Steuerbetrug mit Cum-Ex Gericht verurteilt früheren Warburg-Banker zu Haftstrafe

Ein ehemaliger Banker soll wegen der Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Bonn sprach den Mann wegen Steuerhinterziehung schuldig. Er sei ein »Rad im Getriebe« gewesen.
Eingang der M.M. Warburg Bank in Hamburg: Urteil gegen Ex-Banker

Eingang der M.M. Warburg Bank in Hamburg: Urteil gegen Ex-Banker

Foto: Axel Heimken / dpa

Im dritten Strafprozess um den Cum-Ex-Steuerskandal am Landgericht Bonn ist ein ehemaliger Banker der Privatbank M.M. Warburg zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Zwei Monate gelten wegen der Verfahrensdauer bereits als vollstreckt.

Richter Roland Zickler sprach den früheren Risikoanalysten von M.M. Warburg an diesem Mittwoch schuldig wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen.

Er habe als Geschäftsführer einer Warburg-Investmentgesellschaft zwei Fonds mit aufgelegt, die auf Cum-Ex-Transaktionen zum Schaden der Staatskasse abzielten. »Sie waren ein Rad im Getriebe«, sagte der Richter. Ohne ihn wäre dieses Cum-Ex-Projekt zum Stillstand gekommen.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren für den 63-Jährigen gefordert. Seine Verteidigung hatte sich für eine Bewährungsstrafe ausgesprochen.

Die Cum-Ex-Geschäfte, an denen der Angeklagte beteiligt gewesen sei, hätten zwischen 2009 und 2010 zu einem Steuerschaden von knapp 110 Millionen Euro geführt, sagte Zickler. Es handele sich um einen besonders schweren Fall.

Die komplexe Konstruktion der Transaktionen habe viele Merkmale der organisierten Kriminalität gezeigt. Die Staatsanwaltschaft war sogar von rund 150 Millionen Euro Steuerschaden ausgegangen.

»Um Aufklärung bemüht«

Das Gericht hielt dem Angeklagten zugute, dass er im Prozess ein spätes Geständnis abgelegt hatte. »Sie haben sich um Aufklärung bemüht«, sagte der Richter. Zudem habe sich der Angeklagte nicht persönlich bereichert. Er habe aus Angst um seine Karriere an den Transaktionen teilgenommen.

Die Verteidigung hatte im Verfahren betont, der Ex-Banker habe durch die Transaktionen keinen einzigen Euro verdient und im Prozess umfassend ausgesagt. Der Verurteilte Detlef M. hatte die Geschäfte als »größten Fehler meines Berufslebens« bezeichnet.

Sein Verteidiger Ingo Heuel kündigte an, die schriftliche Urteilsbegründung prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden zu wollen.

Bei den Cum-Ex-Geschäften war dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Mit den Deals hatten Investoren, Banken und Aktienhändler den deutschen Fiskus über Jahre um Milliarden Euro geprellt.

Dabei wurden Aktien mit (»cum«) und ohne (»ex«) Dividendenanspruch um den Stichtag hin- und hergeschoben. Für diese Transaktionen ließen sich die Beteiligten Kapitalertragsteuer erstatten, die sie nie gezahlt hatten.

Die Fälle hatten weite Kreise gezogen, bei Banken und Anwaltskanzleien gibt es deswegen immer wieder Durchsuchungen.

Im bundesweit ersten großen Strafprozess hatte das Gericht in Bonn im März 2020 Bewährungsstrafen gegen zwei britische Aktienhändler verhängt. Dieser Fall landete vor dem Bundesgerichtshof, der die Haltung der Bonner Richter im vergangenen Sommer bestätigte. Damit war entschieden, dass Cum-Ex nicht nur dreiste Abzocke unter Ausnutzung einer Gesetzeslücke war, sondern eine Straftat. Eine Vielzahl von weiteren Cum-Ex-Strafverfahren wird deutsche Gerichte noch lange beschäftigen.

Im vergangenen Juni hatte das Landgericht Bonn dann einen ehemaligen Mitarbeiter der Privatbank M.M. Warburg im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften zu einer Haftstrafe verurteilt.

Das Bonner Landgericht und die Kölner Staatsanwaltschaft spielen bei der Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte eine zentrale Rolle, weil das Bundeszentralamt für Steuern seinen Sitz in der ehemaligen Bundeshauptstadt hat.

mmq/Reuters