Steuerplus Wohin mit all dem Geld?

Von und Kai Lange

2. Teil: Gustav Horn, Ökonom: "Steuersenkungen sind Unsinn"


"Steuersenkungen sind zum aktuellen Zeitpunkt Unsinn", entgegnet Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Der Finanzminister liege mit seiner Priorität richtig, bei guter Konjunkturlage die Schulden zurückzuführen. "Beim Thema Steuern gibt es keinen Nachholbedarf. Wir sollten nicht vergessen, dass der Mindeststeuersatz in den vergangenen Jahren bereits von 25 auf 15 Prozent gesunken ist", sagt Horn.

Gustav Horn von der Hans-Böckler-Stiftung: "Investitionen bringen Wachstum"
Hans-Böckler-Stiftung

Gustav Horn von der Hans-Böckler-Stiftung: "Investitionen bringen Wachstum"

Das Gros der zusätzlichen Steuereinnahmen sollte in die Konsolidierung des Haushalts fließen. Bei einer Gesamtverschuldung in Höhe von knapp 1,5 Billionen Euro gibt der Staat schließlich allein in diesem Jahr rund 40 Milliarden Euro für Zinszahlungen aus. Ein Teil des Geldes sollte jedoch für öffentliche Investitionen reserviert werden, fordert Horn: Am besten in Form eines mittelfristigen Investitionsprogramms, das eine jährliche Steigerung der Investitionen vorsieht.

"Investitionen des Staates in die Bereiche Bildung, Forschung und Infrastruktur sind eine bessere Wahl als Steuersenkungen, da Investitionen sofort ihre Wirkung entfalten und einen kräftigen Wachstumsschub auslösen", sagt Horn. Nach Berechnungen des IMK sorgen 100 Euro Investitionen für rund 130 Euro Wachstum - dies wiederum wirke sich positiv auf die Einnahmen aus.

Der Staat sollte also zum Beispiel für Hochschulen und Forschungsstätten, aber auch für Lehrer und Kinderbetreuer wieder mutiger Geld ausgeben. Trotz steigender Einnahmen sei die öffentliche Investitionsquote in Deutschland nur halb so hoch wie im Euroraum: "Wir haben Nachholbedarf", sagt Horn. Die enorme Zurückhaltung des Staates sei mit ein Grund dafür gewesen, dass Deutschland erst später als die meisten anderen Länder aus der jüngsten Wirtschaftsschwäche herausgekommen sei.

Solange die Konjunktur in Deutschland so robust läuft wie derzeit, könne sich der Staat mit dem Geldausgeben Zeit lassen. "Ein ideales Timing wäre, wenn der Staat in eine beginnende Schwächephase hineininvestiert und seine Investitionen dann steigert", sagt Horn. Auf diese Weise ließe sich der unausweichliche nächste Abschwung deutlich mildern.



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