Steuern Hamburg greift nach Öko-Milliarden

Die Einnahmen aus der Ökosteuer sollten vor allem für Umweltmaßnahmen eingesetzt werden, fordert das CDU-regierte Land Hamburg. Bisher verwendet der Staat die 19 Milliarden Euro im Jahr zur Absenkung der Lohnnebenkosten.


Ökosteuer: Hamburgs CDU will Einnahmen für Umwelt verwenden
[M] DPA/AP

Ökosteuer: Hamburgs CDU will Einnahmen für Umwelt verwenden

Nach Informationen des SPIEGEL wird Hamburgs Stadtentwicklungssenator Michael Freytag (CDU) kommende Woche auf der Landesverkehrsministerkonferenz in Berlin eine Initiative der Hansestadt vorstellen, nach der ein Teil der Öko-Einnahmen in Dieselruß-Filter, Brennstoffzellen-Fahrzeuge oder neue Mobilitätskonzepte in den Städten fließen sollen.

Die bisherige Verwendung der vor sechs Jahren eingeführten Ökosteuer wird von dem Unionspolitiker als "systematischer Missbrauch" kritisiert. Mit einem Zehntel des heutigen Aufkommens hätten beispielsweise alle neuen Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter ausgestattet werden können. "Das Geld ist da", sagt Freytag, "es fehlt nur an sinnvollen Transfers."




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