Steuerplus Wohin mit all dem Geld?

Von und Kai Lange

4. Teil: Peter Meyer, ADAC: "Deutschland braucht gut ausgebaute Straßen"


"Sicherlich sollte man die unerwartet ergiebig sprudelnden Steuerquellen dazu nutzen, den Haushalt zu konsolidieren und die Neuverschuldung zu reduzieren, denn das kommt letztendlich allen Bürgern zugute. Gleichzeitig leidet Deutschland auch unter einer Infrastrukturkrise, von der die Straße als Verkehrsträger Nummer eins besonders stark betroffen ist.

Peter Meyer, Präsdient des ADAC, Peter Meyer: "2,5 Milliarden Euro für das Fernstraßennetz"
DPA

Peter Meyer, Präsdient des ADAC, Peter Meyer: "2,5 Milliarden Euro für das Fernstraßennetz"

Schon im vergangenen Jahr hat der ADAC darauf hingewiesen, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Verkehrshaushalt für 2007 und auch die derzeit vorliegenden Finanzplanungen für 2008 und 2009 die Dauerkrise im Fernstraßenbau nicht beseitigen kann. Das Verkehrsaufkommen steigt, doch die Investitionen sollen Schritt für Schritt zurückgefahren werden. Das kann nicht gut gehen - die Qualität des Straßennetzes muss unbedingt verbessert werden.

Der Personenverkehr in Deutschland wird nach Ansicht von Verkehrsexperten bis zum Jahr 2015 um etwa ein Prozent pro Jahr zunehmen. Der Straßengüterfernverkehr - bedingt durch den Europäischen Binnenmarkt und die Öffnung nach Osteuropa - nimmt im gleichen Zeitraum um gut ein Drittel zu und wird im Wesentlichen auf den schon jetzt arg strapazierten Autobahnen abgewickelt. Um diese zusätzlichen Verkehrsströme zu bewältigen, müssen jetzt die nötigen Vorkehrungen getroffen werden. Nach unseren Berechnungen fehlen derzeit jährlich 2,5 Milliarden Euro, um das Fernstraßennetz bedarfsgerecht ausbauen und erhalten zu können. Und übrigens auch, um den Anschluss an andere Industriestaaten nicht zu verlieren.

Bessere Infrastruktur bringt mehr Steuereinnahmen

Jetzt hat die Bundesregierung die einmalige Chance, die bereits heute stark in Verzug geratene Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans aus den Mitteln der nicht eingeplanten Steuereinnahmen verstärkt voranzutreiben. Nur so kann ein verkehrstechnischer Mindeststandard gewährleistet werden. Nach unseren Berechnungen müssen bis zum Jahr 2020 rund 2 700 Kilometer bestehende Autobahnen auf sechs oder sogar acht Spuren ausgebaut und 1 700 Kilometer Lückenschlüsse und Netzergänzungen realisiert werden.

Hier wären die zusätzlichen Steuermilliarden also bestens angelegt, denn von gut ausgebauten Straßen profitieren alle durch weniger Stau, besseren Verkehrsfluss und somit auch geringere Umweltbelastungen und natürlich auch mehr Sicherheit. Zudem verbessert eine intakte Infrastruktur nachhaltig die Zukunftschancen der Wirtschaft, wirkt also konjunkturunterstützend und sorgt damit wiederum für mehr Steuereinnahmen."



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