Stabilitätspakt EU-Kommission erwartet von Eichel strikten Sparkurs
Brüssel - "Ich bin überzeugt, dass Minister Eichel seine Verpflichtungen einhalten wird", sagte Almunia in Anschluss an die Beratungen mit den EU-Finanzministern am Dienstag in Brüssel. Er habe aber Verständnis für die Probleme von Bundesfinanzminister Eichel, und sehe auch dessen Bemühungen für eine solide Finanzpolitik.
Eichel indes wies noch einmal auf die prekäre Haushaltslage hin. Es sei deshalb durchaus möglich, dass der Haushaltsplan 2005 entgegen den ursprünglichen Zusagen die EU-Defizitgrenze zum vierten Mal überschreiten könnte. Bei entsprechendem Wachstum solle dann im Jahresverlauf 2005 versucht werden, den Stabilitätspakt doch noch einzuhalten.
Entschieden lehnte es Eichel ab, jetzt über neue Sparpakete zu sprechen, um bereits im Haushaltsplan 2005 ein Einhalten der Defizitgrenze einzuplanen. Dafür sei der Aufschwung noch nicht robust genug. "Die ganze Entwicklung ist ein bisschen Prinzip Hoffnung", räumte Eichel ein. "Es ist sicher, dass es anders als voriges Jahr dieses Jahr einen Aufschwung gibt. Es ist noch nicht sicher, wie stark und nachhaltig er ist."
Am Prinzip des Stabilitätspakts wolle er jedoch nicht rütteln, versicherte Eichel. In diesem Punkt sei er sich auch mit SPD-Chef Franz Müntefering einig. Dieser hatte in Berlin gesagt, Investitionen in Forschung und Bildung müssten Vorrang vor dem Einhalten des Paktes haben. "Beides scheint im Moment nicht mehr harmonisierbar", sagte er. Eichel sagte dazu: "Wir wollen ... keine Änderung des Stabilitätspaktes, sondern wir wollen ... eine vernünftige Handhabung."
Deutschland steht bereits unter Beobachtung im andauernden Defizitverfahren. Wegen Eichels Zusage, die Defizitgrenze 2005 wieder einzuhalten, hatten die Finanzminister im November die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auf Eis gelegt. Ob das rechtmäßig war, entscheidet der Europäische Gerichtshof demnächst. Sollte Deutschland 2005 zum vierten Mal in Folge neue Schulden über den erlaubten drei Prozent aufnehmen, müsste erneut über eine Verschärfung des Verfahrens entschieden werden, an dessen Ende Sanktionen in Milliardenhöhe stehen können.
Auch Italien steht inzwischen als Defizitsünder und schärferer Beobachtung. Eichel sagte, Italiens Finanzminister Giulio Tremonti habe Maßnahmen zugesagt, um das Staatsdefizit unter der Drei-Prozent-Grenze zu halten. Diese sollen auf der Juli-Sitzung der Finanzminister überprüft werden. Falls die Maßnahmen ausreichten, gebe es keinen Grund mehr für die von der Kommission vorgeschlagene Frühwarnung, sagte Eichel.
Almunia bekräftigte, die formale Warnung vor dem Defizitverstoß sei gerechtfertigt. Die Kommission erwartet in diesem Jahr ein italienisches Defizit von 3,2 Prozent. Allerdings habe schon die Empfehlung der Frühwarnung den Erfolg gehabt, dass Tremonti Sparmaßnahmen zugesagt habe, betonte er. Wegen der Verschiebung muss die Regierung von Silvio Berlusconi nun allerdings erst nach der Europa- und der Regionalwahl in Italien Mitte Juni Sparmaßnahmen vorlegen.
Die Entscheidung zu verschieben, gehe auf politische Überlegungen zurück, berichteten Diplomaten. Weil Kommissionspräsident Romano Prodi als innenpolitischer Konkurrent Berlusconis gilt, hätten die meisten Länder Druck aus Brüssel vermeiden wollen.
Erwartungsgemäß beendeten die Finanzminister das Defizitverfahren gegen Portugal. Nachdem das Land 2001 die Defizitgrenze überschritten hatte, hatte es 2002 und 2003 den Stabilitätspakt wieder eingehalten.
