Stabilitätspakt EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Italien ein

Die italienische Regierung bekommt jetzt die Quittung für ihre laxe Haushaltspolitik der letzten Jahre. In Straßburg kündigte die EU-Kommission heute an, die ersten Schritte zur Einleitung eines Defizit-Verfahrens wegen Verletzung des Stabilitätspakts einzuleiten.


EU-Währungskommissar Almunia: Maßnahmen gegen Italien empfohlen
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EU-Währungskommissar Almunia: Maßnahmen gegen Italien empfohlen

Straßburg - Sowohl das Haushaltsminus der Jahre 2003 und 2004 als auch der Schuldenstand insgesamt seien zu hoch, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Damit hat sich die Zahl der EU-Staaten, gegen die solche Verfahren in unterschiedlichen Stadien laufen, auf zehn erhöht. Das gegen Deutschland anhängige Verfahren ist nach der Lockerung des Stabilitätspaktes derzeit ausgesetzt.

Die EU-Kommission betonte heute, sie habe auf der Grundlage der bestehenden Vorschriften im Sinne des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes gehandelt. Die im März beschlossene Reform des Stabilitätspaktes ist noch nicht rechtskräftig. Nach einer Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses, die innerhalb von zwei Wochen erfolgen muss, will die Kommission am 29. Juni dem Ministerrat empfehlen, Maßnahmen gegen Italien zu ergreifen. "Wir werden das dann wohl offiziell so beschließen", sagte Währungskommissar Joaquín Almunia am Dienstag in Brüssel.

Italien hat nach Zahlen, die Ende Mai vom italienischen Statistikamt korrigiert worden waren, in den Jahren 2001, 2003 und 2004 ein Defizit von jeweils 3,2 Prozent ausgewiesen. 2002 waren es 2,7 Prozent. Das Defizit werde die Drei-Prozent-Grenze wohl auch 2005 und 2006 übersteigen, wenn sich die Politik nicht ändere, sagte Almunia. Der öffentliche Schuldenstand habe mit unverändert 106 bis 107 Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich über der erlaubten 60-Prozent-Grenze gelegen.

In der Erklärung heißt es, die Überschreitung der Höchstgrenzen sei weder auf einen schweren Wirtschaftsabschwung noch auf ein außergewöhnliches Ereignis zurückzuführen. Sie könne daher als nicht als vorübergehend gewertet werden. Das Defizit lasse sich nicht durch Ausgaben für öffentliche Investitionen, Forschung oder Bildung erklären, weil diese in den vergangenen Jahren weitgehend unverändert geblieben seien. Zur Eindämmung des Defizits sei vor allem auf temporäre Maßnahmen gesetzt worden. "Die aktuelle Situation birgt gewisse Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen", meint die EU-Kommission.

Die EU-Finanzminister werden voraussichtlich im Juli über den Bericht beraten. Die anderen Länder, bei denen ein Defizitverfahren anhängig ist, sind Frankreich, Deutschland und Griechenland als Euro-Länder sowie die Tschechische Republik, Zypern, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei. Das Verfahren gegen die Niederlande wurde von den Finanzministern heute in Luxemburg eingestellt, da das Defizit 2004 auf 2,3 Prozent des BIP verringert wurde.



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