Standortstreit Beust will Bahn-Zentrale - oder nichts

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust will nicht hinnehmen, dass die Bahn ihre Pläne für einen Umzug nach Hamburg beerdigt. Der Staatskonzern müsse schon mit seiner Zentrale und mindestens 1000 Jobs in die Hansestadt kommen - ansonsten könne er den Einstieg beim Hamburger Hafen vergessen.


Hamburg - Für Ole von Beust muss der heutige Tag der schwärzeste seit langer Zeit gewesen sein. Nachdem Bahn-Chef Hartmut Mehdorn die Debatte über einen Umzug der Konzernzentrale nach Hamburg für beendet erklärt hat, muss der Hamburger Bürgermeister allerlei Spott und Kritik wegstecken. Immerhin war es von Beust persönlich gewesen, der das Engagement der Bahn bei einer Pressekonferenz im November verkündet und als Durchbruch für den Wirtschaftsstandort Hamburg verkauft hatte. Politische Gegner warfen dem Bürgermeister heute denn auch "tollpatschiges Verhalten", eitles Auftreten und eine persönliche, "komplette Niederlage" vor.

Von Beust, Mehdorn: Ende eines öffentlichen Flirts
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Von Beust, Mehdorn: Ende eines öffentlichen Flirts

Anlass für diese politische Generalkritik war das offizielle Statement, das die Bahn gegen Mittag herausgegeben hatte. "Die Deutsche Bahn beabsichtigt nicht, ihren Sitz von Berlin nach Hamburg zu verlegen", hieß es darin lakonisch. Die semantisch interessante Begründung: Das Unternehmen habe nie den "Umzug der Zentrale", sondern nur "die Verlagerung zentraler Funktionen" nach Hamburg angeboten und darüber werde zurzeit auch weiter verhandelt. Von einem "Rückzieher" oder einer geänderten Strategie könne also keine Rede sein. Auch Mehdorn selbst hatte gesagt, die Debatte über einen Umzug der Bahn-Zentrale beruhe auf einem "Missverständnis".

Trotz dieser Vernebelungsversuche ist offensichtlich: Die Bahn ruderte zurück, weil der politische Druck durch die Bundesregierung zu groß war - diese lehnt einen Umzug der Konzernzentrale an die Elbe schon aus standortpolitischen Gründen ab und hat dies mehrfach überdeutlich gemacht. Erst kürzlich hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Mehdorn noch einmal zu sich bestellt. Tiefensee war denn auch einer der ersten Politiker, die heute die "Klarstellung" der Bahn begrüßten. Auch Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich erfreut - er steht als Gewinner des Standortstreits da.

Von Beust: Wir werden doch von so vielen umworben

Von Beust war über das Mehdorn-Manöver vorab nicht eingeweiht. Im Hamburger Rathaus erfuhr man erst heute durch Journalistenanfragen von der neuen Entwicklung und zeigte sich irritiert. Der Bürgermeister selbst tat zunächst so, als sei überhaupt nichts Einschneidendes passiert. In einer ersten Stellungnahme sagte er, er wolle seine Gespräche mit der Bahn fortsetzen. "Ich rechne damit, dass wir etwa Mitte März ein bewertbares Ergebnis vorliegen haben."

Inzwischen klingt das etwas anders - von Beust hat seinen Tonfall verschärft. In einem Interview der "Bild"-Zeitung, das morgen veröffentlicht werden soll, stellte er Forderungen an Mehdorn. Der Verkauf einer Mehrheit an der Hafenbetreibergesellschaft HHLA und der Hochbahn AG sei nur unter bestimmten Bedingungen möglich: "Die Konzernleitung der Bahn muss mit 1000 bis 1500 Arbeitsplätzen von Berlin nach Hamburg verlegt werden", sagte er. Außerdem müsse die Bahn in der Hansestadt 400 Millionen Euro in den Neubau einer Konzernzentrale investieren, um sichtbar zu machen, dass sie sich in Hamburg auf Dauer engagieren will.

