Steueraffäre BDI-Präsident fordert Ächtung krimineller Wirtschaftsbosse
Hamburg/Berlin - Kampfansage gegen Steuersünder: Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen R. Thumann, hat die Ausgrenzung krimineller Wirtschaftsführer gefordert. Manager und Unternehmer trügen besondere Verantwortung, sagte Thumann der Zeitung "Bild am Sonntag".
Wer gegen die Spielregeln verstoße, stelle sich gegen die Wirtschaft und verdiene die Unterstützung seiner Kollegen nicht. "Wir werden uns nur vor diejenigen stellen, die nach Recht und Gesetz, Ehre und Gewissen arbeiten. Wer das nicht akzeptiert, gehört nicht mehr dazu", sagte Thumann.
Ende der Woche hatten Ermittler einen Steuerskandal von historischen Ausmaßen öffentlich gemacht. Der Erste, bei dem Ermittler am Donnerstag Haus und Büro filzten, war Post-Chef Klaus Zumwinkel. Er steht laut Bochumer Staatsanwaltschaft im Verdacht, mittels Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen Steuern von rund einer Million Euro hinterzogen zu haben. Gegen den 64-Jährigen wurde Haftbefehl erlassen, aber gegen Kaution außer Vollzug gesetzt.
Rund 125 Ermittlungsverfahren sollen ab kommender Woche laufen, die Rede ist von etwa 900 Durchsuchungsbeschlüssen und mehr als tausend Verdächtigen - die nach konservativen Schätzungen insgesamt mindestens 300 Millionen Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust haben, nach anderen Angaben bis zu vier Milliarden Euro.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte nun vor pauschaler Kritik und davor, Unternehmer und Manager in ein zu schlechtes Licht zu rücken. Er sagte der "Stuttgarter Zeitung", "in der überwiegenden Zahl der Fälle" würden Unternehmensführer ihrer Vorbildfunktion gerecht. Sie dürften jetzt nicht an den Pranger gestellt werden. "Schwarze Schafe gibt es überall. Das gilt für Priester, Gewerkschafter und Manager".
Hundt räumte ein, dass es zu viele Fälle von Managerfehlverhalten gebe. Das bedrücke ihn außerordentlich. "Wir sollten aber nicht von Glaubwürdigkeitsproblemen der Wirtschaft insgesamt sprechen." Gemessen an der Gesamtzahl von Unternehmern und Managern blieben die Verstöße "verschwindend gering", meinte der Arbeitgeberchef. Er hält es für möglich, dass es die Wirtschaft nun schwerer haben wird, mit ihren Forderungen Gehör zu finden. "Mit jedem neu bekannt werdenden Einzelfall von Fehlverhalten sind solche Botschaften schwieriger zu vermitteln."
Der Sprecher der Alfred-Herrhausen-Stiftung der Deutschen Bank, Wolfgang Nowak, sieht fehlendes Unrechtsbewusstsein von Managern im System begründet. "In allen Organisationen sind die Strukturen darauf ausgerichtet, dass der Chef Recht hat", sagte Nowak dem "Tagesspiegel".
Der mysteriöse Mann mit der Daten-DVD
Auf die Spur gekommen waren die Fahnder dem Skandal über einen Informanten des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der Mann hatte dem BND im Frühjahr 2006 eine DVD mit Informationen über ausländische Investoren und ausländische Finanzströme angeboten. Zudem rund tausend Datensätze, bei denen es sich nach SPIEGEL-Informationen um Korrespondenzen, Depotauszüge, Vermerke aus dem Fundus der LGT-Gruppe - und die Dienstvorschriften des Fürstentums Liechtenstein über die Verschleierung von Finanzströmen handelt.
Den Namen des Mannes kennt niemand, und wie er aussieht, wissen nur die Mitarbeiter des BND und die Wuppertaler Steuerfahnder, mit denen er sich mehrmals traf - bevor er für fünf Millionen Euro die Daten-DVD übergab.
Was die Fahnder für die geforderte Summe bekommen würden, war ihnen zunächst nicht klar - der Name Klaus Zumwinkel stand nicht in den Kostproben, die der Mann anbot. Mindestens zweimal trafen sich die Wuppertaler mit dem Unbekannten, bei dem ersten Treffen brachte der Mann 14 Infohappen aus seiner Datensammlung mit. Es war frische Ware, die belegt, dass rund drei Viertel aller Stifter die deutschen Finanzbehörden hintergehen.
Die Ermittler überschlugen, was die Informationen einbringen könnten - dann stimmten sie zu. Das Geld für die DVD kam direkt aus der Kriegskasse des BND. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) war über die Aktion informiert.
Nach SPIEGEL-Informationen fürchtet der Informant nun um sein Leben, verlangte umfassenden Personenschutz, vor der Staatsanwaltschaft will er nie als Zeuge auftreten. Der Mann hat Angst - denn er hat das Geheimnis der Liechtensteiner Banken gelüftet, Postchef Zumwinkel aus dem Amt gekippt, rund tausend Steuersündern dürfte der Angstschweiß ausbrechen beim Gedanken an die kommende Woche: Dann werden die Steuerfahnder wieder an Haustüren klingeln, in mehreren Städten sind Razzien geplant.
Nach den Worten eines Sprechers Steinbrücks wird gegen "sehr viele" bekannte und weniger bekannte "Leistungsträger" ermittelt. Das Ministerium riet Betroffenen zur Selbstanzeige. Die LGT bestätigte per Presseerklärung, dass es im Jahr 2002 bei ihrer Tochter LGT Treuhand einen Datendiebstahl gegeben habe. Ein Jahr später sei der verantwortliche Mitarbeiter verurteilt worden. Nach Informationen des SPIEGEL gehen die Daten der Fahnder weit über das Datum dieses Diebstahls hinaus - demnach hat der BND Informationen über Steuersünder bis Ende 2005.
ffr/dpa/ddp
