Steuer-Vorstoß Union will Konjunkturpaket wieder aufschnüren

Neuer Streit um das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung: Die Union will bei dem 50-Milliarden-Euro-Programm nachbessern. Lohnkosten für Putzhilfen und Pfleger sollen künftig unbegrenzt absetzbar sein - Hunderttausende neue Jobs sollen dadurch entstehen.


Berlin/Osnabrück - Am Dienstag erst hat der Koalitionsausschuss das zweite Konjunkturpaket abgesegnet - jetzt will die CDU-Bundestagsfraktion es neu aufschnüren, um weitere Steuererleichterungen einzubauen. "Die Lohnkosten für Haushaltshilfen müssen künftig in unbegrenzter Höhe von der Steuer absetzbar sein", forderte Fraktionsvize Michael Meister in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Zahl legaler Jobs für Putz- und Pflegekräfte oder Kinderbetreuer in Privathaushalten ließe sich so deutlich steigern, sagte der CDU-Mann. Die Unionsfraktion werde im Gesetzgebungsverfahren für das zweite Konjunkturpaket darauf dringen, die bessere steuerliche Förderung privater Haushalte noch aufzunehmen, kündigte der CDU-Finanzpolitiker an. Der Bedarf für Hilfe sei in vielen Familien vorhanden, gerade weil immer öfter beide Partner berufstätig seien.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der "Neuen OZ", er rechne mit "Hunderttausenden neuen Jobs" durch die vorgeschlagene steuerliche Entlastung. Uhl verwies auf eine aktuelle Umfrage, nach der jeder fünfte Haushalt in Deutschland eine Haushaltshilfe illegal beschäftigt.

Auch die Statistik spreche für eine große Zahl von Schwarzarbeitern im privaten Bereich. "40 Millionen Haushalten in Deutschland stehen nur 35.000 angemeldete Vollzeitbeschäftigte und 162.000 registrierte Minijobber gegenüber", erklärte der CSU-Politiker. Der Staat dürfe nicht länger zuschauen, wie die Sozialkassen und das Finanzamt systematisch hintergangen würden. "Wir brauchen dringend stärkere steuerliche Anreize, damit Familien bezahlbare Haushaltshilfen legal einstellen können", forderte Uhl.

Die Union bezifferte die anfänglichen Steuerausfälle durch ihre Pläne auf höchstens 500 Millionen Euro. Dem stünden aber zusätzliche Einnahmen beim Staat durch neue legale Jobs in Privathaushalten gegenüber, sagte Meister. Gegenwärtig können Haushalte nur bis zu 4000 Euro Lohnkosten im Jahr von der Steuer absetzen, wenn sie jemanden beschäftigen. Handelt es sich um einen Minijobber, liegt die Obergrenze sogar nur bei 510 Euro.

Arbeitsminister Scholz erwartet 250.000 neue Jobs

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass das zweite Konjunkturpaket schon jetzt, so wie es gestrickt ist, rund eine Viertelmillion Jobs in Deutschland rettet. Zuvor hatte schon das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) diese Summe genannt.

"Wir haben ein wirksames Paket beschlossen", sagte Scholz der "Passauer Neuen Presse" - und schob dann sogar die optimistische Einschätzung hinterher: "Wir haben es selbst in der Hand, Vollbeschäftigung zu erreichen. Wenn wir die Bürger jetzt richtig qualifizieren, wird es Arbeitslosigkeit als Massenphänomen um die Mitte des nächsten Jahrzehnts nicht mehr geben." Vollbeschäftigung heiße für ihn, "dass niemand länger als ein Jahr auf einen Job warten muss".

Die Bundesregierung rechnet laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" allerdings auch damit, dass die Zahl der Arbeitslosen 2009 aufgrund der schrumpfenden Wirtschaft um eine halbe Million zunimmt - sprich: abzüglich der durch das Konjunkturpaket geretteten Jobs um 250.000. Die Arbeitslosenquote würde im Jahresschnitt um 0,6 Punkte auf 8,4 Prozent steigen, berichtet die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Im Arbeitsministerium wurde diese Prognose dementiert.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, nannte die Maßnahmen des Konjunkturpakets unzureichend. Den zu befürchtenden Anstieg der Arbeitslosigkeit hätten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu verantworten.

Eine immer wichtigere Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielt die Umweltschutzbranche. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" arbeiten dort inzwischen 1,8 Millionen Beschäftigte. Damit hängt jeder zwanzigste Job in Deutschland an Gütern und Dienstleistungen rund um die Umwelt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen Bericht des Umweltministeriums und des Umweltbundesamts. Trotz der Wirtschaftskrise seien die Wachstumsaussichten für die Erfolgsbranche weiterhin gut.

Länder und Gemeinden streiten über Anteile

Über die Verteilung der Investitionsgelder aus dem Konjunkturprogramm ist ein Streit zwischen Ländern und Gemeinden entbrannt.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), sagte der "Leipziger Volkszeitung", gut wirtschaftende Kommunen dürften nicht bestraft werden, wenn die Länder bei Kommunen mit Haushaltsnotlage automatisch deren Eigenteil übernehmen müssten. "Wer bisher diszipliniert und gut gewirtschaftet hat, darf nun nicht benachteiligt werden", mahnte Tillich. Darüber seien sich die Bundesländer bereits weitgehend einig.

Dagegen verlangte der Deutsche Städte- und Gemeindebund Solidarität der finanziell starken mit den schwachen Kommunen. Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dem Blatt, in der Regel seien finanzielle Notlagen von Gemeinden nicht auf Misswirtschaft zurückzuführen, sondern auf strukturelle und arbeitsmarktpolitische Benachteiligungen bestimmter Regionen. Diese "objektive Schlechterstellung darf keinesfalls dazu führen, dass Gemeinden vom neuen Investitionsprogramm ausgeschlossen bleiben, weil sie den Eigenanteil nicht aufbringen können." Allein in Nordrhein-Westfalen befänden sich mehr als hundert Gemeinden in der Haushaltsnotlage.

Scharfe Kritik an Abwrackprämie

Die von der großen Koalition geplante Abwrackprämie für alte Autos stößt weiter auf harte Kritik. Der hessische FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jörg-Uwe Hahn, nannte die Regelung in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein "Konjunkturprogramm für die Slowakei oder Asien". Die Prämie helfe deutschen Konsumenten nicht, die teureren Modelle aus eigener Herstellung zu kaufen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) befürchtet zudem, dass Fälscher aus Osteuropa die Papiere von alten Autos frisieren, um an den Zuschuss zu kommen. Die Abwrackprämie sei daher eine "Einladung an die organisierte Kriminalität", sagte der nordrhein-westfälische BdK-Vorsitzende Wilfried Albishausen der "Rheinischen Post".

Die Koalition hatte die Prämie als Teil des zweiten Konjunkturpakets beschlossen. Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und in diesem Jahr einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kauft, erhält 2500 Euro vom Staat.

50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Investitionen
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Steuern
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte (...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach rechts. Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Abgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Familien
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Automobilindustrie
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.
Export, Mittelstand und Breitbandtechnologie
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt. Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Rettungschirm für Unternehmen
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Kurzarbeit und Beschäftigung
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009 und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine "Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Schuldengrenze und Tilgungsfonds
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.

ssu/dpa/ddp/Reuters



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