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21. April 2002, 16:11 Uhr

Steuerpläne

Stoiber eckt bei den Verbänden an

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber will im Falle eines Wahlsieges die Steuern für den Mittelstand auf Kosten der Großunternehmen senken. Damit erntete er bei den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft heftigen Protest.

Steuerpläne stoßen auf wenig Gegenliebe: Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber
DDP

Steuerpläne stoßen auf wenig Gegenliebe: Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber

Berlin - Im Einklang mit der Bundesregierung warnten sie am Wochenende Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) davor, nach einem Wahlsieg von Rot-Grün eingeführte Steuervorteile für Großunternehmen zurückzunehmen. Damit würde Deutschland für Investoren an Attraktivität verlieren, hieß es zur Begründung. Auch bei der Einkommensteuer seien angesichts der schwierigen finanziellen Lage keine entscheidenden Entlastungen möglich.

Finanzminister Hans Eichel lehnte Stoibers Idee ab, Vergünstigungen für Kapitalgesellschaften zu Gunsten des Mittelstandes umzuverteilen. Dass die erst kürzlich eingeführte Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne wieder aufgehoben werde, komme trotz Einbrüchen bei den Steuereinnahmen überhaupt nicht in Frage, sagte Eichel der "Berliner Zeitung": "Unternehmen brauchen langfristige Planungssicherheit, um investieren zu können."

Stoiber bekräftigte, nach einem Wahlsieg die Einkommensteuer deutlich zu senken, was Milliarden kosten würde. Um dies zu finanzieren, müssten manche Steuervergünstigungen auf den Prüfstand, sagte der CSU-Chef vor Handwerksmeistern in Düsseldorf. Dazu gehöre die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften. Eichel habe hier Fehler gemacht, die zu eklatanten Einbrüchen bei der Körperschaftsteuer geführt hätten.

CDU und CSU könnten nicht ernsthaft wollen, Nachteile für den Mittelstand durch Belastungen der großen Firmen zu beseitigen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, der "Welt am Sonntag". Ähnlich äußerte sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Es wurde auf eventuelle Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland verwiesen. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau betonte, den Steuervorteil für Großunternehmen kann man nicht beliebig zurückdrehen.

"Bei allem Verständnis für Wahlkampf darf Stoiber nicht zu einem Standortrisiko werden", betonte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller. Seit Einführung der Steuerfreiheit dieser Veräußerungsgewinne stiegen laut Müller ausländische Direktinvestitionen in der Bundesrepublik an. Seien es 1998 noch etwa zehn Milliarden Euro gewesen, liege der Betrag heute bei mehr als 25 Milliarden Euro.

Streit um soziale Gerechtigkeit

Stoiber und Eichel stritten weiter darüber, welches Konzept sozial unausgewogen sei. Als frei erfundenen Unsinn bezeichnete Stoiber Eichels Mutmaßung, die Union wolle die Steuerfreiheit für Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge abschaffen. Der Finanzminister sagte: "Unser Konzept ist sozial ausgewogen. Das kann Herr Stoiber nicht schlagen."

Die Union peilt eine große Steuerreform zum 1. Januar 2004 an. Der Höchstsatz der Einkommensteuer soll unter 40 Prozent gesenkt werden, der Eingangssatz unter 15 Prozent. Die rot-grüne Reform sieht ab 2005 42 Prozent in der Spitze und 15 Prozent beim Eingangssatz vor.

DIHK-Steuerexperte Alfons Kühn meinte, angesichts der Haushaltslage seien keine Riesensprünge denkbar. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die Parteien, im Wahlkampf Versprechen zu machen, die letztendlich zu höheren steuerlichen Belastungen führten. Das gelte auch für das von Stoiber anvisierte Familiengeld.

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