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Stahl-Handelsstreit EU setzt die Daumenschrauben an

Die Europäische Union bereitet Sanktionen wegen der von US-Präsident Bush verhängten Strafzölle für europäische Stahlprodukte vor. Handelskommissar Pascal Lamy will Bush dort treffen, wo es am meisten weh tut: An der Wahlurne.

Brüssel - Die Europäische Union (EU) bereitet eine Liste von US-Produkten vor, die mit hohen Strafzöllen belegt werden könnten. Die Aufstellung von amerikanischen Importen im Wert von 2,1 Milliarden Dollar jährlich will EU-Handelskommissar Pascal Lamy nach Informationen des "Wall Street Journal Europe" am Freitag an die 15 Mitgliedsstaaten der Union weiterleiten.

Lamys Giftliste liegt eine perfide Strategie zu Grunde: Der Kommissar hat sich Produkte ausgesucht, die in jenen US-Bundesstaaten produziert werden, in denen Bushs Republikaner bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 nur mit einem knappen Vorsprung gewannen. Diese "Wackelkandidaten" sollen die Folgen der von Bush für drei Jahre verhängten Stahl-Strafzölle besonders schmerzhaft zu spüren bekommen.

Wenn die Mitgliedsstaaten zustimmen, wird Lamys Bannstrahl Motorräder der Kultmarke Harley-Davidson (Wisconsin), Orangensaft der Marke Tropicana (Florida) sowie Stahl und Textilprodukte (West Virginia, Pennsylvania, North und South Carolina) treffen.

Lamys Strategie ist es, jene Regionen und Unternehmen unter Druck zu setzen, auf die George Bush politisch angewiesen ist - in der Hoffnung, dass diese Druck auf den Präsidenten ausüben. "Das Ziel der Gegenmaßnahmen ist es, eine Änderung der Entscheidung herbeizuführen", so Lamy. "Das muss in Bereichen und an Orten geschehen, wo sich eine Koalition bilden kann."

Wenn die Liste des Kommissars abgesegnet wird, leitet die Kommission sie an die Welthandelsorganisation (WTO) weiter. Bis die EU tatsächlich Strafzölle verhängt, dürfte es dann noch einige Monate dauern.

Ziele der EU-Gegemaßnahmen

US-Staat Produkt Bush* Gore*
Pennsylvania Stahl 46% 51%
West Virginia Stahl 52% 46%
Florida Orangensaft 49% 49%
South Carolina Textilien 57% 41%
North Carolina Textilien 56% 43%
Wisconsin Motorräder 48% 48%
*Stimmenanteil bei der Pärsidentschaftswahl 2000. Quelle: Wall Street Journal