S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Streicht den Fiskalpakt

Per Fiskalpakt wollte Deutschland die übrigen Euromitglieder zum Sparen zwingen. Das ist gründlich schiefgegangen, Frankreich und Italien ignorieren das Abkommen. Zu Recht.

Erinnern Sie sich noch an den Fiskalpakt? Er war der politische Preis, den die Bundeskanzlerin im Jahre 2011 aushandelte, damit sich Deutschland guten Gewissens an den Schuldenschirmen beteiligen konnte. Der Deal war: Wir akzeptieren die Haftung. Ihr akzeptiert den Sparkurs.

Pustekuchen!

Frankreich und Italien haben letzte Woche beschlossen, den Pakt zu ignorieren. Zu Recht. Der Fiskalpakt verlangt, dass Länder über einen Zeitraum von 20 Jahren ihre Schuldenstände auf unter 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung drücken. Für Länder wie Italien hieße das, dass sie jetzt mitten in der Rezession ihren Haushalt drastisch zusammenstreichen müssten. Die Italiener haben diese Strategie schon vor ein paar Jahren ausprobiert, und zwar mit dem perversen Resultat, dass die Schuldenstände gestiegen sind.

Man nennt ein solches Phänomen auch Schuldendeflation. Wenn staatlich verordnete Einsparungen die Wirtschaftsleistung stärker zurückgehen lassen als die Schulden selbst, dann wachsen die Schuldenquoten - eine Konsequenz arithmetischer Logik.

Die Italiener haben jetzt völlig zu Recht beschlossen, dass sie diesen Schwachsinn beenden. Fiskalpakt hin oder her. Die Franzosen haben das auch beschlossen. Portugal und Griechenland sind eh schon jenseits von Gut und Böse. Selbst die Iren haben sich vom Fiskalpakt verabschiedet. Für Deutschland ist der Pakt wegen unserer eigenen, nationalen Schuldenbremse überflüssig.

Und so fragt sich, für wen der Fiskalpakt überhaupt noch relevant sein soll.

Der alte Stabilitätspakt aus den Neunzigerjahren gab uns zumindest ein paar Jahre lang die Illusion von Stabilität, bis er in einem gemeinsamen deutsch-französischem Gewaltakt gekippt wurde. Der Grund, warum solch interstaatliche Regelwerke nicht funktionieren, liegt in Prinzip haushaltspolitischer Souveränität, die das Bundesverfassungsgericht in jedem Euro-Urteil hochhält: Jeder EU-Mitgliedstaat ist für seine Einnahmen und Ausgaben selbst verantwortlich. Matteo Renzi und François Hollande haben beschlossen, dass sie dieses Prinzip auch für sich in Anspruch nehmen - so wie Gerhard Schröder und Jacques Chirac vor elf Jahren, als sie gemeinsam den Stabilitätspakt brachen.

Mit dem Fiskalpakt wollten wir ein Regelwerk, das Vertrauen schafft, indem es Konvergenz erzwingt. Jetzt wird das Regelwerk durch sein eigenes Instrument zerstört - eine zu aggressive Sparpolitik. Und das Vertrauen geht dabei vollständig verloren.

Italien kann nicht gleichzeitig reformieren und sparen

Trotz der absehbaren Katastrophe wiederholen die Regierenden dieselben Fehler mit wachsender Begeisterung. Ich sprach vor zwei Jahren mit einem italienischen Beamten, der meinte, der Pakt sei für Italien durchaus realistisch. Mit einer Wachstumsrate von einem Prozent, einer Inflation von zwei Prozent und einem ausgeglichenen Haushalt würde Italien das Ziel mühelos erreichen. Das Problem aller solcher Kalkulationen sind immer die viel zu optimistischen Annahmen. Die Inflation liegt bei null Prozent, das italienische Wachstum ist negativ, und auch die Politik hat sich geändert. Renzi kann nicht gleichzeitig reformieren und den Haushalt ausgleichen. Schröder konnte es vor elf Jahren auch nicht.

Es ist höchste Zeit, dass wir diesen Pakt ersatzlos abschaffen. Für die Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik in einer Währungsunion gibt es keine Rezepte, keine Regelwerke. Solange Länder souverän sind, besitzt die Währungsunion keine Kontrolle über die Haushalte ihrer Mitgliedstaaten. Genau das ist doch der Grund, warum Leute wie ich immer von einer Fiskalunion und von Eurobonds reden. Wir wissen, dass es nur so geht oder gar nicht. Glauben Sie im Ernst, dass wir den Franzosen eine Strafe aufbrummen können, weil deren Defizit zu hoch ist? Und die Franzosen diese Strafe dann tatsächlich zahlen?

Genauso wenig wird man Deutschland dazu zwingen können, mehr Geld auszugeben, wie das jetzt viele fordern. Unser ausgeglichener Haushalt ist aus europäischer Perspektive genauso falsch wie das französische Defizit.

Aus dieser Situation gibt es nur zwei Auswege. Der erste und beste wäre eine Neuausrichtung der Währungsunion mit geteilter Souveränität und gemeinsamer Haushaltspolitik. Der zweite wäre der Weg zurück zu nationalen Währungen oder zumindest zu einer kleineren, wirtschaftlich homogeneren Eurozone. Auch wenn ich den zweiten Weg zurück für falsch halte, ist er immer noch konsequenter als die Heuchelei, die den jetzigen Fiskalregeln zugrunde liegt.

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Foto: SPIEGEL ONLINE
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