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DEUTSCHLAND Steuern: »Man darf nie nie sagen«

Im Kampf um die Gunst der Steuerzahler flüchten die Liberalen aus der Koalitions-Solidarität. Obwohl weitere Steuersenkungen für 1980 wider alle ökonomische Vernunft wären, peilt nun auch die Genscher-Partei fürs Wahljahr eine Senkung der Einkommensteuer an. Franz Josef Strauß feiert sich schon als Sieger im Steuer-Streit.
aus DER SPIEGEL 34/1979

Im Urlaub zu St. Peter-Ording verpaßte FDP-Fraktionschef Wolfgang Mischnick den Anschluß: Zu Hause in Bonn fiel seine liberale Truppe gerade wieder einmal um.

Noch am Donnerstag verkündete Mischnick ungewohnt wortstark in einer Kolumne des Kölner Boulevard-Blatts »Express«, der »Abbau der öffentlichen Schulden« habe für ihn »im Jahre 1980 Vorrang«. Teure Steuererleichterungen zum nächsten Neujahr kämen mithin nicht in Frage. Schon der Ruf danach sei geeignet, den »Staat zum Selbstbedienungsladen für Wahlgeschenke verkommen« zu lassen.

Doch die eigenen Parteifreunde hatten in Mischnicks Abwesenheit die Geschenkboutique längst eröffnet. Am Montag letzter Woche kam das FDP-Präsidium nach dem Bericht eines Teilnehmers überein, das bisher starre Nein der Liberalen zu einem Steuerrabatt schon für 1980 »aufzulockern« und künftig »alle Optionen offenzuhalten«.

Steuersenkungen schon 1980, erläuterte Generalsekretär Günter Verheugen anderntags in »Bild«, seien ab sofort »kein Tabu, weil das Geld in den Taschen der Bürger besser aufgehoben ist als in den Truhen des Finanzministers«. Und Parteichef Hans-Dietrich Genscher erinnerte an liberalen Erfahrungsschatz aus leidvoller Umfall-Vergangenheit: »Man darf nie nie sagen.«

13 Monate vor der Bundestagswahl, neun Monate vor der Testwahl zum Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Wettlauf um die Gunst der Steuerzahler eingesetzt, der geradewegs ins ökonomische Abseits führt. Den laufenden Wettbewerb eröffneten wie gewohnt die Steuer-Leute und Überlebenskämpfer der FDP. Sie scherten sich nicht darum, daß ihr letztes Steuerpaket -- mit Milliarden-Präsenten für die Wirtschaft und für Selbständige ab 1. Januar 1980 -- noch gar nicht beim Empfänger angekommen ist. Auf ihrem Bremer Parteitag schnürten sie vielmehr das nächste: Erleichterungen, besonders in der Einkommensteuer, als Wahlschlager für den Parteienstreit 1980, mit Wirkung für 1981.

Kalkül der Liberalen: Den Steuernachlaß müßte noch der amtierende Bundestag im nächsten Sommer beschließen; und das wäre ein günstiger Nährboden für einen ertragreichen Wahlkampf gegen CSU-Chef Franz Josef Strauß.

SPD-Finanzminister Hans Matthöfer fand das auch, als er im Juli eine neue Änderung des Steuertarifs für 1981 annoncierte: Er könnte dann vorher den gewaltigen 200-Milliarden-Mark-Schuldenberg des Bundes ein wenig abtragen -- und danach um so glaubwürdiger kontern, wenn die CDU/CSU, wie üblich, gleichzeitig Steuersenkungen und einen Abbau der Staatsschulden fordert.

Matthöfer: »Ich werde eine Steuersenkung machen, wenn es ökonomisch vernünftig ist.«

Daraus wird wohl nichts werden. Denn inzwischen gewinnt die ökonomische Unvernunft in Bonn neue Anhänger. Im vorgezogenen Kampf um des Wählers Gunst unterschlagen die Steuerwohltäter aus Regierung und Opposition, daß etliches gegen ihre Präsente zum nächsten Jahresersten spricht. Falsch wären Steuersenkungen aus konjunkturellen Gründen: Der Staat würde mitten im Konjunktursommer nachheizen, mithin die Inflation eher fördern als dämpfen; > finanzpolitisch: Im Aufschwung muß die Staatskasse ihr Soll vermindern, nach herrschender Lehre sogar durch Steuererhöhungen; > und verteilungspolitisch: Eine gesamtwirtschaftlich unbegründete Nachschlagforderung der Arbeitnehmer ist nicht plötzlich dadurch berechtigt, daß der Adressat gewechselt wird und der Fiskus zahlen soll, was der Arbeitgeber verweigert.

Doch daß es mit der Wirtschaftskunde hapert, hält die Stallwachen der Union nicht davon ab, möglichst oft und möglichst laut Steuerabschläge zu verlangen, um der Koalition ins Wahlkampfkonzept zu pfuschen. So hantiert Bonns CSU-Statthalter Friedrich Zimmermann mit der These, Steuerentlastungen jetzt könnten »die Folgen der Preisentwicklung mildern«.

Zimmermann übersieht großzügig, daß diese Folgen zu einem erheblichen Teil ökonomisch und parlamentarisch gewollt sind: Die zum 1. Juli erhöhte Mehrwertsteuer hält an der gegenwärtigen Preissteigerungsrate (4,7 Prozent) einen Anteil zwischen 0,7 und einem Prozentpunkt. Doch nach der absurden Christdemokraten-Logik soll zum Ausgleich der Folgen einer Steuererhöhung eine andere Steuer gesenkt werden,

Ein weiterer beträchtlicher Anteil der Teuerungsrate (1,5 Prozent) geht auf die Konten der Opec-Staaten. Die teurere Öl-Rechnung aber kann nicht durch Bilanz-Retuschen weggemogelt werden; wenn die Bürger sie nicht bezahlen (über höhere Verbraucher-Preise), dann muß der Staat dafür herhalten und die Staatsverschuldung, von der Union heftig attackiert, noch höher treiben.

Auch von »inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhungen« (Zimmermann) kann in Wahrheit keine Rede sein: Löhne und Gehälter haben sich in Jahresfrist um bescheidene 6,7 Prozent erhöht. Die Einnahmen des Fiskus aus der Lohn- und Einkommensteuer wuchsen in den ersten vier Monaten 1979 um 6,5 Prozent: Für Heimliches ist da kein Platz.

Bis letzten Montag wußten das auch die Freidemokraten. Doch dann gaben sich ihre Spitzenpolitiker auf der Präsidiumssitzung gemeinsam dem Studium eines Leitartikels der konservativen »FAZ« hin, in dem das Blatt Steuersenkungen für 1980 verlangte, und schwenkten um.

Danach streuten sie vertraulich die Parole, die Sozialdemokraten hätten damit angefangen, sich beim Wähler anzubiedern: »Wir gingen davon aus, daß die das ernsthaft erwägen.«

Wer auch immer die Verantwortung dafür tragen mag, will oder muß -- am Ende lacht ein Dritter. Franz Josef Strauß: »Auf alle Fälle habe ich die Achillesferse der Bundesregierung erwischt.«

So einfach ist das.

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