SPD-Politiker Weil "Viele Autozulieferer werden im Herbst in Existenznot geraten"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil übt scharfe Kritik am Konjunkturpaket der Bundesregierung - und wirft der SPD-Parteispitze vor, den Klimaschutz über die Rettung von Arbeitsplätzen zu stellen.
VW-Montage in Wolfsburg

VW-Montage in Wolfsburg

Foto: Swen Pfoertner/ REUTERS

Angesichts der harten Auswirkungen der Coronakrise hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Staatshilfen für die Autoindustrie für unzureichend. "Ich fürchte, dass viele Zulieferbetriebe im Herbst in Existenznot geraten werden", sagt der SPD-Politiker, der im Aufsichtsrat des Autokonzerns VW sitzt, dem SPIEGEL. "Spätestens dann ist eine neue Diskussion über einen Impuls für die Autokonjunktur ziemlich wahrscheinlich."

Die von der Bundesregierung beschlossene temporäre Senkung der Mehrwertsteuer werde der Autobranche nicht helfen, so Weil. "Dieses Instrument ist auch deshalb fragwürdig, weil damit vor allem die teuren, großen und wenig klimafreundlichen Fahrzeuge gefördert werden", sagte er. "Damit erweist man dem Klimaschutz einen Bärendienst."

Anfang Mai hatten Weil, sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Kaufprämien auch für Benzin- und Dieselfahrzeuge gefordert. Sie scheiterten aber am Widerstand der SPD-Spitze, die ausschließlich Elektroautos fördern wollte. Weil kritisiert das nun: Er sei überrascht, "dass es in den Diskussionen um die Kaufprämie stärker um Boni und den Klimaschutz ging als um die Rettung von Arbeitsplätzen".

Noch immer seien mehr als 90 Prozent der Beschäftigten vom Verbrennungsmotor abhängig. "Wenn wir jetzt ignorieren, dass es noch geraume Zeit Autos mit Diesel- und Benzinmotor geben wird, dann riskieren wir den Verlust Zigtausender Arbeitsplätze."

Lesen Sie im Interview, wie Weil dem angeschlagenen Reisekonzern TUI helfen will, was er über die Lage in der Autoindustrie denkt - und warum er noch kein Elektrofahrzeug als Dienstwagen haben möchte.

SPIEGEL: Sind Sie schon mal mit TUI in den Urlaub geflogen, Herr Weil? 

Weil: Ja, der letzte Flug ging - soweit ich mich erinnere - auf die Azoren. Aber dieses Jahr werden meine Frau und ich im Norden Urlaub machen. Auf die Wanderungen in Italien, wie wir sie in den vergangenen Jahren oft gemacht haben, werden wir diesmal verzichten.

SPIEGEL: Die Corona-Pandemie hat die Reiselust der Deutschen dramatisch reduziert. Die TUI, die ihren Sitz in Hannover hat, hat am Donnerstag beschlossen, die Flotte bei ihrer Tochter TuiFly zu halbieren und Hunderte Jobs abzubauen. Muss die Politik, muss die Landesregierung, dem Kahlschlag tatenlos zusehen?

Weil: Unbesehen sicher nicht. Der Markt für Urlaubsflieger war in Europa allerdings schon vor Corona sehr schwierig und das wird durch die Pandemie beschleunigt. Jetzt sind schmerzhafte Sanierungsschritte kaum zu vermeiden. Der Staat hilft, wo er kann, um Arbeitsplätze zu retten, muss aber auch Realitäten akzeptieren. Die TUI erhält große Kredite und der Bund wird sehr genau klären, welche Pläne der Konzern mit seinen Mitarbeitern verfolgt.

Zur Person
Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Stephan Weil (61 ) ist SPD-Politiker und Ministerpräsident von Niedersachsen. Er sitzt als Vertreter des Landes im Aufsichtsrat des Volkswagen-Konzerns, an dem Niedersachsen gut 20 Prozent hält. Mit dieser Sperrminorität kann das Land wichtige Entscheidungen im Aufsichtsrat blockieren.

SPIEGEL: Die Gewerkschaft Cockpit warnt vor einem "Missbrauch von Steuergeldern". Befürchten Sie nicht, das Unternehmen könnte Staatshilfen kassieren - und die Arbeitsplätze am Ende trotzdem abbauen?

Weil:  Eine intensive Prüfung erfolgt ganz sicher. Vor allem ist die staatliche Unterstützung aber in der Sache schlicht und einfach richtig. TUI ist an sich ein gesundes Unternehmen, dem von heute auf morgen sämtliche Einnahmen weggebrochen sind. Der Konzern wäre ohne Staatshilfe wohl vom Markt verschwunden und mit ihm 70.000 Arbeitsplätze. Das wäre für die Beschäftigten, aber auch für viele Reisebüros höchst problematisch. Ein Unternehmen, das pleitegeht, zahlt nie wieder Steuern, nie wieder Gehälter, nie wieder Sozialbeiträge.