Würden diese Bedingungen nicht erfüllt, werde es nicht zu einem Verkauf kommen, sagte von Beust: "Wenn nicht, dann nicht." Die Verlagerung von Teilen des Unternehmens wie zum Beispiel des Logistik-Bereichs der Bahn und der Spedition Schenker reiche nicht für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Es gebe neben der Bahn "zahlreiche andere Interessenten aus dem In- und Ausland, die an Beteiligungen an unseren Unternehmen interessiert sind".

Bleibt es bei dieser Position, scheint ein Kompromiss zwischen der Bahn und Hamburg ausgeschossen. Hamburg hätte einen Investor verloren - und die Bahn müsste ihre Strategie für eine weitere Expansion ins Logistikgeschäft überdenken.

Senatspressestelle: Die Bahn sagt nicht die Wahrheit

Die Pressestelle des Senats mühte sich unterdessen, der Bahn Wortbruch nachzuweisen. Das Unternehmen habe sehr wohl eine Ansiedlung des Firmensitzes in der Hansestadt erwogen, hieß es aus dem Rathaus. Die Pressestelle verwies auf eine gemeinsam mit der Bahn erarbeitete Gesprächsgrundlage. Darin heiße es wörtlich: "Die DB AG plant, ihre Konzernzentrale und ihre Führungsstruktur nach Auslaufen der Mietverträge in Berlin in einer Eigentumsimmobilie zu konzentrieren. Dazu wird sie mit dem Senat der Freie und Hansestadt Hamburg ein Standort- und Bebauungskonzept erarbeiten. Unter der Voraussetzung, dass sich die Vorstellungen der DB AG realisieren lassen, verpflichtet sich die DB AG zu den erforderlichen Investitionen (bei rund 400 Millionen Euro). Die Anzahl der Mitarbeiter wird voraussichtlich 1500 bis 2000 betragen."

Der Hamburger Ver.di-Chef Wolfgang Rosen sprach von einer "Pleite" für von Beust und Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU). Politisch und handwerklich seien die Verkaufspläne gescheitert. Mit ihrem "tollpatschigen Vorgehen" hätten beide Politiker Hamburg, dem Hafen und wohl auch sich selbst geschadet. Er erwarte vom Senat eine klare Aussage, dass die Mehrheit der Erfolgsunternehmen HHLA und Hochbahn nicht zum Verkauf stehe.

Die Landesvorsitzende der Hamburger Grünen/GAL, Anja Hajduk, sprach von einer "kompletten Niederlage" für von Beust. "Der Bürgermeister ist mit seiner eitlen öffentlichen Verhandlungsstrategie zum Umzug komplett gescheitert", sagte sie. Peiner und Beust müssten von ihren Privatisierungsplänen für Hafen und Hochbahn Abstand nehmen.



