Staatseinnahmen Soli bringt mehr ein als für den Osten nötig

Ärger um den Solidaritätszuschlag: Der Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung dieser Abgabe. Nach Berechnung des Verbandes nimmt der Staat mit dem Soli mehrere Milliarden Euro mehr ein als für den Aufbau Ost nötig.


Hamburg - Die Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag übersteigen nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) die Ausgaben für den Aufbau Ost. Bis 2019 nimmt der Bund danach über 30 Milliarden Euro mehr Soli ein, als über den Solidarpakt II ausgeschüttet werden, wie die "Bild"-Zeitung berichtet.

Steuerzahlerbund-Präsident Däke: "Der Soli gehört abgeschafft!"
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Steuerzahlerbund-Präsident Däke: "Der Soli gehört abgeschafft!"

Steuerzahlerbund-Präsident Karl-Heinz Däke rechnete vor: "Wenn man unterstellt, dass die Einnahmen aus dem Soli auf 13 Milliarden Euro jährlich steigen, dann kommen wir auf Gesamteinnahmen von 189,1 Milliarden zwischen 2005 und 2019. Dagegen beläuft sich der Solidarpakt II nur auf 156,5 Milliarden Euro."

Der Soli sei als Ergänzungsabgabe eingeführt worden, sei jetzt aber eine Dauersteuer. "Wir halten das für verfassungswidrig", sagte Däke. "Der Soli gehört abgeschafft!" Eine entsprechende Klage habe der Bund der Steuerzahler bereits vor einem Jahr beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Nach Meinung des FDP-Finanzexperten Carl-Ludwig Thiele kann "der Soli bereits zum 1. Januar 2008 um 0,5 Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden, ohne die Finanzierung des bereits vereinbarten Solidarpaktes zu gefährden".

Das Bundesfinanzministerium warf Däke eine Kampagne gegen die Ostdeutschen vor. Die Soli-Einnahmen würden nicht nur für den Solidarpakt, sondern auch für den Arbeitsmarkt ausgegeben. Ein Ministeriumssprecher wies den Vorwurf zurück, der Staat kassiere mit dem Zuschlag mehr Geld bei den Bürgern ab als er für den Osten im Solidarpakt II ausgebe. Wie jede Steuer fließe der Soli in den Haushalt ein und diene der Finanzierung aller einigungsbedingten Kosten.

kaz/dpa-AFX/Reuters



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