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26. April 2006, 12:25 Uhr

Steuererhöhung

Mehrheit wünscht den starken Sozialstaat

Die sozialen Unterschiede in Deutschland sollen geringer werden - das wünscht sich einer Umfrage zufolge die Mehrheit der Deutschen. Dafür ist sie sogar bereit, höhere Steuern zu zahlen. Schon reden manche von einem höheren Spitzensatz bei der Einkommensteuer.

Hamburg - Steuererhöhungen in fast aller Munde: Die Große Koalition beschloss in ihrem Koalitionsvertrag die Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 Prozent auf 19 Prozent ab Januar 2007. Ebenfalls ab dann soll eine so genannte Reichensteuer eingeführt werden, sprich: ein Zuschlag auf die Einkommensteuer für Topverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro (Verheiratete: 500.000 Euro). Für sie gilt dann der Spitzensteuersatz von 45 statt 42 Prozent.

Armut in der Wohlstandsgesellschaft: Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass soziale Unterschiede abnehmen
DPA

Armut in der Wohlstandsgesellschaft: Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass soziale Unterschiede abnehmen

Kanzleramt, Justiz- und Innenministerium fordern nun, dass auch Mittelständler von der Reichensteuer betroffen sein sollen. Union und SPD hatten in ihren Koalitionsvereinbarungen bisher gewerbliche Einkommen von der Steuererhöhung ausgenommen. Jetzt heißt es, das sei "nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar".

Einig ist sich die Große Koalition über ihr Vorgehen allerdings noch nicht. Die SPD will die Reichensteuer auch ohne die geplante Schonung der gewerblichen Einkünfte durchsetzen, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Financial Times Deutschland". Unionsfraktionsvize Michael Meister hielt dagegen, CDU und CSU würden "mit Sicherheit keiner zusätzlichen Belastung der gewerblichen Einkünfte zustimmen".

Die Rolle des Staates ist bestimmendes Thema in den zu Wochenbeginn gestarteten Programmdebatten bei CDU und SPD. Die Sozialdemokraten setzen auf einen "vorsorgenden Sozialstaat". Führende CDU-Politiker plädieren hingegen dafür, dass der Staat "verschlankt" wird.

Unterstützung für einen höheren Spitzensatz bei der Einkommensteuer bekommt die SPD von Seiten der Gewerkschaften. Man müsse diskutieren, "ob es da keine Veränderungen auch nach oben geben kann", sagte Hubertus Schmoldt, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Energie, Chemie, der Zeitung "Die Welt". Er plädiere nicht für Sätze von 50 Prozent. Man müsse sich aber "darüber unterhalten, ob das, was wir gegenwärtig als Steuerhöchstsatz haben, gerecht ist".

Schmoldt sagte, der Staat müsse genügend Finanzmittel haben, um seine Aufgaben zu erfüllen. Als Beispiel nannte er bessere Bildung oder Kinderbetreuung. "Da muss man sich überlegen, wie man die vorhandenen Mittel einsetzt und ob und wo zusätzliche Finanzquellen erschlossen werden müssen." Von "Denkverboten" halte er jedenfalls nichts.

Der heute veröffentlichen Online-Umfrage "Perspektive Deutschland" zufolge ist eine Mehrheit der Deutschen tatsächlich bereit, höhere Steuern zu akzeptieren, wenn dadurch die Rolle des Staates gestärkt und soziale Unterschiede in der Gesellschaft verringert würden. 76 Prozent der Bürger sind der Ansicht, dass die sozialen Unterschiede schrumpfen sollten, geht aus der Umfrage im Auftrag des "Stern", des ZDF, der Unternehmensberatung McKinsey und des Online-Dienstes web.de hervor. Im vergangenen Jahr waren noch 56 Prozent der Meinung, die sozialen Differenzen sollten geringer werden.

Deutlich mehr Bürger als vor einem Jahr erwarten, dass der Staat Verantwortung in der sozialen Sicherung übernimmt. Mit 38 Prozent liegt ihre Zahl den Angaben zufolge erstmals höher als die derjenigen, die auf private Absicherung gegen Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit setzen. An der Befragung nahmen insgesamt 620.000 Menschen teil.

kaz/ddp/AFP

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