Steuerkonzept des DGB Gewerkschaftsbund will Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten

Der DGB hat Pläne für eine Steuerreform vorgelegt. Damit soll der Staat 60 Milliarden Euro mehr einnehmen, obwohl 95 Prozent der Haushalte entlastet werden – indem Reiche höhere Steuern zahlen.
Geldbörse mit Banknoten: Höhere Abgaben für Spitzenverdiener?

Geldbörse mit Banknoten: Höhere Abgaben für Spitzenverdiener?

Foto: Monika Skolimowska / DPA

Den Reichen nehmen und den Ärmeren geben – das Konzept für eine Steuerreform, das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fünf Monate vor der Bundestagswahl vorgelegt hat, erinnert ein wenig an Robin Hood. Mit den Plänen sollen 95 Prozent aller Haushalte entlastet werden. Zum Ausgleich sollen große Vermögen, Erbschaften und Kapitaleinkünfte stärker berücksichtigt werden.

»Kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten und gleichzeitig die Einnahmebasis des Staates stärken – diese Aufgaben muss die nächste Bundesregierung lösen, wenn sie den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit des Landes nicht gefährden will«, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Die Coronakrise habe zuletzt die Tatsache noch verstärkt, dass Einkommen und Vermögen sehr ungleich verteilt seien, kritisierte Körzell. Zugleich bringe die Pandemie erhebliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte.

Investitionen dürften aber trotzdem nicht vernachlässigt werden. »Massive Investitionen in Schulen, in eine funktionierende Infrastruktur, in das Gesundheitssystem und für den wirtschaftlich-ökologischen Umbau sind überfällig, damit die Bundesrepublik nicht den Anschluss verliert«, sagte er. Nicht alles könne mit Krediten bezahlt werden.

Das Konzept des DGB sieht deshalb vor, dass Bürger mit hohen Vermögen und Einkommen mehr zum Gemeinwesen beitragen. Dafür soll zum einen der Tarifverlauf der Einkommensteuer angepasst, aber auch eine Vermögensteuer eingeführt werden, beginnend mit einem Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro. Zudem schlagen die Gewerkschaften eine Finanztransaktionsteuer auf Aktien- und Devisengeschäfte vor.

Die Kommunen sollen mehr einnehmen, indem auch Selbstständige – mit gewissen Freibeträgen – Gewerbesteuer zahlen. Insgesamt könne der Staat durch die vom DGB vorgeschlagenen Maßnahmen im Jahr rund 60 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen, hieß es.

mic/dpa