Staatsschulden Koalition will Zehn-Milliarden-Limit ins Grundgesetz schreiben

Die Staatsverschuldung soll künftig begrenzt werden. Einer Zeitung zufolge hat sich die Große Koalition darauf geeinigt, eine Obergrenze in der Verfassung festzuschreiben. Demnach dürfte der Bund pro Jahr maximal zehn Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen.


Berlin - Die Eckpunkte sollen bis Ende des Jahres feststehen, berichtet die "Financial Times Deutschland". Es sei aber schon klar, dass der Bund nur noch Schulden in einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr aufnehmen dürfe.

Bundesfinanzminister Steinbrück: "Kostbare Chance nicht verpassen"
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Bundesfinanzminister Steinbrück: "Kostbare Chance nicht verpassen"

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte heute im Bundestag laut Redetext, es reiche nicht aus, dass die Neuverschuldung aktuell sinke und ein ausgeglichener Haushalt in Reichweite sei. Als zweiten Schritt brauche man Schuldenregeln, die verhinderten, dass sich nicht wieder neue Schuldenberge auftürmten. "Sonst kommen wir trotz aller Konsolidierung nicht vom Fleck."

Das Parlament berät diese Woche über den Haushalt 2008. Dabei wird auch die Verankerung einer sogenannten Schuldenbremse in der Verfassung besprochen. Sie ist außerdem Thema in der Föderalismuskommission, in der Bund und Länder ihre Finanzbeziehungen neu regeln wollen.

Steinbrück sprach sich in der Haushaltsdebatte aber gegen ein komplettes Verbot neuer Schulden aus. In wirtschaftlich schwächeren Phasen müsse es Ausnahmen geben. Eine neue Schuldenregel sollte ein "Atmen der öffentlichen Haushalte mit der konjunkturellen Entwicklung ermöglichen".

Steinbrück appellierte an Union und SPD, die "seltene Chance" der Großen Koalition zu nutzen, um die öffentlichen Finanzen dauerhaft tragfähig zu machen. "Wir dürfen diese kostbare Chance für eine grundlegende Reform der Finanzverfassung nicht verpassen." Die bisherige Schuldenregel im Grundgesetz sei "zu leichtfüßig".

Der Regierung komme dabei die günstige wirtschaftliche Lage entgegen. Steinbrück sagte, auch nach den jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten sehe er keine Anzeichen für eine ernsthafte konjunkturelle Eintrübung. "Um die deutsche Konjunktur steht es nach wie vor gut."

Für das kommende Jahr sieht Steinbrücks Etatentwurf eine Neuverschuldung von 12,9 Milliarden Euro und Ausgaben von insgesamt 283,2 Milliarden Euro vor. Aufgrund der positiven Wirtschaftsentwicklung wird allerdings erwartet, dass die Kreditaufnahme im Laufe der Haushaltsberatungen noch auf einen einstelligen Milliardenbetrag reduziert wird. Einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden soll es nach Steinbrücks Planung 2011 geben. Das wäre das erste Mal seit 1969.

Zahlreiche Wirtschaftsexperten sowie Vertreter der Opposition dringen allerdings darauf, schon früher keine neuen Schulden mehr zu machen. Der Bundesrechnungshof hat die Große Koalition außerdem eindringlich vor Steuersenkungen gewarnt. "Wir haben keine Luft, jetzt schon wieder die Steuern zu senken", sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels der "Frankfurter Rundschau".

wal/Reuters/dpa/AFP/dpa-AFX



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