Steueraffäre BayernLB zieht sich aus Liechtenstein zurück

Riesenwirbel um die Bayerische Landesbank: Laut "Süddeutscher Zeitung" will sich das halbstaatliche Institut aus Liechtenstein zurückziehen. Zuvor hatte die dortige Tochterfirma auf Fragen nach einer möglichen Verwicklung in den Steuerskandal ausweichend reagiert.

München - Was ist los bei der Bayerischen Landesbank? Erst musste das Institut zugeben, dass es durch die Kreditkrise Milliarden verloren hat. Und jetzt dies: Laut "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") will sich die BayernLB aus Liechtenstein zurückziehen. Die Aktion werde von den zuständigen Organen und Gremien vorbereitet.

Die Landesbank gehört zu 50 Prozent dem Freistaat Bayern, die andere Hälfte gehört den Sparkassen. Im Landtag hatte es am Montag massive Kritik von der Opposition gegeben, weil die halbstaatliche Bank seit vergangenem Oktober in Liechtenstein präsent ist. Die SPD erklärte, eine Staatsbank habe in Liechtenstein nichts zu suchen. Das Parlament müsse herausfinden, ob die BayernLB indirekt dazu beitrage, in Liechtenstein "Vermögen vor dem deutschen Fiskus zu verstecken und Steuern zu hinterziehen".

Besonders pikant: Auf Nachfragen zu einer möglichen Verwicklung in den Steuerskandal reagierte die BayernLB ausweichend. Die Landesbank hatte laut "SZ" vor vier Monaten für 1,6 Milliarden Euro die österreichische Großbank Hypo Alpe Adria Bank International AG (HAAB) mehrheitlich übernommen und sich so indirekt auch bei deren Liechtensteiner Ableger eingekauft, der Hypo Alpe Adria Liechtenstein AG. Diese Liechtensteiner Bank bietet ihren Kunden an, den dortigen Finanzplatz "optimal zu nutzen".

Sollte sich dahinter ein illegales Steuersparmodell verbergen, wäre dies ein Skandal allererster Güte: Ausgerechnet eine halbstaatliche Bank, für deren Minusgeschäfte der deutsche Steuerzahler aufkommen muss, soll reichen Deutschen bei der Steuerflucht ins Ausland geholfen haben?

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass sie in der vergangenen Woche bei der Hypo Alpe Adria Liechtensteiner AG angefragt habe, ob bei ihr Vermögen mit Hilfe von Treuhändern und Stiftungen angelegt werden könne - so wie es zahlreiche deutsche Millionäre getan haben, um ihr Geld vor dem deutschen Fiskus zu verstecken. Die Hypo Alpe Adria Liechtenstein AG antwortete ausweichend: "Wir haben den Eindruck, dass wir offensichtlich nicht Adressat dieser Fragen sein können."

Die BayernLB selbst teilte der "SZ" mit, ihre österreichische Tochterbank HAAB wolle "unverzüglich" den Ausstieg aus der Liechtensteiner Bank prüfen und dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Aufsichtsratssitzung der HAAB am 6. März setzen.

Kritik war zuvor auch von der österreichischen Nationalbank ÖNB gekommen. Sie wirft der Hypo Alpe Adria International Gesetzesverletzungen bei Geschäften in Liechtenstein vor. Es bestünde ein "erhöhtes Betrugsrisiko", schreiben die Prüfer. "Aus Geldwäschereisicht stellt dies ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential dar."

Die Affäre bedeutet eine weitere Belastung für Bayerns Finanzminister Erwin Huber, der auch Vorsitzender der CSU ist. Wegen der hohen Verluste der BayernLB durch die Kreditkrise war er ohnehin in die Schusslinie geraten. Die Opposition fordert seinen Rücktritt als Minister.

wal

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