Steigende Energiepreise "Zur Not den Konzernen die Netze wegnehmen"

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zeigt Zähne: Sie ließ sechs Energiekonzerne in Europa wegen Verdachts auf Wettbewerbsbehinderung durchsuchen. SPIEGEL ONLINE sprach mit dem Energieexperten der Verbraucherzentrale Bundesverband, Holger Krawinkel, was das bedeutet.


SPIEGEL ONLINE: Herr Krawinkel, Razzien unter anderem bei RWE und E.on Ruhrgas - schießt die EU-Kommission nicht übers Ziel hinaus?

Erdgasspeicher in Berlin: Mehr oder weniger Wettbewerb?
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Erdgasspeicher in Berlin: Mehr oder weniger Wettbewerb?

Krawinkel: Nein, das Vorgehen bestätigt, dass es hier zu wenig Wettbewerb gibt, vor allem im Gasbereich. Da haben wir nämlich überhaupt nicht die Möglichkeit, den Versorger zu wechseln. Für neue Anbieter ist der Zugang zum Gasnetz nicht einmal geregelt, obwohl das zum 1. Februar in Deutschland nach EU-Vorgaben hätte passieren müssen. Beim Strom gibt es immerhin die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln. Da sind die Regeln klar, für den Kunden wie auch für die Anbieter, was die Bedingungen zur Nutzung der Stromleitungen betrifft. Allerdings sind die Netzentgelte noch viel zu hoch.

SPIEGEL ONLINE: Und deswegen greift EU-Kommissarin Neelie Kroes so hart durch?

Krawinkel: Es läuft bereits eine Untersuchung über Wettbewerbshemmnisse im Gas- und Strombereich. Ein Zwischenbericht deutete erhebliche Probleme im Energiebereich an. Ich gehe davon aus, dass in diesem Zusammenhang Unterlagen beschlagnahmt wurden, um sich ein genaueres Bild zu machen. Die Frage ist, ob eine Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung dieser Unternehmen vorliegt.

SPIEGEL ONLINE: Und? Liegt das aus Ihrer Sicht vor?

Krawinkel: Es sieht so aus, aber ich will dem Ergebnis der EU-Untersuchungen nicht vorgreifen.

SPIEGEL ONLINE: Sie denken also, dass sich die Energiekonzerne die Taschen voll stopfen, indem sie künstlich die Preise anheben.

Krawinkel: Ja. Es gelingt ihnen jedenfalls immer wieder, den Wettbewerb zu behindern. Dadurch sind die Gewinne für sie extrem hoch. Auch bei den Netzen, Strom wie Gas, haben sie eine Monopolstellung und werden in diesem Bereich nicht wirklich kontrolliert.

SPIEGEL ONLINE: Meinen Sie denn, dass mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt die Preise für Verbraucher senkt? Beim Strom sehen wir, dass nach der Liberalisierung des Marktes die Preise trotzdem steigen.

Krawinkel: Es gibt auf dem Strommarkt einen Wettbewerb um Endkunden, aber nicht bei der Stromerzeugung. Hier besteht eine ungeheuer große Konzentration: Mehr als 80 Prozent der gesamten Stromerzeugung in Deutschland erfolgt durch die vier großen deutschen Energiekonzerne. Die sind dadurch in der Lage, die Preise zu bestimmen. Die Kraftwerke in Deutschland sind weitgehend abgeschrieben, die Stromerzeugung kostet etwa 20 Euro je Megawattstunde. An der Leipziger Strombörse wurde teilweise das Dreifache verlangt. Und die Erzeugungskosten sind in letzter Zeit nicht gestiegen.

SPIEGEL ONLINE: Warum sollte sich der Gasmarkt im Falle einer Liberalisierung anders entwickeln?

Krawinkel: Der Gasmarkt ist komplizierter, weil die Importeure den Preis bestimmen. Das Bundeskartellamt und die EU-Kommission halten die langfristigen Lieferverträge nicht für statthaft. Aber wenn diese Verträge nicht mehr gelten, müssten sich die Stadtwerke und andere Versorger das Gas auf dem freien Markt besorgen können. Aber es wird keines angeboten, weil die Importeure durch Lieferverträge mit Gasprom und anderen auf den Gasmengen sitzen. Insofern ist die Frage, ob mehr Wettbewerb wirklich hilfreich ist, nicht ganz unberechtigt. Man muss auch darüber nachdenken, was hier staatliche Aufgaben sind.

