Stabilitätspakt Juncker gibt sich "mäßig optimistisch"

Bei der Reform des EU-Stabilitätspakts setzt EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker sich selbst unter Zeitdruck. Bis zum März werde ein Kompromiss-Papier vorliegen, lautet sein Versprechen. Dabei will er auch die deutsche Forderung nach einer Entschärfung der Kriterien berücksichtigen. Widerstand kommt aus Deutschland selbst.


Bundeskanzler Schröder, Eu-Ratspräsident Juncker: Kompromisspapier bis März
DDP

Bundeskanzler Schröder, Eu-Ratspräsident Juncker: Kompromisspapier bis März

Berlin - Er sei "vorsichtig optimistisch", dass das bis zum März vorliegende Papier die Zustimmung aller Mitglieder finde, sagte Juncker, der die Euro-Gruppe leitet und amtierender EU-Ratspräsident ist, heute nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin. Bis dahin sei aber noch viel Überzeugungsarbeit notwendig. Auch Schröder zeigte sich überzeugt, dass bis März ein Kompromisspaket vorgelegt werde.

Juncker sagte, es komme vor allem darauf an, dass sich die Mitgliedstaaten in wirtschaftlichen Abschwungphasen flexibler verhalten könnten. Umgekehrt sei im Aufschwung größere "finanzpolitische Vernunft" erforderlich. Kritik der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank an den Reformplänen wies Juncker als in sich nicht schlüssig zurück. Er bekräftigte aber, dass es eine "bloße Herausrechnerei" einzelner Posten zur Vermeidung größerer Defizite nicht geben soll.

Nach Schröders Worten ist Deutschland durchaus kompromissbereit, ohne die eigenen Positionen aufzugeben. Notwendig sei ein klarer Kriterienkatalog für die künftige Anwendung des Paktes. Rechtliche Änderungen des Vertrages müssten nicht sein, könnten aber auch nicht ausgeschlossen werden.

Kritik an den Reformplänen kommt ausgerechnet aus Deutschland selbst. "Eine Änderung des Stabilitätspakts ist Betrug am deutschen Volk", sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) heute nach einem Gipfel der Regierungschefs der Donau-Anrainerländer in Stuttgart. Den Deutschen sei bei der Abschaffung der D-Mark versprochen worden, dass der Euro eine genauso harte Währung wird. Werde der Stabilitätspakt aufgeweicht, sei dieses Versprechen nicht mehr zu halten.

An dem 5. Donaugipfel nahmen neben Stoiber und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány teil. Eine gemeinsame Linie beim Thema Stabilitätspakt fanden die Donau-Anrainer nicht. Während Teufel und Schüssel wie Stoiber auf einen Erhalt des Stabilitätspakts pochten, sprach sich Gyurcsány indirekt für Lockerungen aus. Dem unterschiedlichen Entwicklungszustand der EU-Mitglieder müsse stärker Rechnung getragen werden, forderte der Ungar.



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