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HAUSHALT Starkes Stück

Ohne weitere Milliarden-Kürzungen ist der Haushalt 1982 nicht zu finanzieren. Die Entscheidung fällt nach der Sommerpause.
aus DER SPIEGEL 21/1981

Die Kabinettssitzung hatte gerade erst begonnen, da gerieten zwei der Herren auch schon aneinander.

Als Verteidigungsminister Hans Apel am Mittwoch vergangener Woche die vorläufig letzte Nachforderung für den Verteidigungsetat 1981 -- über eine Milliarde Mark -- erläuterte, verwies er auch auf sein Interview in der »Bild«-Zeitung. Da sei alles nachzulesen.

Finanzminister Hans Matthöfer verwahrte sich gegen die Art des Kollegen, seine Forderungen außerhalb der Geschäftsordnung der Bundesregierung bekanntzugeben. »Ein starkes Stück«, fuhr Matthöfer den Verteidigungsminister wegen seines Interviews an, »daß du das hier auch noch erwähnst.«

Heftig schnauzte Apel zurück: »Und du verweist mich immer auf den Dienstweg.« Matthöfer darauf: »Mit Recht.« Diese »Bevormundung« wiederum wollte sich Apel »nicht bieten lassen«.

Schließlich wurde es dem Kanzler zuviel. Er klopfte gegen seine Tasse und mahnte zur Ruhe. »Vielleicht können die Herren«, schlug Helmut Schmidt vor, »ihre persönlichen Antipathien außerhalb des Saales ausräumen.«

Hans Apel und Hans Matthöfer, beide oft als mögliche Schmidt-Nachfolger genannt, mochten sich noch nie. Seit den jüngsten Auseinandersetzungen um Apels Verteidigungsetat sind sie Gegner.

Allerdings hadert inzwischen nicht nur Matthöfer mit dem Bundeswehrchef. In der stundenlangen Debatte am Mittwoch vergangener Woche wurde im Kabinett viel Ärger über Apel laut, der die Kollegen seit Monaten mit immer neuen Geldforderungen nervt.

»Der hat seinen Laden nicht im Griff«, faßte ein SPD-Minister hinterher die Kritik zusammen, »der läßt die Generale regieren.«

Allen in Bonn aber ist längst klar, daß sie sich angesichts der massiven Forderungen aus Washington nach größeren deutschen Rüstungsanstrengungen den Wünschen Apels schließlich nicht völlig entziehen können. »Alle paar Tage eine Meldung, daß schon wieder ein Panzer mit leerem Tank liegengeblieben ist«, so FDP-Generalsekretär Günter Verheugen, »das hätten wir nicht durchgehalten.«

Eisern blieb Matthöfer allerdings bei seinem Vorsatz, nur für konjunkturbedingte Mehrausgaben neue Schulden zu machen, nicht aber für die Wehrmacht. So blieb dem Kabinett nichts anderes übrig, als die Sammelbüchse kreisen zu lassen. Jeder steuerte etwas bei.

Der Finanzminister selbst spendete 60 Millionen Mark aus Münzgeschäften. Der Außenminister schoß eine Million zu, die er ursprünglich für die Universität der Uno spenden wollte. Posten für Küstenschutz und Fernwärme, für Psychiatrieprogramme und den Bau von Erdgasleitungen wurden zugunsten der Militärs gekürzt oder gestrichen -- bis 825 Millionen Mark zusammen S.31 waren. Der Verteidigungsminister war's zufrieden.

Das jedoch machte die Kollegen wieder stutzig. Mißtrauisch erkundigte sich Verkehrsminister Volker Hauff, wie Apel denn der Öffentlichkeit erklären wollte, daß die Bundeswehr nun auf einmal mit zusätzlichen 825 Millionen Mark auskäme, während der Minister noch vor wenigen Tagen weit über eine Milliarde verlangt hatte.

»Was heißt das?« bohrte Hauff irritiert. »Ist damit die Bundeswehr nicht mehr einsatzbereit?«

Skeptisch fragte auch Jürgen Schmude, ob Apel denn nun wirklich mit dem Geld auskomme. »Ich befürchte«, so der Justizminister, »daß du bald mit neuen Nachforderungen kommst.« Da sollte er lieber jetzt reinen Tisch machen.

