Standorte Chirac bekräftigt seinen Kurs "Frankreich zuerst"

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Washington fliegt, die Wirtschaftsbeziehungen zu festigen, betont Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac das trennende Moment. Er sieht im schwachen Dollar eine Gefahr für die heimische Wirtschaft - und will gegensteuern.


Paris - Es sei für die Europäische Union an der Zeit, "eine Wechselkurspolitik" zu formulieren, sagte Chirac bei einem Empfang von Vertretern von Unternehmen und Gewerkschaften in Paris. "Europa muss sein wirtschaftliches Schicksal wieder in die Hand nehmen." Die Gemeinschaft brauche eine offensive Handelspolitik, um mit anderen Nationen mithalten zu können. Es müsse endlich Waffengleichheit geschaffen werden, betonte Chirac.

Staatspräsident Chirac: Aktive Standortpolitik zur Stärkung des Wettbewerbs
AFP

Staatspräsident Chirac: Aktive Standortpolitik zur Stärkung des Wettbewerbs

Angesichts des starken Euro-Kurses gegenüber dem Dollar fürchtet Paris um die Chancen der französischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Französische Politiker jeder Couleur haben deshalb in den vergangenen Wochen immer wieder ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank gefordert.

Diesen Forderungen schloss sich Chirac heute noch einmal demonstrativ an. "Die Europäische Union kann nicht der einzige Kontinentalblock sein, der kein Instrument der Wirtschafts-, Industrie-, Handels- oder Geldpolitik nutzt", sagte er. Es sei an der Zeit, dass die EU "ihre wirtschaftliche Souveränität praktiziert". Dazu müsse sie eine Wechselkurspolitik festlegen und die Wettbewerbspolitik neu definieren, um der Globalisierung Rechnung zu tragen.

Bei einer simplen Währungspolitik will der Staatspräsident es jedoch nicht bewenden lassen - und positioniert sich mit seinen Vorschlägen auch gegen die Partnerländer in Europa. "Die große Herausforderung der kommenden Jahre ist der Steuerwettbewerb zwischen den Nationen. Um unsere Unternehmen zu erhalten und andere anzuziehen, müssen wir bei der Unternehmensteuer handeln", umwarb er die Unternehmer.

Rätselraten über Wahlambitionen

Um ihnen die Wahl für den Standort Frankreich zu erleichtern, will er in den kommenden fünf Jahren den Satz für die Unternehmenssteuer von bisher 33 auf 20 Prozent senken. Damit lägen sie fast acht Prozentpunkte unter dem europäischen Durchschnitt.

Nach Chiracs Plänen sollen Unternehmen sogar in den Genuss eines noch geringeren Satzes kommen können, wenn sie in Form von Beteiligungen oder Lohnerhöhungen ebensoviel Geld an die Beschäftigten wie an ihre Aktionäre ausschütten. Dann solle ein reduzierter Satz "im Bereich von zehn Prozent" gelten. "Die Beschäftigten müssen von einem Teil der Gewinne, zu deren Schaffung sie durch ihre Arbeit beigetragen haben, profitieren", sagte der Präsident. Eine Beteiligung der Belegschaft am Unternehmen könne gleichzeitig "eine mächtige Waffe gegen das Risiko feindlicher Übernahmen" sein.

Die Ankündigung Chiracs von Steuerzielen für die kommenden fünf Jahre hat in Frankreich Spekulationen über seine Ambitionen für die Präsidentschaftswahl im Frühjahr ausgelöst. Zwar schließt der 74-Jährige bisher nicht aus, dass er für eine dritte Amtszeit kandidiert. Experten halten seine Chancen aber wegen seines hohen Alters und seiner geringen Beliebtheit für gering.

Schon in seiner Neujahrsansprache hatte Chirac mit einem einklagbaren Recht auf Wohnung überraschend ein langjähriges Großprojekt angestoßen. Das Recht soll ab Ende 2008 schrittweise eingeführt werden und dürfte Milliardeninvestitionen in Sozialwohnungen notwendig machen.

mik/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.