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Rainer Dressler, 12.04.2005
1.
Was soll man dazu sagen? Mir jedenfalls fällt zu DIESER Bahn nichts mehr ein. Preissteigerungen von - bis zu - 100% in den letzten paar Jahren. Gleichzeitig Verschlechterung des Service und der Flexibilität. Mittlerweile ist man mit dem Flugzeug (fast, da nicht immer) günstiger unterwegs, je nachdem, wo man hin will. Auf jeden Fall schneller. Ich persönlich kann nur den Kopf darüber schütteln, wie man sich Kunden so vergraulen kann.
DAW, 13.04.2005
2.
Das Problem ist doch ganz einfach: Die Privatisierung zielt eben nicht auf die optimale Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bürger ab, sondern nur auf die Erreichung der Börsenfähigkeit. Und danach sind die Fahrgäste / Kunden auch nur noch die Zahlemänner für Vorstände, Aufsichtsräte und Aktionäre wie schon bei den anderen börsennotierten Unternehmen. Das sieht man unter anderem daran, dass Mehdorn viele Strecken und Verbindungstypen wie den InterRegio zugunsten neuer ICE-Verbindungen eingestampft hat. Da braucht es Prestige - natürlich auf Kosten der Kunden - und da die Bahn ein Monopol (zumindest auf der Schiene) hat, darf sie fleißig alles testen und ausprobieren, bis sie komplett heruntergewirtschaftet ist, Mehrdorn mit Millionen im Ruhestand ist und auch die Aktionäre ihr Scherflein bekommen haben. Mal ehrlich: Wie selten dämlich müssen Regierungen sein, die Unternehmen zur Befriedigung von Grundbedürfnissen der Bürger, welche außerdem eher als Volkseigentum zu bezeichnen sind, dem internationalen Kapitalmarkt in den gierigen Rachen werfen? Hat man aus Telekom sowie Ver- und Entsorgern immer noch nichts gelernt?! MfG Daniel
Rainer Dressler, 13.04.2005
3.
---Zitat von DAW--- Das Problem ist doch ganz einfach: Die Privatisierung zielt eben nicht auf die optimale Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bürger ab, sondern nur auf die Erreichung der Börsenfähigkeit. Und danach sind die Fahrgäste / Kunden auch nur noch die Zahlemänner für Vorstände, Aufsichtsräte und Aktionäre wie schon bei den anderen börsennotierten Unternehmen. Das sieht man unter anderem daran, dass Mehdorn viele Strecken und Verbindungstypen wie den InterRegio zugunsten neuer ICE-Verbindungen eingestampft hat. Da braucht es Prestige - natürlich auf Kosten der Kunden - und da die Bahn ein Monopol (zumindest auf der Schiene) hat, darf sie fleißig alles testen und ausprobieren, bis sie komplett heruntergewirtschaftet ist, Mehrdorn mit Millionen im Ruhestand ist und auch die Aktionäre ihr Scherflein bekommen haben. Mal ehrlich: Wie selten dämlich müssen Regierungen sein, die Unternehmen zur Befriedigung von Grundbedürfnissen der Bürger, welche außerdem eher als Volkseigentum zu bezeichnen sind, dem internationalen Kapitalmarkt in den gierigen Rachen werfen? Hat man aus Telekom sowie Ver- und Entsorgern immer noch nichts gelernt?! MfG Daniel ---Zitatende--- Lieber DAW, wie wahr, wie wahr. Womit wir wieder beim Shareholdervalue wären, der alles und nichts bestimmenden Maxime. Ich frage mich nur, wie der bei der deutschen Bahn aussieht heutzutage, kann eigentlich nicht sonderlich toll sein. Wer fährt mit diesem sonderbaren "Ruderverein" eigentlich noch? Mal vor, mal zurück und Keiner von denen blickt mehr so richtig durch. Die Preisgestaltung ist mehr als obskur. Alles sehr seltsam... Mit den besten Grüssen aus dem Schwarzwald. Rainer Dressler
Pinarello, 14.04.2005
4.
---Zitat von DAW--- Das Problem ist doch ganz einfach: Die Privatisierung zielt eben nicht auf die optimale Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bürger ab, sondern nur auf die Erreichung der Börsenfähigkeit. Und danach sind die Fahrgäste / Kunden auch nur noch die Zahlemänner für Vorstände, Aufsichtsräte und Aktionäre wie schon bei den anderen börsennotierten Unternehmen. Das sieht man unter anderem daran, dass Mehdorn viele Strecken und Verbindungstypen wie den InterRegio zugunsten neuer ICE-Verbindungen eingestampft hat. Da braucht es Prestige - natürlich auf Kosten der Kunden - und da die Bahn ein Monopol (zumindest auf der Schiene) hat, darf sie fleißig alles testen und ausprobieren, bis sie komplett heruntergewirtschaftet ist, Mehrdorn mit Millionen im Ruhestand ist und auch die Aktionäre ihr Scherflein bekommen haben. Mal ehrlich: Wie selten dämlich müssen