Gerhard Schick

Profiteure der Zinspolitik Wie die EZB den Banken Milliarden schenkt

Gerhard Schick
Ein Gastbeitrag von Gerhard Schick
Die Wirtschaft rutscht in die Rezession – und die Kurse von Bankaktien schießen nach oben. Dahinter steckt ein milliardenschweres Subventionsprogramm. Der Staat sollte die Extragewinne abschöpfen.
EZB-Zentrale in Frankfurt am Main: Wohltaten für die Banken

EZB-Zentrale in Frankfurt am Main: Wohltaten für die Banken

Foto: Andreas Arnold / dpa

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Das Bild der vergangenen Tage ist das einer verkehrten Welt: Auf der einen Seite taumelt die Wirtschaft einer Rezession entgegen. Hohe Energiepreise, Lieferschwierigkeiten, sinkende Nachfrage und Co. hinterlassen ihre Spuren und zwingen immer mehr Firmen in die Knie. Auch zahlreiche Privathaushalte bekommen die Krise zu spüren und fürchten, ihre Rechnungen nicht mehr begleichen zu können. Auf der anderen Seite und als wäre nichts gewesen, feuerten die Aktien von Banken ein kleines, aber feines Kursfeuerwerk ab. Deutsche Bank und Co. legten an der Börse innerhalb weniger Tage um mehr als zehn Prozent zu.

Natürlich spielte die Zinserhöhung der Europäische Zentralbank (EZB) dabei eine Rolle, wobei diese erwartet worden war und deshalb weitgehend in den Kursen eingepreist gewesen sein sollte. Doch ein weiteres, in der Öffentlichkeit eher unbekanntes Detail der Geldpolitik dürfte mindestens eine genauso große Rolle spielen: Die EZB überlässt den Banken eine Subvention in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro. Eigentlich hatten Experten damit gerechnet, dass die EZB endlich etwas gegen diese geschenkten Gewinne unternimmt, denn schließlich ist diese Entwicklung seit Monaten absehbar gewesen . Doch bisher hat die Notenbank nur verlautbaren lassen, dass sie über dieses Problem diskutiert.

Leistungslose Übergewinne

Was ist der Hintergrund dieser leistungslosen Übergewinne für Banken? Es geht um ein ominöses Kreditprogramm namens Targeted Long Term Refinancing Operations III (TLTRO III). Mithilfe dieses Unterstützungsprogramms konnten Banken von 2019 bis Ende Juni 2022 billig Zentralbankgeld leihen. Die EZB bot im Rahmen von TLTRO III Darlehen mit Negativzinsen bis zu einem halben Prozent unter dem Leitzins an. Dadurch sollte die Kreditvergabe stimuliert werden. Die einzige Auflage war, dass die Kreditinstitute ihre Kreditvergabe zumindest konstant halten mussten.

Es ging bei dem Programm zum Beispiel nie darum, dass die vergebenen Kredite für nachhaltige Projekte verwendet wurden. Die Banken bekamen also angesichts eines negativen Leitzinses relativ einfach Geld geschenkt. Von einem Fünfmillioneneurokredit der EZB mussten ein Jahr später beispielsweise nur 4.950.000 Euro zurückgezahlt werden. Allein das sorgte schon für berechtigte Diskussionen. Viele Banken freuten sich freilich über »die Zuwendung der öffentlichen Hand« und partizipierten daran. Sie bedienten sich an Krediten in Höhe von 2,2 Billionen Euro.

Durch die Zinswende, von der viele Geldhäuser ohnehin massiv profitieren, gehen die Gewinne aus TLTRO III nun durch die Decke. Die EZB macht hier Politik für die Kreditinstitute. Die eigentlich für Niedrigzinszeiten gedachten Subventionen ermöglichen es, dass Banken massiv Profit aus der Krise schlagen. Denn die günstigen Konditionen von teils minus einem Prozent, zu denen sich die Banken das Geld von der EZB besorgten, sind festgeschrieben. Die Kredite müssen erst später zurückgezahlt werden und laufen teilweise bis Ende 2024. Die Institute wiederum können das Geld nun deutlich besser verzinst bei der Zentralbank anlegen und so quasi doppelte Profite einfahren – einmal durch die negativen Kreditzinsen und einmal durch die Zinsen aus der Geldanlage. Je höher die Zinsen steigen, desto mehr profitieren die Banken.

Die Banken können die Gewinne an Manager und Aktionäre ausschütten

So kommt es, dass auch Banken in dieser Krise massive Übergewinne einfahren. Und genau wie bei Energiekonzernen sollten diese Extragewinne abgeschöpft werden. Natürlich könnte die EZB das überschüssige Geld der Banken zum Beispiel einfach geringer verzinsen, damit die Banken nicht riesige Extragewinne einfahren können. Doch sie hat trotz monatelanger Diskussion offenbar entschieden, das nicht zu tun. Sie hat noch nicht einmal härtere Auflagen für die Profiteure festgelegt wie ein Verbot von Gewinnausschüttungen, damit die Übergewinne in den Banken verbleiben und so das Eigenkapital gestärkt wird. Es besteht also die Gefahr, dass vor dem Hintergrund der Übergewinne großzügige Boni an Vorstände beziehungsweise Dividenden an Aktionäre ausgeschüttet werden, um dann im Zweifel bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage vielleicht sogar wieder beim Staat anzuklopfen.

Deshalb ist nun die Politik gefragt. Denn diese Übergewinne der Banken gehen zulasten des Zentralbankgewinns – und damit am Ende auch zulasten der Bürgerinnen und Bürger, weil Gewinne der EZB zumindest zum Teil über die nationalen Notenbanken an die jeweiligen Staatshaushalte in der Eurozone fließen. Die geschenkten Übergewinne der Banken bedeuten also einen schlechter ausgestatteten deutschen Staatshaushalt und damit möglicherweise auch weniger Krisenhilfen zum Beispiel für Geringverdienende. Angesichts von Deutschlands Anteil an der Eurozone könnte es um einen zweistelligen Milliardenbetrag gehen. Damit ließe sich in dieser Krise vielen Menschen helfen.

Der Sparkassenpräsident Helmut Schleweis warnte unlängst, dass bald mehr als die Hälfte der Bevölkerung mit ihrem monatlichen Einkommen nicht mehr auskommen könnte. Viele Unternehmen und Verbraucher sorgen sich um ihre wirtschaftliche Zukunft und die große Frage ist, in welchem Umfang der Staat finanzielle Hilfen zur Verfügung stellen kann. In einer solchen Zeit dürfen diese Übergewinne der Banken nicht ignoriert werden.

Finanzinstitute profitieren auch ohne diese Subventionen bereits von der aktuellen Politik der Zentralbank und vieler Regierungen. Viele Geldhäuser freuen sich über die steigenden Zinsen. Zudem kommen ihnen all die Rettungsprogramme der Regierungen zugute, denn dadurch bleiben mehr Haushalte und Firmen zahlungsfähig und können so auch Kredite bedienen, die sonst möglicherweise ausgefallen wären.

Für weitere Geschenke an die Banken gibt es daher keine Rechtfertigung. Falls die EZB nicht umgehend selbst korrigierend eingreift und die leistungslosen Einkommen der Banken zulasten der Steuerzahler verhindert, sollte die Bundesregierung eingreifen und die Übergewinne abschöpfen.

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