Lustlos und mißmutig brummte Apel, er könne zwar immer Geld brauchen, aber er könne ja auch ein bißchen sparen. »Wenn er noch einmal wegen Geld für 1981 kommt«, fand ein Kabinettsmitglied hinterher, »dann wird er das nicht überleben.«

Selbst wenn er tatsächlich dieses Jahr über die Runden kommt, für 1982 sieht alles noch viel schlimmer aus. Allein für die laufenden Beschaffungsprogramme, teilte Apel in der vergangenen Woche mit, brauchte er zusätzlich fast vier Milliarden Mark.

Im Vergleich zu Apel hatte es Arbeitsminister Herbert Ehrenberg relativ leicht, 4,2 Milliarden Mark im Kabinett loszueisen. Das Geld braucht die Bundesanstalt für Arbeit, der neue Etatposten wird über Schulden finanziert -- kein Ressortkollege muß dafür bluten.

Freilich hatte fast jeder in der Runde -- ob Sozi oder Freidemokrat -ein Beispiel dafür parat, wie der inzwischen auf 28 Milliarden Mark angewachsene Haushalt der Bundesanstalt durch unsinnige Ausgaben aufgebläht wird. In schöner Eintracht forderten die Kollegen Ehrenberg auf, Mißbräuche in Josef Stingls Bundesanstalt abzustellen. Ein unabhängiges Institut, für das die Bonner Ministerrunde 300 000 Mark bewilligte, soll Stingls Geschäftspraktiken untersuchen.

Mit der Beseitigung von Mißbräuchen allein aber ist der Haushalt nicht zu sanieren. Wie ernst die Lage ist, führte der Finanzminister selbst vor.

Vor zwei Jahren nahm Matthöfer im Ausland, vor allem bei den Saudis, Kredite von neun Milliarden Mark auf. Im vorigen Jahr waren es schon 21 Milliarden, in diesem Jahr werden es voraussichtlich 28 Milliarden Mark.

Inzwischen aber macht es zunehmend Schwierigkeiten, an soviel Geld im Ausland heranzukommen. Wenn das so weitergehe, rechnete Matthöfer im Kabinett vor, dann würden die Zinsen für das Auslandsgeld 1984 bereits höher sein als der gesamte Etat für Entwicklungshilfe.

Matthöfers Beamte sind deshalb schon dabei, ein zweites Subventionsabbaugesetz vorzubereiten; es soll mit dem Haushalt 1982 nach der Sommerpause vorgelegt werden. Ohne Milliardenkürzungen ist der nächste Bundeshaushalt nicht mehr zu finanzieren.

Nach den vergeblichen Sparversuchen in den Koalitionsverhandlungen und dem ersten mageren Anlauf Anfang dieses Jahres ist das wohl die letzte Chance, den völligen Zusammenbruch des Haushalts zu verhindern. »Da wird sich dann zeigen«, so FDP-Fraktionsvize Hans-Günter Hoppe, »ob diese Koalition durchsteht.«

Beim »Haushaltsverschönerungsgesetz« (Hoppe), das im Herbst ansteht, wird wieder Apel das Sorgenkind des Kanzlers sein. Will der Verteidigungsminister auch nur halbwegs seine internationalen Verpflichtungen erfüllen, dann ist bei ihm nicht viel zu holen. S.32 Die Milliarden müßten im Sozialbereich gestrichen werden.

Spätestens im Herbst wird sich auch zeigen, ob SPD-Fraktionschef Herbert Wehner noch eine Zusage einhalten kann, die er in der vergangenen Woche gegeben hat. Außenminister Hans-Dietrich Genscher wollte wissen, ob Wehner denn die weitere Umschichtung zugunsten des Verteidigungsetats auch durch seine Fraktion bringe.

Der alte Mann antwortete knapp: »Dafür stehe ich gerade.« Es war sein einziger Beitrag in der siebenstündigen Debatte.

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