Steuer-Affäre Merkel will Manager ins Gebet nehmen

Strafverschärfung, politischer Druck auf Steueroasen, neues Steuerrecht - die Debatte um Konsequenzen aus dem Steuerskandal gewinnt an Fahrt. Nun will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel einschalten - und Top-Manager in Einzelgesprächen auf ihre Verantwortung hinweisen.

Hamburg - Standpauke von höchster Stelle: Die Elite muss sich auf Vier-Augen-Gespräche mit der Bundeskazlerin einstellen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung plant Merkel in nächster Zeit eine Reihe von Einzelgesprächen mit prominenten Wirtschaftsvertretern. Hintergrund ist demnach der Trend, dass das Zutrauen der Deutschen in die Marktwirtschaft schwindet. Nach Ansicht der Kanzlerin würden Fälle wie der Steuerskandal um den zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel diese Erosion dramatisch beschleunigen, berichtet das Blatt.

In die gleiche Richtung geht auch der Appell von Deutsche-Bank-Vorstandsprecher Josef Ackermann. Er forderte in "Bild" von der deutschen Wirtschaftselite mehr Vorbildfunktion und Führungsstärke. "Jedem, der eine Führungsposition innehat, kommt eine Vorbildfunktion zu, nicht nur Top-Managern. Wer nicht Vorbild ist, kann nicht erfolgreich führen", sagte Ackermann der Zeitung. Der Bankchef forderte von der Wirtschaft insgesamt, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Wir müssen jetzt alle in der Wirtschaft eine neue Anstrengung unternehmen, unserer Führungsverantwortung gerecht werden, verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen", sagte Ackermann demnach weiter.

Ackermann stand im Zusammenhang mit dem Mannesmann-Prozess vor einigen Jahren selbst im Mittelpunkt einer Debatte um das Verhalten von Top-Managern. In dem Verfahren ging es um die Rechtmäßigkeit von Prämien und Abfindungen in Höhe von 57 Millionen Euro, die nach der Mannesmann-Übernahme durch die britische Vodafone Anfang 2000 an amtierende und frühere Konzernmanager geflossen waren. Der Prozess gegen Ackermann, den früheren Mannesmann-Lenker Klaus Esser sowie vier weitere Angeklagte war Ende 2006 gegen Geldauflagen eingestellt worden.

Mit der Vorbildfunktion allein ist es nach Überzeugung von Hubertus Heil allerdings nicht getan. Der SPD-Generalsekretär sprach sich für eine bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden und eine härtere Bestrafung aus. Konsequente Ermittlungen seien erforderlich, die Länder müssten hierfür entsprechend ausgestattet werden, sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Vorhandene Gesetze müssten konsequent angewandt werden.

"Es kann sein, dass wir für die konsequente Anwendung der Gesetze auch Gesetze ändern und verschärfen müssen", fügte Heil hinzu. "Im Moment ist es so: Die Mindeststrafe ist bei einem halben Jahr. Das führt dazu, dass Selbstanzeigen möglich sind, dass Einstellungen des Verfahrens möglich sind durch Zahlung von Geldbuße. Wenn die Mindeststrafe ein Jahr wäre, würde das anders aussehen. Dann müsste Anklage erhoben werden. Und dann hätten wir das Ganze deutlich als Verbrechen benannt und nicht nur als Vergehen."

Heil kritisierte, dass die schlechte Steuermoral in Deutschland teilweise auch durch die Politik angefacht worden sei. So habe der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle Anfang des Jahres "an den steuerrebellischen Geist appelliert".

Die SPD will prüfen, ob die geltende Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug für Steuerhinterziehung noch ausreicht. Die gesamte Parteiführung will eine entsprechende Erklärung an diesem Montag in Hamburg verabschieden.

Auch Unions-Bundestagfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) plädierte dafür, bei schwerem Steuerbetrug mehr Freiheitsstrafen zu verhängen. Bosbach sagte der "Frankfurter Rundschau", in den jetzt in Verdacht geratenen Kreisen sei die Angst vor dem Gefängnis weit größer als die vor Verarmung. "Vollstreckte Haftstrafen hätten da eine enorm abschreckende Wirkung", sagte er.

Kauder zeigte Verständnis für den Unmut über das Verhalten mancher Spitzenmanager. "Ich bin enttäuscht und zornig darüber, dass diejenigen, die so viel Geld verdienen, nicht bereit sind, sich an die Gesetze zu halten", sagte er.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit sieht beim Steuerskandal um den zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel eklatante Versäumnisse der Politik. Der Mitbegründer der internationalen Organisation, Sven Giegold, nannte es am Montag im ARD-"Morgenmagazin" einen "Skandal", dass Länder wie Luxemburg oder Liechtenstein nicht ernsthaft unter Druck gesetzt worden seien, Erträge von Bankkunden offenzulegen. "Man lässt praktisch dieses Raubrittertum laufen", sagte er.

Nach Ansicht Giegolds steckt dahinter zum Teil politisches Kalkül. "Gerade in Hessen sieht man, dass das richtig ein Standortfaktor ist, diese Staatsanwaltschaften schwach auszustatten", sagte er. "Wenn man praktisch Investoren oder Vermögenden sagen kann, bei uns wird nicht so genau hingeschaut, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass die ihren Wohnsitz in dem jeweiligen Bundesland errichten, höher", fügte Giegold hinzu.

Die Deutsche Steuergewerkschaft sieht in der geplanten Abgeltungsteuer sogar ein neues Schlupfloch für Steuersünder. Mit der Einführung der Abgeltungsteuer würden Kapitalerträge nicht mehr in der Einkommensteuererklärung auftauchen, sagte DStG-Chef Dieter Ondracek in der "Frankfurter Rundschau". Die Steuerfahndung brauche aber einen Anfangsverdacht, um überhaupt Ermittlungen aufnehmen zu können. "Unter dem künftigen Recht wäre der Fall Zumwinkel nicht aufgedeckt worden", sagte er. Die Bundesregierung erhofft sich durch die Abgeltungsteuer mehr Steuerehrlichkeit. Mit der Abgeltungsteuer führen die Banken von allen Kapitaleinkünften pauschal 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag an die Finanzämter ab.

mik/AFP/ddp/dpa

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