Staatsfinanzen Bundesrechnungshof prangert Verschwendung in Milliardenhöhe an

Zweckwidrig genutzte Gelder, nachlässige Steuererhebung - durch unnötige Ausgaben und verpasste Mehreinnahmen gingen dem Bund im vergangenen Jahr drei bis fünf Milliarden Euro verloren, schilt der Bundesrechnungshof. Das wäre genug, um die Sparauflagen der EU-Kommission zu erfüllen.




750.000 Euro für eine neue Chefetage - ohne Position im Haushaltsplan: Robert-Koch-Institut Berlin
AP

750.000 Euro für eine neue Chefetage - ohne Position im Haushaltsplan: Robert-Koch-Institut Berlin

Berlin - Das Geld ginge der Staatskasse insbesondere durch schlampige Kontrollen und ineffiziente Verwaltungen verloren, teilte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels anlässlich der Vorstellung des jüngsten Jahresberichts am Dienstag in Berlin mit.

Scharf kritisierte Engels die Haushaltsführung von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Der Bundeshaushalt 2003 sei angesichts des Nachkriegsrekords bei der Neuverschuldung von 43,4 Milliarden Euro ein Etat der unerfreulichen Superlative". Auch 2004 werde die geplante Nettokreditaufnahme von fast 30 Milliarden Euro die Investitionen übersteigen und damit die verfassungsrechtliche Obergrenze das dritte Mal in Folge. Mit allein 38 Milliarden Euro Zinsausgaben sei der Bund in einer Schuldenfalle.

In seinen Bemerkungen 2003 listet der Rechnungshof 82 Fälle von mangelnder Kontrolle und Transparenz durch Bundesministerien sowie fehlender Anreize für wirtschaftliches Handeln auf. Das reicht von inkonsequenter Besteuerung im Rotlichtmilieu, fehlender Kontrolle teils zweckwidrig benutzter Zuwendungen des Bundes bis zur teuren Renovierung des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin.

Den aufwendigen Umbau der RKI-Chefetage für rund 750.000 Euro nannte Engels einen besonders haarsträubenden Fall. Die Maßnahmen seien im Haushaltsplan nicht vorgesehen gewesen. Auch hatte das Parlament noch nicht entschieden, ob es einen Vizepräsidenten geben wird. Die Leistungen seien zudem ohne Ausschreibung vergeben und worden und drei Mal teurer als geplant gewesen. Hier sollten Haftungsansprüche geprüft werden. Die gesetzlich verpflichtende Besteuerung im Rotlichtmilieu werde sehr unterschiedlich in die Tat umgesetzt. Der so entstehende Einnahmeausfall für Bund und Länder belaufe sich schätzungsweise auf mehr als zwei Milliarden Euro jährlich.

Die Zuwendungen des Bundes an Institute, privaten Gesellschaften und sozialen Einrichtungen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro würden zu 96 Prozent völlig unkontrolliert fließen, kritisierte Engels. Engels regte die Einrichtung einer Zuwendungs-Datenbank an.

Der Rechnungshof-Präsident sprach sich dafür aus, die Systeme der Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern abzuschaffen. Dies betreffe besonders die Vereinbarungen zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes. Nach wie vor sei nicht geklärt, wie mögliche Sanktionszahlungen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt würden.

Generell sei zu begrüßen, dass nun über Parteigrenzen hinweg die Konsolidierung der Haushalte angegangen werde. Die geplanten Einschnitte dürften aber nicht dazu führen, dass mögliche Einsparungen vernachlässigt werden. Trotz der neuerlichen Kritik sei das Kostenbewusstsein des Staates gestiegen, so Engels: "Wir haben im internationalen Vergleich nach wie vor gut arbeitende Verwaltungen."



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