Staatsfinanzen Bund und Länder freuen sich über Steuerschwall

Finanzminister Steinbrück kann erneut positive Zahlen vorlegen: Im April sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern deutlich gestiegen – das Ministerium sieht darin aber noch keinen Beleg für eine Erholung der Binnenkonjunktur.


Berlin – Gegenüber dem Vorjahresmonat stiegen die Steuereinnahmen von Bund und im April um 10,3 Prozent, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich dabei auf den ihr vorliegenden neuen Monatsbericht des Finanzministeriums.

Aus dem Papier geht demnach hervor, dass alleine dem Bund im April 8,5 Prozent mehr Steuermittel zuflossen als vor einem Jahr. Für den Zeitraum Januar bis April erhöhten sich die Steuereinnahmen des Bundes um 8,3 Prozent.

Besonders stark stiegen demnach im vergangenen Monat die Steuern auf den Umsatz mit 13 Prozent. Dabei sei zwar erwartet worden, dass die Einfuhrumsatzsteuer kräftig zunehmen würde. Der deutliche Anstieg der inländischen Umsatzsteuer, der Mehrwertsteuer, um 9,8 Prozent habe jedoch überrascht, hieß es im Finanzministerium.

Zu Angaben des Statistischen Bundesamtes, der private Konsum habe im ersten Quartal zur allgemeinen Wirtschaftsbelebung positiv beigetragen hat, erklärten die Experten: "Woher diese Erholung gekommen ist, stellt sich nicht so deutlich dar." Zwar hätten die Einzelhandelsumsätze ohne Kraftfahrzeuge und Tankstellen von Januar bis März um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zugelegt. Inklusive Kraftfahrzeuge und Tankstellen sei aber ein Minus von 0,6 Prozent entstanden.

Zunehmende Wachstumsdynamik

Der Anstieg der Mehrwertsteuereinnahmen im April um 9,8 Prozent sei kaum ein Beleg für eine Erholung der Binnennachfrage. Der Anstieg sei durch die relativ schwache Vorjahreszahl bedingt. "Es sollte allerdings berücksichtigt werden, dass die Einzelhandelsumsätze durch das Statistische Bundesamt in der Vergangenheit immer wieder zum Teil kräftig revidiert wurden", heißt es in dem Bericht.

Durchweg positive Signale gingen von den Stimmungsindikatoren aus, wie dem GfK-Konsumklimaindex. Der hatte zuletzt eine größere Neigung der Verbraucher zu Anschaffungen ausgewiesen. Die Stimmung der Einzelhändler verbesserte sich ebenfalls tendenziell.

Insgesamt geht das Finanzministerium von einer zunehmenden Wachstumsdynamik aus. Die Warenausfuhr habe im ersten Quartal von einer verbesserten deutschen Wettbewerbsfähigkeit, aber auch der dynamischen Entwicklung der Weltwirtschaft profitiert.

"Diese positiven Einflussfaktoren für deutsche Exporte dürften in den kommenden Monaten bestehen bleiben, so dass (...) von anhaltend kräftigen Exportimpulsen auszugehen ist." Die bessere Wettbewerbsposition deutscher Exporteure stehe mit der deutlichen Lohnzurückhaltung im Zusammenhang, "die sich wahrscheinlich fortsetzen dürfte".

Bereits in den vergangenen Monaten hatte das Finanzministerium einen deutlichen Zuwachs bei den Steuereinnahmen gemeldet. So nahm etwa der Bund im März 8,7 Prozent mehr ein als im Vorjahresmonat.

hen/Reuters



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