Regierungen sein, die Unternehmen zur Befriedigung von Grundbedürfnissen der Bürger, welche außerdem eher als Volkseigentum zu bezeichnen sind, dem internationalen Kapitalmarkt in den gierigen Rachen werfen? Hat man aus Telekom sowie Ver- und Entsorgern immer noch nichts gelernt?! MfG Daniel ---Zitatende--- Na ja, ist ja nicht so einfach, die Privatisierung der Staatsunternehmen geht ja von der EU aus, wir Deutschen also Paradeeuropäer müssen hier natürlich wieder weit voraus marschieren, die Franzosen scheren sich einen Dreck umd die EU, wenn es um das Wohl des Staates geht. Bleibt noch anzumerken, die Privatisierung der - vom Steuerzahler aufgebauten und finanzierten - ehemaligen Staatsunternehmen Bahn und Post kann man in Deutschland zumindest aus Sicht der Kunden und Verbraucher als restlos gescheitert sehen, ehrlich gesagt, ich kann diese grinsenden Gesichter der Herren Vorstände beider Unternehmen schon gar nicht mehr sehen. Siehe Deutsche Post, in den USA werden Milliarden in den Sand gesetzt, man will ja schließlich Global Player werden, hier in Deutschland wird abgebaut wo es nur geht, sei es Filialen, Mitarbeiter und Briefkästen, oder wie soll man die Nachricht verstehen, daß 2004 in den USA etwa 700 Mio Euro Verlust gemacht wurden, aber hier in Deutschland wieder mal tausende von Filialen und Mitarbeitern das Ende eingeleitet wird. Iss ja klar, das Geld für die Global Player Spielereien des Vorstandes muß ja schlißelich irgendwo herkommen. Auch Bahnchef Mehdorn will ja jetzt weltweit expandieren, getreu dem Motto, "wenn wir schon im eigenen Land nix auf die Beine kriegen, dann versuchen wir es halt gleich weltweit", schließlich denken alle nur noch Global. Gerade die Bahn lebt eigentlich nur noch von der Substanz aus den alten Bundesbahntagen, fragt sich noch wie lange.
Rainer Dressler, 14.04.2005
5.
---Zitat von Pinarello--- Na ja, ist ja nicht so einfach, die Privatisierung der Staatsunternehmen geht ja von der EU aus, wir Deutschen also Paradeeuropäer müssen hier natürlich wieder weit voraus marschieren, die Franzosen scheren sich einen Dreck umd die EU, wenn es um das Wohl des Staates geht. Bleibt noch anzumerken, die Privatisierung der - vom Steuerzahler aufgebauten und finanzierten - ehemaligen Staatsunternehmen Bahn und Post kann man in Deutschland zumindest aus Sicht der Kunden und Verbraucher als restlos gescheitert sehen, ehrlich gesagt, ich kann diese grinsenden Gesichter der Herren Vorstände beider Unternehmen schon gar nicht mehr sehen. Siehe Deutsche Post, in den USA werden Milliarden in den Sand gesetzt, man will ja schließlich Global Player werden, hier in Deutschland wird abgebaut wo es nur geht, sei es Filialen, Mitarbeiter und Briefkästen, oder wie soll man die Nachricht verstehen, daß 2004 in den USA etwa 700 Mio Euro Verlust gemacht wurden, aber hier in Deutschland wieder mal tausende von Filialen und Mitarbeitern das Ende eingeleitet wird. Iss ja klar, das Geld für die Global Player Spielereien des Vorstandes muß ja schlißelich irgendwo herkommen. Auch Bahnchef Mehdorn will ja jetzt weltweit expandieren, getreu dem Motto, "wenn wir schon im eigenen Land nix auf die Beine kriegen, dann versuchen wir es halt gleich weltweit", schließlich denken alle nur noch Global. Gerade die Bahn lebt eigentlich nur noch von der Substanz aus den alten Bundesbahntagen, fragt sich noch wie lange. ---Zitatende--- Heute war ich bei der Bahn um eine Fahrkarte für die nächste Woche zu holen, geht leider nicht anderst. Ich habe geschlagene 20 Minuten gebraucht, ohne anstehen, bis ich sie bekommen habe. Genau so lange hat der gute Mann am Schalter gebraucht, um in seinem Bahnsystem durchzublicken, wohin ich will und was ich will. Wobei, das muss ich sagen, ein letztendlich günstigerer Preis herausgekommen ist, als wenn ich die Fahrkarte im Internet bestellt hätte. Und schneller ist die Verbindung auch. Mehdorn, leider meine Meinung, ist nicht sehr zuträglich für die Deutsche Bundesbahn. Er stiftet mehr Unruhe bzw. Unordnung als Klarheiten für den Kunden. Was soll ich davon halten, wenn der Preis im Internet um rund 40 EUR teurer ist gegenüber dem Preis am Bahnschalter? Wobei genau diese immer seltener werden! Dubioser Verein, so langsam! Mit den besten Grüssen aus dem Schwarzwald. Rainer Dressler
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