SPIEGEL: Die Rettungspakete erreichen mittlerweile schwindelerregende Summen. Allein Niedersachsen will in dieser Woche einen weiteren Nachtragshaushalt von mehr als sieben Milliarden Euro verabschieden. Gleichzeitig warnt der Rechnungshof vor einem Einbruch der Steuern in Höhe von etwa acht Milliarden Euro in Ihrem Bundesland. Wie sollen die Milliardenschulden jemals zurückgezahlt werden?

Weil: Für mich sind das nicht nur Rettungspakete, sondern auch staatliche Investitionen. Je schneller es gelingt, eine wirtschaftliche Erholung einzuleiten, desto schneller bekommt der Staat sein Geld zurück. Unsere Erfahrungen aus der Finanzkrise 2008/2009 bestätigen das: Damals hat Deutschland sehr schnell den Turnaround geschafft. Wir haben heute weit gesündere Staatsfinanzen als vor einem Jahrzehnt...

SPIEGEL: ... die allerdings auf Kosten der Sparer saniert wurden. Die Pandemie verschärft diese Entwicklung, die Zinsen werden auf Jahre hinaus niedrig bleiben.

Weil: Da kann ich Ihnen nicht widersprechen. Die Nullzinspolitik der Notenbanken hat ihre Opfer gefordert. Und sie hätte wohl auch einer Korrektur bedurft, wäre Corona nicht dazwischengekommen. Jetzt werden wir uns aber noch länger mit den niedrigen Zinsen abfinden müssen, um die nötige wirtschaftliche Erholung nicht im Keim zu ersticken.

SPIEGEL: Umweltschützer sehen auch positive Effekte durch die Pandemie, etwa beim Klima. Stimmen Sie zu?

Weil: Wirtschaftskrisen sind vielleicht kurzfristig gut für den Klimaschutz, aber man kann nicht auf Dauer die komplette Industrieproduktion herunterdimmen. Um das Klima langfristig zu retten, bleibt uns nur der mühsame Weg der Transformation in Richtung Erneuerbare Energien und klimaneutrale Produkte. Klimaschutz braucht auch gesellschaftliche Akzeptanz. Die bekommen wir nicht, wenn wir im Interesse des Klimaschutzes das Wirtschaftswachstum ausbremsen und die Beschäftigten ihrem Schicksal überlassen.

SPIEGEL: Sie haben sich deshalb für eine Auto-Kaufprämie ausgesprochen - anders als ihre Partei in Berlin, die dem Druck der Autokonzerne widerstand.

Weil: Ich war schon überrascht, dass es in den Diskussionen um die Kaufprämie stärker um Boni und den Klimaschutz ging als um die Rettung von Arbeitsplätzen. Darum ging es mir als allererstes in dieser Situation. Wir müssen es schaffen, Arbeit und Umwelt in Einklang zu bringen. Deshalb bin ich entschieden für die Kaufprämie eingetreten, entgegen der Mehrheitsmeinung in meiner Partei. Die Autoindustrie befindet sich auf einem harten Transformationskurs. Wenn wir jetzt ignorieren, dass es noch geraume Zeit Autos mit Diesel- und Benzinmotor geben wird, dann riskieren wir den Verlust Zigtausender Arbeitsplätze, vor allem bei den Zulieferern.

SPIEGEL: Langfristig hilft es aber weder dem Klima noch den Arbeitnehmern, wenn mit Staatshilfen Arbeitsplätze in der Autoindustrie verteidigt werden, die durch die Wende zur E-Mobilität ohnehin in ein paar Jahren wegfallen.

Weil: Das ist richtig, man wird bestimmt nicht alle Arbeitsplätze retten können. Und viele Zulieferer hatten auch vor Corona schon große Probleme. Aber diejenigen, die einen gesunden Kern haben, dürfen wir jetzt nicht fallen lassen, sondern müssen sie in der Transformation unterstützen.

SPIEGEL: Wie wollen Sie denn gesunde von ungesunden Unternehmen unterscheiden?

Weil: Das beste Barometer ist das Ergebnis des letzten Jahres. Ein weiteres kommt hinzu: Viele Zulieferer stellen konsequent auf neue Technologien um und haben dafür auch hohe Kredite aufgenommen. Dass Corona mit solcher Wucht einschlagen würde, war für niemanden vorhersehbar. Wir dürfen an sich lebensfähige Firmen nicht aufgeben.

SPIEGEL: Es gibt aber auch Zulieferer, die bereits auf Elektroantriebe setzen und deshalb nichts von einer Kaufprämie halten. Sie monieren, dadurch würden vor allem Benzin- und Dieselautos verkauft, die schon vor Monaten produziert wurden. Davon hätten die Zulieferer überhaupt nichts.

Weil: Dieses Argument kenne und akzeptiere ich. Man hätte dieses Problem aber leicht lösen können: Die Regierung hätte Nachweise von den Autoherstellern verlangen können, dass die Prämie auch wirklich für neu produzierte Fahrzeuge eingesetzt wird. Aber ich will nicht nachkarten, die Entscheidung ist gefallen.