SPIEGEL ONLINE: Denken Sie etwa an Enteignung in bestimmten Bereichen?

Krawinkel: Zunächst gibt es andere Möglichkeiten. Zum Beispiel kann der Gesetzgeber oder die Wettbewerbsbehörde Importeure verpflichten, bestimmte Mengen auf dem freien Markt anzubieten. Das wird in Einzelfällen schon so gehandhabt.

SPIEGEL ONLINE: Der Gaspreis ist aber nun einmal an den Ölpreis gekoppelt, eine Erfindung der sechziger Jahre, um den Energieträger als Alternative zum Heizöl wettbewerbsfähig zu machen. Der Ölpreis ist in der Vergangenheit gewaltig gestiegen, und zwar aus weltpolitischen Gründen.

Krawinkel: Sicher, aber auffällig ist, dass die Endkundenpreise viel stärker gestiegen sind, als die Importpreise dies gerechtfertigt hätten. Ohnehin stellt die Ölpreisbindung ein Wettbewerbshemmnis dar und sollte abgeschafft werden. Was mögliche Preisabsprachen zwischen den Gasversorgern betrifft, muss die EU-Kommission das klären.

SPIEGEL ONLINE: Muss Ihrer Meinung nach der Staat stärker regulierend eingreifen? Also doch weniger statt mehr Wettbewerb?

Krawinkel: Wir brauchen vor allem eine wesentlich stärkere Verankerung der Verbraucher bei der Regulierungsbehörde. In England beispielsweise gibt es "Energy Watch", eine Organisation, die darauf achtet, dass nicht nur die Anbieter auf die Regulierungsbehörde Einfluss nehmen, sondern auch die Verbraucher. Das ist bei unserer Regulierungsbehörde zurzeit ein großer Mangel. Außerdem können integrierte Unternehmen von einer Regulierungsbehörde nur schlecht kontrolliert werden. Deshalb haben beispielsweise Großbritannien, die Niederlande und die skandinavischen Staaten die Netze abgetrennt und zum Teil verstaatlicht. Die jetzige EU-Aktion zeigt, wie schwierig es ist, Konzerne zu kontrollieren, wo Beschaffung, Erzeugung, Handel und Vertrieb in einer Hand sind.

SPIEGEL ONLINE: Noch einmal - sind Sie für Enteignungen?

Krawinkel: Verstaatlichung klingt ganz furchtbar, ein bisschen nach Bolivien. Zur Not muss man den Konzernen aber die Netze und Leitungen wegnehmen, im Gas- wie im Strombereich. Ich halte das für die Ultima Ratio. Wenn es jetzt nicht zu einschneidenden Verbesserungen der Situation kommt, wird die EU die Mitgliedsstaaten per Richtlinie verpflichten, eine eigentumsrechtliche Entflechtung vorzunehmen. Die gleiche Diskussion gibt es ja auch bei der Bahn: Sollen Netz und Betrieb getrennt werden? Da meinen wir auch, dass das Netz in öffentlicher Hand bleiben muss.

Klar ist: Eine Netzinfrastruktur hat eine ganz wichtige öffentliche Funktion. Sie gehört deshalb nicht in private Hand. Hinter vorgehaltener Hand sagen das selbst Vertreter der Energieunternehmen.

SPIEGEL ONLINE: Und warum kritisieren Sie nicht den Staat, der durch Steuern ebenfalls massiv die Energiepreise nach oben treibt?

Krawinkel: Etwa 40 Prozent der Preiserhöhungen lassen sich durch staatliche Abgaben begründen. 60 Prozent gehen also auf die Energiewirtschaft zurück. Nun sind 40 Prozent nicht unerheblich, aber es ist doch ein Unterschied, ob ein Staat hier Mehreinnahmen generiert oder ob ein Privatunternehmen leistungslos übermäßige Monopolgewinne abschöpft.

Das Interview führte Hasnain Kazim



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