Steuereinnahmen Die Inflation füllt Lindners Kasse
Bundesfinanzminister Christian Lindner
Foto: Clemens Bilan / EPATrotz wirtschaftlicher Abschwächung rechnet das Bundesfinanzministerium (BMF) mit kräftig steigenden Steuereinnahmen. 2022 würden Bund, Länder und Gemeinden etwas mehr als 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen verbuchen, 2023 knapp 40 Milliarden Euro, heißt es im Ressort von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Zahlen stammen aus dem Vorschlag des BMF für die nächste Woche anstehende Steuerschätzung.
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Das Einnahmeplus kommt zustande, weil sich vor allem die Körperschaft- und die Einkommensteuer, aber auch die Abgaben auf den Konsum besser entwickeln als erwartet. Hinzu kommt, dass die Inflation die Staatskasse füllt. Wenn die Preise steigen, die Menschen aber trotzdem viel einkaufen, kassiert der Staat zum Beispiel mehr Umsatzsteuer. »Auf Basis der einschlägigen nominalen Eckwerte ergibt sich tendenziell vor allem für die nächsten Jahre eine gewisse Aufwärtsanpassung der Einnahmeerwartung«, heißt es in einem Vermerk des BMF.
Lindner dürfte trotz des Einnahmeschubs keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben sehen. Der Bund hat seinen Anteil von knapp der Hälfte an den Mehreinnahmen praktisch schon verplant. Kürzlich legte die Regierung zwei Entlastungspakete für die Bürger auf. Diese haben ein Volumen von zusammen rund 30 Milliarden Euro.
