Staatshilfe-Poker Opel-Insolvenz kaum noch zu vermeiden

Allgemeinplätze, unkonkrete Absichtserklärungen, Sparvorschläge nach Schema F: Mit seinem Sanierungskonzept hat General Motors in Berlin offensichtlich jeden Kredit verspielt. Selbst Wirtschaftsstaatssekretärin Dagmar Wöhrl sieht inzwischen kaum noch Rettungschancen für Opel.

München - Der Ärger der Bundesregierung über die Hinhaltetaktik des US-Autoriesen wird immer größer. Doch allmählich setzt sich offensichtlich die Überzeugung durch, dass die Konzernoberen gar nicht pokern - ihnen fehlt offensichtlich tatsächlich jede Vision für den Traditionshersteller aus Rüsselsheim.

Opel-Logo: "Weder ein Konzept noch ein Zukunftskonzept"

Opel-Logo: "Weder ein Konzept noch ein Zukunftskonzept"

Foto: DDP

Aus Sicht von Wirtschaftsstaatssekretärin Wöhrl jedenfalls sollte GM schnell "eine Perspektive zum Besseren" aufzeigen, andernfalls sei eine Insolvenz nicht zu vermeiden. Ob Steuergelder wie von Opel verlangt an ein Unternehmen fließen sollten, das bereits Werksschließungen und die Entlassung Tausender Mitarbeiter angekündigt habe, sei "höchst fragwürdig und unwahrscheinlich", sagte sie dem Magazin "Focus".

Bisher habe der notleidende Autobauer "leider keine fundierten Fakten geliefert", anhand derer der Staat entscheiden könne, ob dem Unternehmen mit Milliarden Steuergeldern wirklich noch zu helfen sei, sagte Wöhrl. "Was uns vorliegt, ist weder ein Konzept noch ein Zukunftskonzept. Es ist nur ein Entwurf." Die CSU-Politikerin forderte die Opel-Unternehmensspitze im "Focus" auf, "schnellstens" die vielen noch offenen Fragen zu beantworten.

Gleichzeitig machte Wöhrl deutlich, dass sie keine Möglichkeiten sieht, Opel aus dem Mutterkonzern herauszulösen und als eigenständiges deutsches Unternehmen weiterzuführen. Opel habe die in Rüsselsheim erarbeiteten Patente bereits vor vier Jahren an den US-Mutterkonzern abgegeben und müsse seither für jedes verkaufte Auto Lizenzgebühren nach Detroit überweisen. Diese Patente habe GM nun aber als Sicherheit für die erhofften Staatshilfen ans US-Finanzministerium in Washington abgetreten. "Die sind damit für lange Zeit nicht mehr verwertbar", sagte Wöhrl. Ohne Patente werde es für das deutsche Traditionsunternehmen "sehr schwer", einen Investor zu finden.

Nach Informationen des "Focus" benötigt Opel deutlich mehr Kapital als bisher bekannt. Opel habe Staatshilfen in Höhe von vier Milliarden Euro gefordert, berichtete das Magazin. Diese Summe nannte Aufsichtsratschef Carl-Peter Forster dem Bericht zufolge bei seinem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Die Hälfte des Betrags würden laut Forster diverse Banken bereitstellen. Allerdings würden die Geldinstitute die Kredite nur dann bewilligen, wenn die europäischen Staaten mit Opel-Standorten wie Deutschland, Großbritannien, Spanien und Belgien die Bürgschaften übernähmen.

Die übrigen zwei Milliarden Euro müssten nach den Opel-Plänen als direkte Staatshilfen fließen, um das Problem des fehlenden Eigenkapitals zu lösen, berichtete der "Focus". Die Hauptlast, etwa 1,5 Milliarden Euro, solle die Bundesregierung tragen. General Motors möchte nach "Focus"-Informationen hingegen keinen Cent beisteuern. Der US-Mutterkonzern sei lediglich bereit, die Fabriken als Sacheinlage in das neue europäische Unternehmen einzubringen.

Die Bereitschaft der Politik, für Opel in die Bresche zu springen, ist aber nicht nur aus diesem Grunde gering. Mehrere Kabinettsmitglieder verweisen darauf, dass Opel in Deutschland noch keinen einzigen Cent Steuern gezahlt hat, weil die Gewinne stets zu GM transferiert werden mussten. Die Verluste seien hingegen hierzulande steuerlich geltend gemacht worden. Damit habe Opel dem Steuerzahler auch ohne die verlangten Hilfen bereits hohe Milliardenbeträge gekostet.

mik/AFP/Reuters
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