Steuerplus Wohin mit all dem Geld?

Von und Kai Lange

3. Teil: Götz Werner, Gründer der Drogeriekette "dm": "Höhere Steuereinnahmen sind die Leistung des Volkes"


"Höhere Steuereinnahmen sind das Ergebnis der Leistung des gesamten Volkes und nicht das Ergebnis einer höheren Leistung einzelner, sozialversicherungspflichtig Erwerbstätiger. Dies muss auch in die politische Gestaltung einfließen, wofür ein radikales Umdenken hinsichtlich des Umgangs mit allen Bürgern seitens der Politik erforderlich ist. Der Bürger, jeder Bürger, ist der Souverän dieses Staates; die Zivilgesellschaft beauftragt die in Legislative, Judikative und Exekutive tätigen Menschen und ist Auftraggeber und nicht Begünstigter des Staatswesens. Die Regierenden und ihre Organe verteilen kein Volksvermögen an Bürger und sie umverteilen nicht, sondern sie organisieren die öffentlichen Haushalte im Auftrag aller Bürger.

Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette "dm": "Jeder Bürger ist Souverän"
DPA

Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette "dm": "Jeder Bürger ist Souverän"

In der arbeitsteiligen Gesellschaft von heute sind alle Fremdversorger. Die Selbstversorgung ist nicht mehr möglich. Alle am Wirtschaftsprozess beteiligten Menschen, ob sie bei ihrer Arbeit steuerpflichtig sind oder nicht, leisten immer für andere und erhöhen mit ihrer Leistung den Wohlstand aller Bürger einer Gesellschaft.

Deshalb müssen wir uns von der Vorstellung verabschieden, dass Einkommen aus Erwerbsarbeit die individuell verfügbare Ernte des Selbstversorgers ist. Wenn wir heute die öffentlichen Haushalte weitestgehend durch einkommensbasierte Steuern finanzieren, dann betreibt die Politik eine Besteuerungsmethode aus der Zeit der Selbstversorgung. In einer großen Steuerreform ist diese Methode umzustellen von einem einkommensbasierten Steuersystem auf ein konsumorientiertes Steuersystem. Die Konsumsteuern lassen sich ebenso vielfältig gestalten wie die einkommensbasierten Steuern, wenn der Wille, die Einsicht und die Bereitschaft zur Steuerreform da sind.

Verbesserungen für den ganzen Souverän

Diese Umstellung sollte erfolgen, ohne dass der Anteil der öffentlichen Haushalte, die Staatsquote, sich verändert. Eine Quote von etwa 50 Prozent ist für die Wahrung kollektiver Interessen erforderlich. Eine notwendige Umstellung der Besteuerung der gesamten Wirtschaftsleistung ist in einer Phase wachsender Steuereinnahmen leichter möglich als in Zeiten sinkender Einnahmen.

Höhere Steueraufkommen bieten die Chance, die Voraussetzungen für Kinder aus allen Teilen der Bevölkerung dahin zu verbessern, sich in allen Entwicklungsbereichen entfalten und am kulturellen Leben in Deutschland persönlichkeitsbildend teilnehmen zu können. Und es eröffnet sich die Möglichkeit eines nachhaltigen Abbaus der Armut in Deutschland, verbunden mit dem Ziel, allen Bürgern des Landes ein würdiges Dasein mit der bedingungslosen Teilhabe am Wohlstand der Nation und der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen."

In einer Phase prosperierender Wirtschaft eröffnen sich der Politik Möglichkeiten und Chancen, die hohe Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen langsam und kontinuierlich zurückzuführen, um nachfolgende Generationen nicht zu belasten und eine gemeinsame Zukunft durch Investitionen in den drei Bereichen Erziehung und Bildung sowie im Bereich der Existenzsicherung für alle Bürger zu veranlagen.



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