"Wir dürfen jetzt nicht Arbeitnehmer dafür bestrafen, wenn sich Konzerne und Manager nicht klug verhalten haben."

Stephan Weil

SPIEGEL: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat kürzlich einen weiteren Vorstoß für Kaufanreize angekündigt. Werden Sie ihn unterstützen?

Weil: Manchmal wünscht man sich, nicht recht zu behalten. Ich fürchte, dass viele Zulieferbetriebe im Herbst in Existenznot geraten werden. Spätestens dann ist eine neue Diskussion über einen Impuls für die Autokonjunktur ziemlich wahrscheinlich. Deshalb hat Herr Söder mit seiner Erwartung sicher recht. 

SPIEGEL: Wird die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer der Autoindustrie helfen?

Weil: Das glaube ich nicht. Dieses Instrument ist auch deshalb fragwürdig, weil damit vor allem die teuren, großen und wenig klimafreundlichen Fahrzeuge gefördert werden. Damit erweist man dem Klimaschutz einen Bärendienst.

SPIEGEL: Wer einen Porsche für 150.000 Euro kauft, spart 4500 Euro - mehr als im Kaufprämienmodell.

Weil: Ja, aber durch die Förderung von Premium- und Luxusautos setzt man doch keinen Impuls für die Konjunktur! Für diese Kunden ist sicher auch nicht entscheidend, ob sie 1000 Euro mehr oder weniger sparen.

SPIEGEL: Die Nachfrage nach Elektroautos steigt gerade massiv. Der kalifornische E-Auto-Pionier Tesla verkündet steigende Verkaufszahlen. Würde eine Verkaufsprämie für Benzin- und Dieselautos den dringend nötigen Wandel der deutschen Autobauer nicht weiter bremsen?

Weil: Eine Prämie für Elektroautos gibt es ja bereits, sie wurde jetzt sogar noch einmal erhöht. Es gibt aber ein paar Faktoren, die den Verkauf der E-Fahrzeuge derzeit limitieren, insbesondere der Mangel an Batteriezellen. Das wird sich ändern. 2020 und 2021 sind Übergangsjahre in der Autoindustrie, danach startet die große E-Offensive mit Dutzenden neuer Modelle. Genau jetzt, in der Coronakrise, gibt es sie aber eben noch nicht. Momentan sind allerdings noch mehr als 90 Prozent der Beschäftigten vom Verbrennungsmotor abhängig. Das kann man nicht ignorieren, auch die Politik nicht.

SPIEGEL: Ist die Kaufprämie nicht vor allem am arroganten Auftreten der Autoindustrie gescheitert? Der Dieselskandal ist noch nicht ausgestanden, schon riefen die Konzerne vehement nach Staatshilfe.

Weil: Man kann in der Tat nicht behaupten, dass der Auftritt der deutschen Autoindustrie in den vergangenen Jahren vorbildlich gewesen wäre. Das macht es Kritikern leicht zu sagen: Warum sollten wir denen auch noch Steuergeld hinterherwerfen? Das Argument ist aber kurzsichtig. Wir dürfen jetzt nicht Arbeitnehmer dafür bestrafen, wenn sich Konzerne und Manager nicht klug verhalten haben. Schon gar nicht die Mitarbeiter der Zulieferer, die Komponenten an diese Konzerne liefern. 

SPIEGEL: Die SPD kann sich doch schlechterdings nicht für Staatshilfen an Großkonzerne stark machen, wenn die nicht einmal bereit sind, die Dividenden für ihre Aktionäre zu streichen? 

Weil: Die Prämien sollten die Kunden erhalten, nicht die Konzerne. Ein größerer Beitrag der Hersteller wäre sicher auch gerechtfertigt gewesen. Aber auch da gilt: Sollen am Ende wirklich die Beschäftigten für das herhalten, was es an Kritik am Gebaren der Autoindustrie gibt?

SPIEGEL: Wird die EU-Kommission ihre strengen CO2-Ziele aussetzen, um den Herstellern in der Krise die drohenden Milliardenstrafen zu erlassen?

Weil: Nein, davon gehe ich nicht aus. Ich habe eher die Sorge, dass die Zielvorgaben noch weiter verschärft werden könnten. Diese Diskussion wurde in Brüssel zumindest vor Corona noch geführt. Aber vor einer solchen Verschärfung würde ich ausdrücklich warnen. Die Autohersteller sind riesige Tanker, die ihren Kurs nicht kurzfristig beliebig ändern können.

SPIEGEL: Sie sind heute Morgen mit einem Audi A8 mit Verbrennungsmotor angereist. Wann stellen Sie Ihren Dienstwagen auf Elektro um?

Weil: Der Dienstwagen mit Hybridantrieb kommt bald. Bis ein reines Elektroauto für mich infrage kommt, muss sich erst noch die Batterieleistung verbessern. In einem Flächenland wie Niedersachsen ist es momentan noch schwer, mit einer Batterieladung von A nach B zu kommen. Neulich habe ich ein Elektroauto getestet. Da können Sie beim Fahren bislang leider noch zusehen, wie die Batterieladung sinkt.

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