Stabilitätspakt Clement beklagt Benachteiligung Deutschlands

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will neu über den Stabilitätspakt verhandeln. Insbesondere die Kosten Deutschlands für die Wiedervereinigung müssten stärker berücksichtigt werden.


Fordert Neuverhandlungen zum Stabilitätspakt: Wirtschaftsminister Clement in London
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Fordert Neuverhandlungen zum Stabilitätspakt: Wirtschaftsminister Clement in London

London - Clement verwies am Rande eines Treffens mit dem britischen Premier Tony Blair und Finanzminister Gordon Brown in London darauf hin, dass Deutschland jedes Jahr 75 Milliarden Euro für die Wiedervereinigung aufbringt. "Der Stabilitätspakt berücksichtigt dies nicht", fügt er hinzu.

Clement kündigte an, es werde Beratungen über Verbesserungen des Stabilitätspakts geben, sobald die Periode international schwachen Wirtschaftswachstums überwunden sei. Jetzt müsse dessen Flexibilität weiter ausgenutzt werden.

In einem Interview mit dem französischen Fernsehen sprach sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine Neuinterpretation des Stabilitätspakts aus. Wachstum und Arbeitsplätze müssten genauso zu Kriterien werden wie Verschuldung. Der Stabilitätspakt müsse der Zeit entsprechend interpretiert werden.

Deutschland hatte im vergangenen Jahr die im Stabilitätspakt festgelegte Höchstgrenze der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Obergrenze auch in diesem Jahr nicht eingehalten wird und hat sich für eine flexible Auslegung des Paktes ausgesprochen.



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