Staatshilfen Guttenberg wehrt sich gegen Vorfestlegung bei Arcandor

Erfahrungen wie im Fall Opel will er kein zweites Mal machen. Deshalb bezieht Bundeswirtschaftsminister Guttenberg in der Diskussion über Staatshilfen für den Kaufhauskonzern Arcandor gleich vorneweg klar Stellung - und lässt seine Skepsis gegenüber einer staatlichen Intervention durchblicken.


Straubing - Der Minister verband seine Positionsbestimmung mit einer Attacke gegen die SPD. Der Fall Opel habe deutlich gezeigt, dass jede Vorfestlegung die Verhandlungsgrundlage schmälere, sagte Bundeswirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg dem "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung".

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"Das Schlimmste, was man dabei machen kann, ist, durch vorauseilende Versprechungen und durch das Ausschließen von Optionen die eigene Position zu schwächen. Das hat die SPD in meinen Augen in unverantwortlicher Weise bei Opel getan", kritisierte der CSU-Politiker. Deswegen sei es wichtig, jedem Unternehmen eine faire Chance zu geben und die zuständigen Gremien entscheiden zu lassen. Guttenberg warnte laut Vorabmeldung davor, auf dem Rücken der betroffenen Arbeitnehmer Wahlkampf zu machen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich bereits für die Gewährung von Staatshilfen für Arcandor ausgesprochen.

Zu seinen Bedenken über den Opel-Rettungsplan und angebliche Rücktrittsgedanken sagte der CSU-Minister Guttenberg: "Ich habe lediglich deutlich gemacht, dass ich in der Frage Opel zu einer anderen Einschätzung gekommen bin. Trotzdem bin ich bereit, an vernünftigen Ergebnissen weiter mitzuarbeiten. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir in diesen Tagen, in denen schwierige Entscheidungen auf uns zukommen, weiterhin eine Stimme der ordnungspolitischen Vernunft auch in der Bundesregierung haben."

mik/AP



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