ausgerechnet der Verkehrsminister den eigenen Leuten in den Rücken? Intrigen, Indiskretionen und Falschinformationen begleiten die schwierigen Gespräche seit sie vor knapp einem Monat begonnen haben. Teilnehmer vermuten, dass Scheuer und Spohr sich direkt abgesprochen haben - damit hätte Scheuer seine Befugnisse im Verfahren überschritten. Bei der Lufthansa wird der Vorwurf bestritten.

Nun wird weiter verhandelt, doch die Zeit drängt

Spohr graust es offenbar vor dem Gedanken, dass Politiker im Aufsichtsrat mitreden könnten, wohin er wie oft fliegen sollte und wie die Fluglinie konkret zu führen sei. Nachdem er sich lange heftig dagegen gesträubt hatte, schien es zuletzt, als habe er sich mit dem Einstieg von Vertretern der Bundesregierung in seinen Aufsichtsrat abgefunden.

Nun macht ausgerechnet Andreas Scheuer diese Überzeugungsarbeit zunichte. In Wahrheit gab es in der Koalition schon lange einen Dissens, wie stark der Staat sich bei der Lufthansa einmischen soll.

Vertreter der SPD und von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprachen sich für eine möglichst enge Observierung aus, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wollte Spohr und seinen Leuten eine möglichst lange Leine lassen. Kurz vor dem avisierten Ende der Verhandlungen zogen die Bayern nun offenbar die Notbremse.

In der Union hat der Widerstand gegen Staatshilfen für die Lufthansa eher zugenommen. In der Fraktionssitzung am Dienstag meldeten sich nach SPIEGEL-Informationen mehrere Abgeordnete kritisch zu Wort, darunter die Abgeordneten Thomas Heilmann aus Berlin sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann. "Das Argument, dass man nur mit einer 25-Prozent-Staatsbeteiligung die Lufthansa vor Übernahmen schützen kann, ist falsch", sagte Linnemann dem SPIEGEL. "Luftverkehrsabkommen verhindern das. Der Staat sollte sich ausschließlich über eine stille Beteiligung und Kredite einbringen und dann so schnell wie möglich wieder raus."

Nun wird weiter verhandelt. Insider erwarten eine Einigung spätestens zu Beginn der kommenden Woche. Die Zeit drängt, dem Unternehmen könnte schon bald das Geld ausgehen. Damit wäre die Drohoption eines Schutzschirmverfahrens vom Tisch, das nur so lange eingeleitet werden könnte, wie es einen positiven Kassenstand gibt.

kig/AFP/dpa-AFX