Steinkohlebeihilfen Schröder gewinnt EU-Staaten für Verlängerung

Mit einem Kuhhandel ist es der Bundesregierung anscheinend gelungen, sich die Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten zur Verlängerung der Beihilfen für die unrentable deutsche Steinkohleindustrie zu sichern. Die als subventionsfeindlich geltende EU-Kommission manövrierten die nationalen Regierungen dabei kurzerhand aus.


Schröder beim EU-Gipfel: Undurchsichtiger Kuhhandel
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Schröder beim EU-Gipfel: Undurchsichtiger Kuhhandel

Brüssel - Die EU-Staaten haben die Mineralölsteuerbefreiungen für das Transportgewerbe in Frankreich, Italien und den Niederlanden einstimmig verlängert. Die deutsche Regierung hofft EU-Kreisen zufolge, sich mit ihrer Zustimmung in diesem Punkt das Plazet der anderen Mitgliedstaaten bei der Verlängerung der auslaufenden deutschen Kohlebeihilfen sichern zu können.

Von den milliardenschweren Zahlungen für die auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähige deutsche Steinkohleindustrie hängen Tausende von Arbeitsplätzen ab. Ohne eine Neuregelung würden diese Subventionen mit dem Auslaufen des Vertrages über die Montanunion am 23. Juli 2002 durch das normale EU-Beihilferegime geregelt werden und damit voraussichtlich wegfallen.

Steinkohlebeihilfen bis 2010

Diplomaten sagten am Freitag in Brüssel, als letzter EU-Staat habe Österreich kurz vor Verstreichen einer Frist zur Verlängerung der Mineralölsteuerbefreiungen bis Jahresende zugestimmt. Mit diesem Beschluss umgehen die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission, die EU-Kreisen zufolge darauf mit einer kritischen Erklärung reagieren will.

Damit zeichnet sich auch eine Zustimmung der EU-Staaten zu einer Verlängerung der deutschen Steinkohlebeihilfen zunächst bis zu 2010 ab. Die Bundesregierung hatte der Verlängerung der Dieselsteuererstattungen Diplomaten zufolge in der Erwartung zugestimmt, dass Frankreich und die anderen Staaten im Gegenzug Deutschland bei der Verlängerung der Kohlebeihilfen unterstützen.

Kuhhandel hinter den Kulissen

Eigentlich haben die Sprit-Beihilfen und die Steinkohlesubventionen direkt ncihts miteinander zu tun. Wie in der EU üblich benutzt jedoch jeder Staat seine Stimmen im Ministerrat als Hebel, um für seine Zustimmung ein positives Votum der Partner zu anderen Entscheidungen zu erkaufen - Paketlösung nennt sich das im Brüsseler Jargon.

Die Niederlande und Dänemark waren ursprünglich gegen eine deutliche Verlängerung der Kohlebeihilfen, die in Deutschland 2005 noch rund 2,7 Milliarden Euro betragen sollen. Inzwischen haben die Regierungen jedoch ihre Zustimmung signalisiert - vermutlich gegen deutsche Zugeständisse bei anderen Entscheidungen

Diplomaten zufolge können sich auch Österreich und Belgien Zugeständnisse für ihre Zustimmung erhoffen. Österreich habe mit Italien noch kurz vor seiner Zustimmung darüber gesprochen, ob Italien bereit sei, seinen Widerstand gegen eine Verlängerung der Ökopunkteregelung für eine Beschränkung des Fernlastverkehrs in den Alpen aufzugeben. Belgien habe Zugeständnisse bei Steuererleichterungen für Versicherungsbeiträge erreicht, hieß es weiter.

Kommission plant keine rechtlichen Schritte

In EU-Kreisen wurde berichtet, die Kommission werde das Vorgehen der Mitgliedsstaaten bei der Mineralölsteuererstattung voraussichtlich in einer Erklärung kritisieren, wahrscheinlich aber nicht vor Gericht anfechten. Bislang gebe es dazu aber keine einheitliche Meinung in der Kommission.

Ein Kommissionssprecher sagte, das Überstimmen der Kommission bei der Dieselsteuererstattung, das der EU-Vertrag bei "außergewöhnlichen Umständen" erlaubt, sei kein Präzedenzfall. Die EU-Staaten hätten lediglich eine frühere Entscheidung verlängert. Allerdings habe die Kommission noch nicht entschieden, ob sie gegen die Verlängerung gerichtlich vorgehen werde.

Erfolg für Schröders Kohlepolitik

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat angekündigt, für eine Verlängerung der Steinkohlebeihilfen über 2010 hinaus zu kämpfen. Die Bundesregierung will einen nationalen Energiesockel durchsetzen, um rund 20 Millionen Tonnen Steinkohle auch nach 2010 bezuschussen zu können.

Die EU-Kommission hat eine Verlängerung der Beihilfen zur allmählichen Stilllegung unrentabler Zechen bis 2007 vorgeschlagen. Bis 2010 sollen nach den Plänen der Kommission auch die Beihilfen für rentablere Zechen endgültig zu einem Ende kommen. Erst 2007 soll über die Regelungen für nach 2010 entschieden werden.



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