Staatshaushalt USA droht Rekorddefizit von 1,2 Billionen Dollar

Der künftige US-Präsident Obama tritt ein schweres Erbe an: Den USA droht ein Rekorddefizit, außerdem ein Wirtschaftsrückgang und höhere Arbeitslosigkeit. Obama verspricht drastische Rettungsmaßnahmen - und stellt eine neue "Haushaltswächterin" vor.


Washington - Rund 1,2 Billionen Dollar wird das Minus im US-Haushalt betragen. Das geht aus einem am Mittwoch in Washington veröffentlichten Bericht der Rechnungsbehörde im Kongress (CBO) hervor. Für 2010 wurde ein Fehlbetrag von 703 Milliarden Dollar prognostiziert.

Künftige "Haushaltswächterin" Killefer: Überwachung der Haushaltsreformen
AP

Künftige "Haushaltswächterin" Killefer: Überwachung der Haushaltsreformen

Das Haushaltsbüro sagte für das laufende Jahr ein Schrumpfen der Wirtschaft um 2,2 Prozent vorher. Die Arbeitslosenquote könne bis Anfang 2010 neun Prozent erreichen, falls die neue Regierung von US-Präsident Barack Obama keine Rettungsmaßnahmen ergreife. "Die Rezession, die vor einem Jahr begann, wird noch weit in das Jahr 2009 andauern", heißt es in dem CBO-Bericht.

Hauptgründe für das Rekord-Defizit sind ein drastischer Rückgang bei den Steuereinnahmen angesichts der Finanzkrise sowie Ausgaben in Höhe von etwa 350 Milliarden Dollar zur Rettung der angeschlagenen Wirtschaft. Das Defizit von 1,2 Billionen Dollar übertrifft den bisherigen Rekordwert von 455 Milliarden Dollar aus dem vergangenen Jahr. Die Rechnungsbehörde geht davon aus, dass die US-Regierung das Defizit innerhalb weniger Jahre unter Kontrolle bekommen wird. Das Haushaltsjahr 2009 hat in den USA am 1. Oktober begonnen.

Obama sagte, er werde bei seiner künftigen Wirtschaftspolitik abwägen müssen zwischen den beiden im Widerspruch stehenden Zielen, die Wirtschaft anzukurbeln und das Defizit in den Griff zu bekommen. Dabei werde jedoch die Gesundung der Wirtschaft Priorität haben. "Wir befinden uns in einer düsteren Wirtschaftslage", sagte Obama auf einer Pressekonferenz. "Wir müssen der Wirtschaft mit Hilfe meines Rettungsplans Starthilfe geben und drei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen." Der künftige Präsident plant ein Konjunkturpaket in Höhe von rund 775 Milliarden Dollar. Dieses ist in der Defizitschätzung ebenso wie die gesamten Kosten des Rettungsplans für die Wall Street nicht berücksichtigt.

Auf der Pressekonferenz stellte Obama eine ehemalige Mitarbeiterin im Finanzministerium, Nancy Killefer, als neue "Haushaltswächterin" vor. Killefer soll auf einem neu geschaffenen Posten als "performance officer" die angekündigten Haushaltsreformen überwachen. Sie arbeitete unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton im Finanzministerium.

Obama hat die Hoffnung geäußert, dass der Kongress das geplante Rettungspaket bereits Ende Januar bis Anfang Februar verabschieden werde. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte ihre demokratische Partei am Mittwoch auf, das Paket spätestens Mitte Februar auf den Weg zu bringen. Ansonsten drohten den USA eine weitere Abschwächung der Wirtschaft und zusätzliche Arbeitsplatzverluste, sagte Pelosi.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat John Spratt, sagte, trotz des Rekord-Defizits bleibe die Stabilisierung der Wirtschaft wichtigste Aufgabe der Regierung.

"Die Amerikaner sorgen sich um ihre Jobs, ihre Häuser, ihre Renten, die Zukunft ihrer Kinder - unsere wirtschaftliche Situation ist so ernst, dass die Stabilisierung der Wirtschaft Vorrang haben muss vor kurzfristigen Defiziten", erklärte Spratt.

kaz/AP



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