Steigende Arbeitslosigkeit Bundeshaushalt droht neues Milliardenloch
Berlin - Der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten die finanziellen Reserven der Bundesagentur für Arbeit (BA) voraussichtlich schneller aufzehren als geplant. Schon im nächsten Jahr droht damit ein weiteres Milliardenloch im Bundeshaushalt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
"Wenn die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose weiter senkt und sich die jüngsten negativen Wirtschaftsprognosen erfüllen, geraten auch die Sozialkassen deutlich unter Druck" sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, der "SZ". Die derzeitige Finanzplanung werde sich dann "endgültig nicht mehr halten lassen".
Der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Wilhelm Adamy, zeigte sich überzeugt, "dass das Defizit der BA in diesem Jahr über die eingeplanten elf Milliarden Euro hinausgehen wird". Schon jetzt sei klar, dass die Arbeitslosenversicherung spätestens Mitte 2010 "finanziell auf Grund laufen wird", sagte Adamy der "SZ".
Die Bundesagentur für Arbeit verfügt demnach über ein Finanzpolster von knapp 17 Milliarden Euro. Im Nachtragshaushalt für 2009 wird ein Defizit von elf Milliarden Euro veranschlagt. Der im Februar 2009 verabschiedete Nachtragshaushalt beruht aber auf den inzwischen veralteten Wachstumsprognosen im Jahreswirtschaftsbericht vom Januar 2009. Darin rechnete die Regierung mit einem Minus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,25 Prozent.
Die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung im April wird voraussichtlich deutlich schlechter ausfallen, die Arbeitslosigkeit dürfte weiter steigen. Zu schaffen macht der BA auch, dass die Regierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bis Ende 2010 von 3,3 auf 2,8 Prozent gesenkt hat.
