Steuerehrlichkeitsgesetz Behörden überprüfen täglich Tausende Konten

Fiskus und Arbeitsämter machen von ihrem seit Anfang April weitgehend unbeschränkten Zugriffsrecht auf die Kontodaten der Bürger regen Gebrauch. Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit überprüfen deutsche Behörden einem Zeitungsbericht zufolge jeden Tag mehr als 2000 Datensätze.


Steuererklärung: Lückenlose elektronische Überwachung
DPA

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Hamburg - Nach der seit 1. April geltenden Regelung darf eine Vielzahl von Ämtern ohne richterliche Anordnung sämtliche Kontostammdaten (Name, Konten, Verfügungsberechtigungen) aller Bundesbürger einsehen. Die "Bild"-Zeitung berichtet unter Berufung auf Schätzungen des Bundesverbands deutscher Banken, derzeit würden täglich im Schnitt gut 2000 Datensätze abgefragt. In dieser Zahl seien aber nur Abfragen bei privaten Großbanken enthalten. Daten für Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken seien nicht berücksichtigt.

Dem Bankenverband zufolge seien derzeit bis zu 5000 Abfragen pro Tag möglich, mit denen genau geklärt werden kann, welcher Bürger in den vergangenen drei Jahren welche Konten hatte und wer zur Nutzung bevollmächtigt war. Branchenexperten zufolge werde der Verwaltungsaufwand zu steigenden Gebühren führen, weil die Institute bislang deutlich über 100 Millionen Euro unter anderem für Technik und Personal aufgewendet hätten.

Bundesfinanzminister Hans Eichel: Nicht nur der Fiskus, auch Arbeitämter, Bafög-Ämter, Wohungsämter und Sozialämter dürfen Konten einsehen
DPA

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Diese Einschätzung stieß auf heftige Kritik bei Union und FDP. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte der Zeitung zufolge, es wäre empörend, wenn Bankkunden für den "rot-grünen Schnüffelstaat" mehr bezahlen müssten. Auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister kritisierte die Aufweichung des Bankgeheimnisses zum 1. April: "Die Menschen in diesem Land dürfen durch zweifelhafte Gesetze nicht auch noch mit Mehrkosten belastet werden."

Gegen das Gesetz sind zwei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig. Kritiker halten die neuen, weitreichenden Befugnisse der Behörden für unverhältnismäßig. Erst kürzlich hat die Regierung aufgrund der Proteste von Datenschützern eine der Durchführungsvorschriften zum Steuerehrlichkeitsgesetz geändert. Fortan müssen Personen, deren Stammdaten eingesehen wurden, nachträglich über den Vorgang informiert werden. Dies war ursprünglich nicht vorgesehen.



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