Ministerpräsident Weil über Ostseepipeline »Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen«

Deutlich erteilt Niedersachsens Ministerpräsident Weil Debatten über eine Eröffnung der neuen Ostseepipeline eine Absage. Selbst ein Machtwechsel in Moskau könne daran nichts ändern, sagte der SPD-Politiker.
Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2 in Lubmin: Kein Gas soll fließen

Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2 in Lubmin: Kein Gas soll fließen

Foto: Stefan Sauer / dpa

Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ist fertig gebaut, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung die Inbetriebnahme aber ausgeschlossen. Auch nach einem Ende der Ära von Präsident Wladimir Putin wird durch Nord Stream 2 nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nie Gas von Russland nach Deutschland fließen.

»Der Vertrauensverlust ist so fundamental, dass es nie wieder eine Situation geben wird, in der eine deutsche Bundesregierung auf Energie aus Russland setzen kann«, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Er sei sehr sicher: »Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen.«

Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für die fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 im Februar kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Eis gelegt. Putin hatte kürzlich gesagt, er wolle die Pipeline bei Bedarf in Betrieb nehmen. Die Röhre führt von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern.

Die Gaslieferung durch die andere Ostseepipeline Nord Stream 1 hat Russlands Staatskonzern Gazprom eingestellt – mit Verweis auf technische Probleme, die angeblich aufgrund der Sanktionen nicht zu beheben seien. Die Bundesregierung hält diese Begründung für vorgeschoben. Die EU wirft Russland vor, das Land nutze seine Energieressourcen als Waffe und Mittel zur Erpressung.

Weil sagte nun, es werde nicht mehr zu einer Energiepartnerschaft mit Russland kommen. »Die Russen haben längst alle Brücken abgebrochen, und zwar indem sie das wichtigste Gut einer Partnerschaft zerstört haben: Vertrauen.«

Jeder, der sich nun noch auf eine Zusammenarbeit mit Russland einließe, müsste fürchten, ein zweites Mal hereingelegt zu werden. »Diese Kooperation ist unwiederbringlich zerstört. Und der Westen wird sich davon schneller erholen als Russland.«

Auch Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hatte kürzlich deutlich gemacht, dass sie nicht in eine Debatte über eine mögliche Öffnung von Nord Stream 2 einsteigen wolle.

Schwesig stand nach Russlands Angriff auf die Ukraine heftig in der Kritik. Grund war ihr lange Zeit Russland-freundliches Agieren. Im Zentrum standen dabei die Unterstützung für den Bau der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 und die Gründung einer Stiftung, mit deren Hilfe die Fertigstellung der Leitung unter Umgehung von US-Sanktionen unterstützt wurde.

Im August hatte der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki gefordert, Nord Stream 2 zu öffnen, »um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen«. Der Vorstoß war auch in seiner eigenen Partei auf Ablehnung gestoßen.

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte eine Öffnung von Nord Stream 2 ausgeschlossen und erklärt, Deutschland habe als Volkswirtschaft mit der großen Abhängigkeit von russischem Gas einen Fehler gemacht. Der Grünenpolitiker warnte, Russland könne sich bei einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ebenso wie bei Nord Stream 1 als unzuverlässig erweisen.

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Würde Deutschland mit einer Öffnung der Pipeline wieder auf mehr russisches Gas setzen, würde man damit »jedes Selbstbewusstsein, jede wertegeleitete Einstellung, jede Haltung gegenüber Putin mit den Füßen treten«, sagte Habeck. Deutschland müsse stattdessen neue Energiequellen erschließen.

mmq/dpa
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