Stabilitätspakt "Eine Schlacht ist verloren - nicht der Krieg"

Nach der Entscheidung des EU-Finanzministerrats, die Stabilitätspakt-Sünder Deutschland und Frankreich nicht zu bestrafen, fegt ein Kritik-Sturm durch Europa. Die kleinen Länder empören sich über die Macht der großen, prangern eine scheinheilige Interessen-Politik an und drohen: Die Kommission könne das Verfahren jederzeit wieder aufnehmen.


Nach der Entscheidung der EU-Kollegen unter heftigem Beschuss: Finanzminister Eichel in Brüssel
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Nach der Entscheidung der EU-Kollegen unter heftigem Beschuss: Finanzminister Eichel in Brüssel

Brüssel/Paris/Madrid - Schon seit Wochen hatte der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser an allen Fronten für die Position von EU-Kommissar Pedro Solbes im Machtkampf mit Berlin und Paris gefochten. Heute am Dienstag musste er sich geschlagen geben - doch nur für eine erste Schlacht, wie er mahnte: "Der Krieg um den Stabilitätspakt ist noch nicht verloren." Die EU könne die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich jederzeit wieder aufnehmen.

Wie Grasser äußerten sich etliche Politiker in ganz Europa. Mit lautstarker Kritik quittierten sie ein Ergebnis, das ihrer Meinung nach den Stabilitätspakt aushebelt, die Macht der großen Staaten in Europa zementiert und sie in ihrer Unfähigkeit gewähren läßt, die Wirtschaftsprobleme in den Griff zu bekommen. Knapp zwei Jahre nach Einführung des Euro befindet sich der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt in der schwersten Krise seiner noch jungen Geschichte.

Lautstark mahnen die Kritiker, dass Auswirkungen auf die gesamte Staatengemeinschaft zu befürchten seien. Das Vorbild sei verheerend, besonders die zehn neuen EU-Länder würden sich nach der Entscheidung ihren Teil denken. Der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar sprach von einem schlechten Tag für Europa und die europäische Wirtschaft.

Selbst die Europäische Zentralbank reagierte ungewöhnlich scharf. Die Entscheidung der EU-Staaten berge "ernste Risiken", betonten die europäischen Währungshüter. Es sei nun "zwingend erforderlich", dass Frankreich und Deutschland die Selbstverpflichtungen zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen erfüllten. Andernfalls sei die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen und das Vertrauen in die öffentlichen Haushalte der Euro-Staaten in Gefahr.

Der stellvertretende schwedische Finanzminister Gunnar Lund äußerte seine Kritik noch unverhohlener: Deutschland und Frankreich hätten den Stabilitätspakt regelrecht kurzgeschlossen. Damit werde aufs Neue deutlich, dass kleine und große Euro-Länder mit unterschiedlicher Elle gemessen würden. Wäre Schweden Mitglied der Eurogruppe, hätte es den Kompromiss gemeinsam mit Spanien, den Niederlanden, Österreich und Finnland vielleicht stoppen können.

Eine Mehrheit der Minister hatte am Dienstag in Brüssel gegen das einhellige Votum der EU-Kommission entschieden, das Verfahren gegen Deutschland und Frankreich vorerst ohne Sanktionen auszusetzen. Die Kommissare wollten unter anderem die Bundesregierung zwingen, 2004 sechs Milliarden Euro zusätzlich zu sparen. Nach einer Vereinbarung der Minister muss die Bundesregierung nun zwar weiter sparen, um 2005 die Neuverschuldung wieder unter die im Maastricht-Vertrag erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent zu drücken - allerdings auf freiwilliger Basis und ohne Androhung von Sanktionen bei einem Scheitern des Sparkurses. Damit wurde das Defizitverfahren gegen Deutschland auf Eis gelegt.

Der Entscheidung war in der Nacht eine neunstündige harte Debatte im Kreis der zwölf Euro-Finanzminister vorausgegangen. EU-Währungskommissar Pedro Solbes, der sich für eine Fortsetzung des Strafverfahrens stark gemacht hatte, will rechtliche Schritte gegen den Beschluss prüfen.

Mit dem Beschluss entschieden sich die Minister gegen ein einstimmiges Votum der EU-Kommission, die laufenden Verfahren weiter voranzutreiben. Währungskommissar Pedro Solbes sprach deshalb von einer Niederlage für Europa. Die Abmachung halte weder den Geist noch die Bestimmungen des Stabilitätspaktes ein. Nur wenn sich alle an die Regeln hielten, funktioniere der Pakt. Das Abkommen war 1996 geschmiedet worden und sollte den Werterhalt des Euro garantieren.

Rückendeckung erhielt Solbes vom Rat der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Entscheidung der EU-Finanzminister berge ernste Gefahren, erklärte der EZB-Rat in Frankfurt und schloss sich ausdrücklich der Sicht der EU-Kommission an. Auch die Bundesbank kritisierte das Aussetzen der Defizit-Verfahren als herben Schlag gegen den Stabilitätspakt.

Innenpolitisch geriet die Bundesregierung unter Druck. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber erklärte: "Deutschland wird durch diese Entscheidung zum Totengräber des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts." Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kritisierte, die Entscheidung des Ecofin markiere das Ende des europäischen Stabilitätspakts und gefährde die Stärke des Euro. Wenn die Entscheidung Bestand habe, dann sähen sich künftige EU-Mitglieder nicht mehr an das bestehende Gemeinschaftsrecht gebunden. Wie wenig die Regierung aus den vorangegangenen Verhandlungen gelernt habe, belegten auch die jetzt vorgelegten Pläne für den Staatshaushalt 2004. CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann: "Rot Grün bringt Deutschland an den Rand des Staatsbankrotts."



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