Hinterziehung Schweizer Banken umgehen Steuerabkommen

Die Schweizer Banken sorgen vor, um das geplante Steuerabkommen mit Deutschland zu umgehen - das berichtet ein führender Fahnder im SPIEGEL. Er fordert, weiterhin Steuer-CDs anzukaufen.
Bankenplatz Zürich: "Sieben Wege ins Glück"

Bankenplatz Zürich: "Sieben Wege ins Glück"

Foto: ARND WIEGMANN/ REUTERS

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte schon die Kavallerie ins Nachbarland einrücken lassen, sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) verlegte sich aufs Verhandeln: Schäuble will künftig wenigstens einen Teil der geheimen Milliardenvermögen abschöpfen, die deutsche Steuerflüchtlinge auf Schweizer Konten liegen haben.

Anfang 2013 soll nach den Plänen des Bundesfinanzministers ein mit der Schweiz ausgehandeltes Abkommen in Kraft treten, das die Schwarzgeldvermögen legalisiert und steuerpflichtig macht. Bis zu zehn Milliarden Euro soll das Abkommen dem deutschen Fiskus einbringen, verkündete Schäuble.

Zumindest einer der Praktiker, der seit vielen Jahren Jagd auf Steuerflüchtlinge macht, hält das für eine Milchmädchenrechnung. Die Schweizer Banken hätten sich längst darauf vorbereitet, das Vermögen ihrer Kunden vor der geplanten Quellensteuer von gut 25 Prozent auf Zinserträge weiter zu verbergen, sagt Klaus Herrmann, Chef der Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz, dem SPIEGEL.

"Sieben Wege ins Glück", laute die bankeninterne Bezeichnung der verschiedenen Modelle, die für die deutschen Kunden entwickelt worden seien. Darunter Klassiker wie der "Liechtensteiner Rettungsanker", simple Tricks wie die "Domizilierungslösung" oder Kniffliges wie die Umschichtung der Vermögen in Offshore-Gesellschaften.

Nach Informationen des Fahnders, die unter anderem auf diskreten Hinweisen Schweizer Bankmitarbeiter beruhen, sind die ersten Angebote bereits an deutsche Kunden verschickt worden. Die Schweiz habe zwar versprochen, rund 1,7 Milliarden Euro aus einer einmaligen Steuerabschöpfung der Schwarzgeldvermögen nach Deutschland zu überweisen. Aber aus der anschließend geplanten Quellensteuer auf Zinserträge dieser Vermögen werde nicht einmal eine Milliarde Euro erzielt werden, schätzt Herrmann.

"Wenn das Abkommen in Kraft tritt", sagt Herrmann, "werden die Vorteile eindeutig auf der Schweizer Seite liegen und die Nachteile bei uns." Denn die Schweiz könne dann dank der Umgehungsmodelle weiterhin diskrete Geschäfte mit den deutschen Kunden machen, deren Identität auch künftig nicht preisgegeben werden muss.

Geht es nach Fahndern wie Herrmann, sollte der deutsche Staat deshalb weiterhin die auf dem Markt angebotenen CDs mit Schweizer Kontendaten aufkaufen, um Steuerflüchtlingen auf die Spur zu kommen. Erst im Juli hatte Nordrhein-Westfalen erneut eine solche Daten-CD erworben, die nun ausgewertet werden soll.

Die Qualität dieser Daten sei seines Wissens gut, sagt Herrmann. Und: Derzeit gebe es noch "eine Reihe weiterer Angebote mit hochinteressantem Material". Ist das Steuerabkommen mit der Schweiz allerdings erst einmal in Kraft, dürfen die Fahnder sich zumindest nicht mehr "aktiv" um solche vermutlich illegal kopierten Daten aus Schweizer Bankhäusern bemühen.

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