Stabilitätspakt Strafverfahren gegen Deutschland wahrscheinlich

Mehrfach schon hat Deutschland gegen die Vorgaben des Stabilitätspakts verstoßen, doch bisher konnte Bundesfinanzminister Hans Eichel ein Defizitverfahren jedesmal verhindern. Ab November will die EU nun die Zügel straffer ziehen.


Hamburg - Wie am Rande von Beratungen der Finanzminister der Euro-Zone in Manchester bekannt wurde, plant die Europäische Kommission, das Strafverfahren gegen Deutschland im November wieder aufzunehmen.

Die EU-Kommission wollte dazu nicht offiziell Stellung nehmen. Es sei verfrüht, über das Vorgehen der Kommission zu sprechen, sagte die Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Der Kommissar habe stets gesagt, dass die aktuellen Haushaltszahlen von der EU-Behörde rasch überprüft werden. Almunia hatte bereits im Juli gesagt, eine Wiederaufnahme des deutschen Verfahrens sei möglich.

Die europäische Statistikbehörde Eurostat werde Einmalmaßnahmen zur deutschen Haushaltssanierung wie den Verkauf von Telekom- und Postforderungen nicht als defizitmindernd anerkennen, hieß es am Rande der Konferenz. Deshalb werde das Defizit 2005 höher ausfallen als angenommen.

Auch in diesem Jahr wird Deutschland gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union verstoßen. Bundesfinanzminister Hans Eichel geht von 3,7 Prozent aus - 0,7 Prozentpunkte über der von der EU vorgegebenen Höchstgrenze.

Eichels österreichischer Kollege Karl-Heinz Grasser von einem noch höheren Defizit aus. "Wir erwarten ein Defizit von 3,9 bis vier Prozent in Deutschland", sagte Grasser und stützt sich laut eigenen Angaben auf Berechnungen der EU-Kommission. Gleichzeitig forderte er Kommission auf, klare Maßnahmen gegen Deutschland zu ergreifen.

Deutschland würde in diesem Jahr bereits zum vierten Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Dort ist festgelegt, dass die Neuverschuldung eines Landes nicht höher als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sein darf. Trotz der Verstöße in den vergangen Jahren ruht das Strafverfahren gegen Deutschland, weil Eichel im vergangenen Jahr zugesichert hatte, die Neuverschuldung 2005 wieder unter die drei Prozent-Marke zu drücken.



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